Geywitz: In der SPD gibt es keine Debatte über Scholz

DJ POLITIK-BLOG/Geywitz: In der SPD gibt es keine Debatte über Scholz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Geywitz: In der SPD gibt es keine Debatte über Scholz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", erklärte Geywitz im Fernsehsender Phoenix. Die Sozialdemokratie könne im Übrigen mit Optimismus nach vorne schauen. "Die Umfragen und das Wahlergebnis werden sich deutlich unterscheiden. Das hatten wir beim letzten Mal auch so", gab sich Geywitz zuversichtlich. Deutlich werde aktuell, dass die wirtschaftliche Lage und das Thema Schuldenbremse im Vordergrund des Wahlkampfs stehen würden. "Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen", so Geywitz.

Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"

Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagt Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: "Robert Habeck liefert - ohne populistische Sprüche", sagte Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef. Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. "Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren", so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, "dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen".

Verbraucherschützer und VdK warnen vor Rückschritt in Verkehrspolitik

Die ungewisse Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt für Besorgnis bei Verbraucherschützern und dem Sozialverband VdK. "Das Aus der Ampel-Koalition darf nicht zum Aus des Deutschlandtickets führen. Eine neue Bundesregierung muss sich klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung des Tickets auf den Weg bringen", sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Deutschlandtickets würde einen Rückschritt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und soziale Verkehrspolitik bedeuten. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte die Bedeutung des Deutschlandtickets. "Das Deutschlandticket muss auch nach dem Ampel-Aus weiter Bestand haben. Es ist ein Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität." Sie warnte davor, die Sicherung der Infrastruktur auf Kosten der Menschen umzusetzen, die auf den Nah- und Fernverkehr angewiesen sind.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/jhe

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.