Grüne warnen Lindner vor Sparkurs beim Haushalt

BERLIN (Dow Jones) - Angesichts neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt haben die Grünen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs gewarnt. "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. "Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde."

Die Ampelkoalition muss die mühsam erzielte Einigung zum Bundeshaushalt 2025 aus Sicht des Finanzministeriums nachverhandeln. Das gehe aus einem ökonomischen und einem juristischen Gutachten zu Vorhaben hervor, mit denen die Bundesregierung eine verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro halbieren wollte. Die beiden wissenschaftlichen Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien, hieß es im Bundesfinanzministerium laut Wirtschaftswoche.

Die Gutachten ergäben Zweifel an den Vorhaben. Dabei ging es um die Reduzierung der Lücke durch Darlehen anstatt von Zuschüssen an die Bahn und die Autobahngesellschaft sowie die Verwendung bei der Förderbank KfW liegender Restmittel der Gaspreisbremse. Aus Sicht des Finanzministeriums müsse nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. "Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren", hieß es in Ministeriumskreisen laut dem Magazin.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Lindner: "Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben." Klar sei, "eine Lösung darf weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen", sagte Audretsch. "Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig."

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