Griechenland: Koalitionsfraktionen lehnen weiteres Entgegenkommen ab

Berlin (BoerseGo.de) – Kurz vor dem anstehenden Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin haben sich sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder als auch FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle gegen ein weiteres Entgegenkommen im Fall Griechenland ausgesprochen.

Brüderle forderte Griechenland auf, die Zusagen endlich auch einzuhalten. Auch am Zeitplan will der FDP-Politiker nicht rütteln. „Zwar hatten die Griechen zwei Mal nationale Wahlgänge in kürzester Zeit und mussten neue Regierungen bilden, dennoch darf die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, nicht verschoben werden", sagte Brüderle gegenüber "Spiegel Online". „Alles andere hätte eine völlig falsche Signalwirkung und würde die Reformdisziplin in Europa schwächen."

Unionsfraktionschef Kauder lehnte Lockerungen beim griechischen Reformpaket ebenfalls ab. „Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben“, machte Kauder deutlich. Nur wenn Vereinbarungen in Europa eingehalten würden, könne neues Vertrauen aufgebaut werden, betonte er im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn einer die Anforderungen aber nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen", so der CDU-Politiker.

Kurz vor seinem Besuch in Berlin hatte der griechische Ministerpräsident Samaras zuvor erneut mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen gefordert. „Wir fordern kein zusätzliches Geld“, sagte er gegenüber der "Bild"-Zeitung. „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen“.