Griechenland vereinbart Sparpaket

Athen (BoerseGo.de) - Griechenland hat sich mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein strenges Sparprogramm geeinigt und damit die Voraussetzung für Kredithilfen geschaffen. Das Haushaltsdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt solle bis 2014 von 13,9 Prozent im Jahr 2009 unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent gesenkt werden, teilte die griechische Regierung am Sonntag mit. Dazu würden bis 2013 im Haushalt zusätzlich 30 Milliarden Euro eingespart. Der Finanzierungsbedarf beläuft sich insgesamt auf 60 Milliarden Euro jährlich, wie der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache erklärte.

Papandreou stimmte die Bevölkerung auf harte Sparmaßnahmen ein. Um das Defizit zu verringern wird die Mehrwertsteuer erneut um zwei Prozentpunkte von 21 auf 23 Prozent angehoben. Außerdem werden die Luxussteuern erhöht. Die Staatsbediensteten erhalten noch einmal acht Prozent weniger Lohn, nachdem es bereits im März zu Kürzungen um sieben Prozent kam. Zusatzleistungen bei Rentnern und Staatsbediensteten wie Weihnachstgelder und zusätzliche Monatsgehälter werden je nach Einkommenshöhe gestrichen oder gekürzt.

Das vereinbarte Sparprogramm wird heute um 16.00 Uhr den Finanzministern der Eurozone vorgelegt. Anschließend wird eine Entscheidung über Kreditzusagen erwartet. Bereits am Montag will das Bundeskabinett den Weg für eine Staatsbürgschaft für den von der staatlichen KfW-Bankengruppe zu vergebenden deutschen Anteil frei machen. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im ersten Jahr sollen sich die Kredithilfen für Griechenland auf insgesamt 45 Milliarden Euro belaufen. Davon kommen 30 Milliarden Euro von den Euro-Ländern (8,4 Milliarden Euro von Deutschland) und 15 Milliarden Euro vom IWF. Insgesamt sollen sich die Kredite in den nächsten drei Jahren auf rund 100 bis 120 Milliarden Euro belaufen.

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