Grüne: Beweissammlung für AfD-Verbotsverfahren antreten

DJ POLITIK-BLOG/Grüne: Beweissammlung für AfD-Verbotsverfahren antreten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne: Minister sollen Beweissammlung für AfD-Verbotsverfahren antreten

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist für eine Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren und fordert von den Innen- und Justizministern in Bund und Ländern, die Beweissammlung anzutreten für eine fundierte Entscheidung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, die AfD nutze ihren Einfluss, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in Deutschland zu gefährden. Das hätten die Vorfälle im thüringischen Landtag gezeigt. "Deswegen ist das, was wir mit dem AfD-Verbotsverfahren diskutieren, für uns keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Wir alle wissen, dass ein Verbotsverfahren hohe Anforderungen hat, wenn man in Karlsruhe damit Bestand haben will", sagte Dröge. Das könne nur die Exekutive und nicht der Bundestag machen. Deswegen müssten die Innenminister von Bund und Ländern hier mit der Arbeit beginnen.

Union sieht mit Miersch Linksruck der SPD

Die Spitzen der Unionsfraktion sehen mit Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär einen Linksruck der Sozialdemokraten. "Er kommt aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, und das gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Wahlkampf offensichtlich von der SPD geplant ist, nämlich einen weiteren Ruck nach links", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Das mache die Wahlkampfauseinandersetzung mit der SPD sicherlich leichter. "Ob es die Zusammenarbeit später auch leichter macht, das will ich heute mit einem großen Fragezeichen versehen."

Dürr dringt auf Bewegung in der Wirtschaftspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts schlechterer Konjunktureinschätzungen der Regierung "Bewegung in der Wirtschaftspolitik in Deutschland" angemahnt. "Es zeichnet sich ab, dass Deutschland nach wie vor nicht auf einem Wachstumskurs ist", sagte Dürr. Bürokratie zu bekämpfen und unter Umständen auch das Lieferkettengesetz abzuschaffen, sei die richtige Antwort auf die Herbstprognose, die am Mittwoch erwartet wird. "Da sollten wir die Chance nutzen, um Deutschland wieder zurück auf den Wachstumspfad zu bringen", sagte er. Bei der von der Regierung auf den Weg eingebrachten Wachstumsinitiative sei "mehr vorstellbar", betonte der FDP-Fraktionschef. "Wenn hier Bewegung auf allen Seiten ist, dann glaube ich, können wir einiges erreichen, um im Jahr 2025 Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu führen."

CDU-Sozialflügel legt Lauterbach Rücktritt nahe

Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung übt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und legt dem SPD-Politiker einen Rücktritt nahe. "Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute", sagte Dennis Radtke dem Magazin Stern. "Kleine und mittlere Einkommen sind wieder die großen Verlierer, wenn die Sozialversicherungsbeiträge signifikant steigen." Der EU-Abgeordnete mahnt Maßnahmen an und spricht von einer Blockade in der Ampel: "Während die Pflegeversicherung am Rande der Pleite ist, blockiert Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze." Dies wäre seiner Auffassung nach ein "erster wichtiger Schritt, um auch Besserverdienende in die solidarische Finanzierung mit einzubeziehen".

Spahn: Union soll offensiv für Bündnis mit FDP werben

Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf. "Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken", sagte Spahn der Bild-Zeitung. "Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je." Voraussetzung für ein schwarz-gelbes Bündnis sei, "dass wir uns als Union endlich wieder eine solche Mehrheit zu denken und als Ziel auszugeben wagen". Zugleich forderte Spahn, offensiv um Wähler der AfD zu werben. "Wer AfD wählt, wird um so wahrscheinlicher mit einer Koalition nach links aufwachen", sagte er. "Die Stimme fehlt dann für eine echte Politikwende."

Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geäußert. Man kenne sich. "Wir haben in der Fraktion damals in der Großen Koalition zusammengearbeitet, und das war sehr vernünftig, sehr verlässlich", sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL/Ntv. Ihm sei wichtig, dass man bei allem Streit in der Sache und den großen Unterschieden in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vernünftig miteinander umgehe. Für Linnemann ist das mit Miersch gewährleistet: "Ich habe ihn schätzen gelernt, bin mir sicher, dass er immer noch so ist, wie er war, dass man vernünftig miteinander umgeht." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünschte Miersch einen guten Start in sein neues Amt und mahnte: "Die Herausforderungen für unser Land sind enorm." Mit Mierschs Vorgänger Kevin Kühnert sei die Zusammenarbeit immer menschlich und fair gewesen, sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe.

SPD und AfD legen in Wählergunst zu

Die SPD und die AfD legen in der Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, das ist 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Auch die AfD verbessert sich um 1 Prozentpunkt und kommt auf 20 Prozent. Das BSW muss dagegen 1,5 Prozentpunkte abgeben und fällt auf 8 Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Union bleibt mit Abstand die stärkste politische Kraft und damit ist Friedrich Merz der Favorit unter den vier Kanzlerkandidaten", sagte Insa-Chef Hermann Binkert.

Umfrage: Die Deutschen finden Habeck nett, aber inkompetent

Vizekanzler Robert Habeck, der sich Mitte November auf dem Parteitag der Grünen voraussichtlich zum Kanzlerkandidaten küren lassen will, hat bei den Deutschen laut einer Umfrage deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeige das Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das Magazin Stern in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebe, teilte das Magazin mit. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreiche der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck demnach sympathisch beziehungsweise sagen, dass er verständlich rede. Beim wichtigen Kriterium der Kompetenz verliert der Wirtschaftsminister demnach deutlich. Hier wirke wohl das umstrittene Heizungsgesetz nach. Lediglich 36 Prozent hielten Habeck für kompetent - 8 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr.

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