Griechenland-Gipfel ohne konkretes Ergebnis

Das Ringen um weitere Finanzhilfen für Griechenland geht in die nächste Runde. Auch der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend blieb ohne konkretes Ergebnis, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen sagten. Die neuen Vorschläge Griechenlands wurden als Fortschritt gewertet. Allerdings sei jetzt noch "sehr viel Arbeit" in "sehr kurzer Zeit" notwendig, um eine Einigung zu erzielen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den sogenannten Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) sollen auf Expertenebene in den kommenden Stunden und Tagen auf Hochtouren laufen. Ziel ist es dann, dass die Finanzminister der Eurozone bereits am Mittwoch eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben, über die sie befinden können. Die Staats- und Regierungschefs könnten am Donnerstag bei einem regulären EU-Gipfel zustimmen. Anschließend müssten auch die nationalen Parlamente einiger Euro-Staaten und Griechenlands die Maßnahmen noch beschließen.

Man habe keine andere Wahl, als eine Einigung noch in dieser Woche zu erzielen, sagte Juncker. Bundeskanzlerin Merkel betonte hingegen, dass es nicht sicher sei, dass man im Laufe der Woche einen Kompromiss erreichen könne.

Die mittel- bis langfristigen Perspektiven für Griechenland bleiben indes weiter unklar. Bei den Verhandlungen geht es nur um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Das Volumen der Hilfen im zweiten Griechenland-Hilfspaket könne nach dem deutschen Gesetz zum Rettungsfonds EFSF auch nicht erhöht werden, erläuterte Merkel. Gleichzeitig deutete die Kanzlerin an, dass die griechische Regierung im Anschluss an das zweite Hilfspaket kein drittes Programm wolle, da sie weitere Auflagen ablehne.

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass die EU bis zum Jahr 2020 insgesamt 35 Milliarden Euro zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft bereitstellen könnte. Dieses Geld solle allerdings nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern direkt Unternehmen und Bürger unterstützen, so Juncker. Es müssten dringend neue Arbeitsplätze in Griechenland geschaffen werden.

Zur Frage eines Schuldenschnitts, wie er offenbar weiterhin von der griechischen Regierung gefordert wird, wollten sich weder Merkel noch Juncker konkret äußern. Merkel deutete allerdings an, dass bereits im zweiten Griechenland-Hilfspaket für die Zukunft vereinbart sei, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erneut überprüft werden müsse. Juncker wollte sich zur Frage eines möglichen Schuldenschnitts überhaupt nicht äußern. "Das ist keine Frage für heute", sagte Juncker auf der Pressekonferenz.

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