Griechenland: Nach 2014 auch drittes Hilfspaket möglich

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung will nicht ausschließen, dass nach dem Jahr 2014 auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland notwendig werden könnte. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach dem Auslaufen des zweiten Pakets bis 2020 "weitere Anforderungen" kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Es sei aber zu früh für Spekulationen.

Eine Beteiligung Deutschlands am vereinbarten zweiten Griechenland-Hilfspaket will die Bundesregierung außerdem nicht an eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) knüpfen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben von Schäuble an Bundestagspräsident Norbert Lammert berichtet. Der IWF will erst im März entscheiden, ob er weitere Mittel für die Griechenland-Rettung bereitstellt. Am ersten Griechenland-Hilfspaket war der IWF noch mit einem Drittel beteiligt. Anders als die Bundesregierung fordern Politiker der Koalitionsfraktionen im Bundestag aber ausdrücklich eine Beteiligung des IWFs, so Reuters unter Berufung auf den Entschließungsantrag von Union und FDP. Der IWF kann sich nur an weiteren Hilfen beteiligen, wenn er offiziell feststellt, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben ist. Dies wird aber von zahlreichen Experten bezweifelt.

Schäuble verteidigte am Freitag auch die beabsichtigte Übertragung der bisher nicht genutzten Notkredite aus dem ersten Griechenland-Paket in das zweite Rettungsprogramm. Das Volumen des zweiten Pakets erhöht sich damit auf insgesamt 154,4 Milliarden Euro. Der Bundestag soll am Montag zustimmen.

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