Globale Konzernsteuer: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet?

Ist die neue globale Besteuerung von internationalen Konzernen, auf die sich die G20-Staaten und die OECD geeinigt haben, wirklich ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit?

Die globale Steuerreform für Konzerne hat zwei Säulen:

• Große Konzerne sollen mehr Steuern dort zahlen, wo sie Umsätze erzielen und weniger dort, wo sie ihren rechtlichen Sitz haben.
• Gewinne sollen mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.

Die Ziele der Reform sind sicher unterstützenswert: So sollen große multinationale Konzerne künftig keine Steuern mehr vermeiden können, indem sie Gewinne in Steueroasen mit minimalen Steuersätzen verschieben. Gewinne sollen stärker dort besteuert werden, wo sie tatsächlich erzielt werden. Außerdem soll ein Mindestniveau bei der Besteuerung nicht unterschritten werden.

Je mehr Details bekannt werden, desto mehr Zweifel kann man allerdings daran haben, ob der Deal wirklich zu mehr Steuergerechtigkeit führen wird. So zeichnet sich etwa ab, dass weder der Internetkonzern Amazon noch die Finanzbranche unter Teile der neuen Regelungen fallen werden.

In Bezug auf Amazon sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag im US-Finanzsender CNBC, dass sie "nicht sicher sei", ob Amazon unter den globalen Steuerdeal falle. "Es hängt davon ab, ob sie die Rentabilitätsschwelle erreichen oder nicht und da bin ich mir nicht sicher", sagte Yellen.

Die Skepsis von Yellen ist berechtigt: Teil der Vereinbarungen ist nämlich, dass die erste Säule des Deals (Neuverteilung der Besteuerung) nur für Konzerne gilt, die weltweit einen Mindestumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen und gleichzeitig eine Vorsteuermarge (Vorsteuergewinn geteilt durch Umsatz) von mindestens zehn Prozent erreichen. Während die meisten Internetkonzerne hohe Gewinnmargen haben, hatte Amazon zuletzt nur eine Vorsteuermarge von 6,9 Prozent. Rohstoffförderunternehmen sowie regulierte Finanzdienstleister sind außerdem ganz von Säule 1 ausgenommen.

Die Details der Regelung haben also zur Folge, dass weder der Internetriese Amazon noch die in der City of London oder an der Wall Street ansässigen Finanzunternehmen Gewinnsteuern in Deutschland zahlen müssen, auch wenn sie hier Geschäfte tätigen. Andererseits werden aber wohl auch deutsche Autobauer ihre Gewinnsteuern weiter in Deutschland und nicht etwa in China zahlen, weil sie wegen zu geringer Gewinnmargen ebenfalls nicht unter die Regel fallen dürften.

Unter Säule 2 des Deals (Mindeststeuer von 15 Prozent) könnte Amazon gleichwohl trotzdem fallen. Allerdings sind hier die Regelungen kompliziert und die Details noch nicht ganz ausverhandelt. Außerdem wird die Mindeststeuer am Sitz des jeweiligen Konzerns fällig, im Falle von Amazon also in den USA. Sollte Amazon weltweit weniger als 15 Prozent an Steuern auf seinen Gewinn zahlen, würde die Differenz also in den USA erhoben. Deutschland und andere Staaten würden leer ausgehen.

Trotz des Gegenbeispiels Amazon wird Deutschland nach Berechnungen des ifo-Instituts insgesamt wohl zu den Gewinnern der Reform gehören. So dürften Konzerne künftig zwischen 900 Millionen und 1,2 Milliarden Euro mehr Steuern in Deutschland zahlen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das ifo-Institut berichtete. Auf der anderen Seite entgehen dem deutschen Fiskus Steuern von rund 200 Millionen Euro, die deutsche Unternehmen künftig an andere Staaten entrichten.

Insgesamt dürften die großen Industrieländer die Gewinner der globalen Steuerreform sein, weil es für ihre Konzerne künftig schwieriger wird, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Schwellen- und Entwicklungsländer dürften hingegen kaum etwas von dem Deal haben, wie verschiedene Nichtregierungsorganisationen bereits gewarnt haben.

Konzerne wie Amazon könnten paradoxerweise sogar von der Reform profitieren. Denn mehrere EU-Staaten werden ihre "Digitalsteuern" für große Internetkonzerne wegen des globalen Steuerdeals wohl aufheben. Großbritannien etwa hat dies bereits angekündigt, als Zugeständnis gegenüber den USA. Im Gegenzug wurde die Finanzbranche vom Steuerdeal ausgenommen.

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