Griechenland soll weitere Hilfen erhalten

Brüssel (BoerseGo.de) - Griechenland soll ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket erhalten. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend erklärt. Nach Angaben von Diplomaten könnte das neue Hilfspaket bis zu 120 Milliarden Euro an Krediten beinhalten. Bedingung für weitere Hilfen ist allerdings, dass das Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung eine Mehrheit im griechischen Parlament findet. Sollte es nicht dazu kommen, werde man zu "sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen", sagte Eurogruppe-Chef und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst." Niemand in Griechenland solle hoffen, dass es einen Plan B gebe.

Das neue Hilfspaket soll wieder zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegt werden. Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen sich auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details werden erst auf einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli beschlossen.

Notwendig sind die neuen Hilfen, weil Griechenland trotz eines ersten Hilfspakets von 110 Milliarden Euro sich im kommenden Jahr voraussichtlich nicht wie geplant wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Aus dem ersten Hilfspaket ist bisher ungefähr die Hälfte ausgezahlt. Die Zahlung der nächsten Tranche aus dem alten Programm in Höhe von 12 Milliarden Euro ist ebenfalls vom Beschluss des neuen Spar- und Privatisierungsprogramms abhängig.

Im Vorfeld der Einigung hatte sich Griechenland zu einem neuen fünfjährigen Sparprogramm verpflichtet. Darin enthalten ist eine spezielle Krisensteuer auf das Einkommen in Höhe von 1 bis 5 Prozent sowie eine Senkung des Einkommenssteuer-Freibetrags von 12.000 auf 8.000 Euro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen ebenfalls die Pläne, den derzeitigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, damit ein tatsächliches Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro erreicht werden kann. Der permanente Rettungsfonds ESM ab 2013 soll mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Das Gipfeltreffen wird am Freitag fortgesetzt. Unter anderem soll über die Nominierung von Mario Draghi als neuer EZB-Präsident entschieden werden. Weitere Themen sind die Zukunft des Schengen-Vertrags und die Lage in der arabischen Welt.

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