Geht Xi auf Distanz zu Putin?

Und nun rückt angeblich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zumindest verbal von Putin ab. Beim jüngsten bilateralen Gipfel in Peking erklärte Xi gegenüber US-Präsident Donald Trump laut Informationen der Financial Times, Putin könnte seine vor vier Jahren gestartete Invasion in der Ukraine am Ende "bereuen". Bislang stellte die Führung die im Februar 2022 ausgerufene "grenzenlose Partnerschaft" mit Moskau öffentlich nicht infrage.

Xis kritische Bemerkung gegenüber Trump ist vermutlich kein plötzlicher moralischer Sinneswandel, das wäre doch sehr überraschend, sondern eher das Resultat einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung.

Vier Jahre nach Beginn der Invasion ist der Ukraine-Krieg in einem asymmetrischen Patt erstarrt. Russland bindet politische und wirtschaftliche Kapazitäten Chinas. Zwar profitierte Peking anfänglich von stark rabattierten russischen Energieexporten, doch die strukturellen Kosten steigen.

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Die Drohung mit Sekundärsanktionen gegen das chinesische Bankensystem wegen der Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland lastet auf der exportabhängigen chinesischen Wirtschaft. Die strategische Bindung des Westens in Europa durch Russland rechtfertigt für Xi zunehmend nicht mehr die Gefahr, Chinas eigene globale Handelsnetzwerke nachhaltig zu beschädigen.

Hinzu kommt die militärtechnologische Realität auf dem Schlachtfeld. Brendan Boyle, ein führender US-Demokrat in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, analysiert die Situation wie folgt: "Die tapferen Ukrainer haben die Kriegsführung auf ähnliche Weise neu erfunden, wie der Erste Weltkrieg die Kriegsführung für das 21. Jahrhundert neu erfunden hat. Der Drohnenkrieg ist zur Norm geworden."

Diese Asymmetrie zeigte sich am vergangenen Wochenende deutlich. Nach einem von Trump vermittelten dreitägigen Waffenstillstand schlug Kiew unmittelbar mit massiven Drohnenangriffen nahe Moskau zurück. Präsident Selenskyj legitimierte die Angriffe als "völlig gerechtfertigt" als Reaktion auf vorige schwere russische Bombardements. Der kurze Waffenstillstand hatte Putin zuvor seine jährliche Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai ohne Luftalarm ermöglicht. Für Xi Jinping offenbart diese russische Verwundbarkeit im eigenen Hinterland eine militärische Ineffizienz, die er vermutlich als Schwäche interpretiert.

Der weitreichendste Aspekt des Trump-Xi-Gipfels ist allerdings Trumps Vorstoß zur Demontage des Internationalen Strafgerichtshofs. Weder die USA noch China oder Russland haben das Römische Statut ratifiziert. Seit der IStGH im Jahr 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, ist das Haager Gericht den Großmächten ein Dorn im Auge. Washington hatte in der Vergangenheit bereits Vorermittlungen gegen US-Militärs mit scharfen Sanktionen gegen IStGH-Personal beantwortet.

Trumps Kalkül basiert vermutlich wie so oft auf reiner Transaktionsdiplomatie. Er bietet Xi und Putin die gemeinsame Zerschlagung einer störenden internationalen Institution an, um im Gegenzug Entgegenkommen bei Handelsfragen oder eine Deeskalation in der Ukraine zu erwirken.

Der Gipfel in Peking fand vier Tage vor dem geplanten Eintreffen Putins zum 25. Jubiläum des sino-russischen Freundschaftsvertrages in China statt. Der zweitägige Besuch, der heute startet, könnte im Nachgang noch spannend werden.

Sollte Xi Putin wirklich signalisieren, dass er die Weiterführung des Krieges für keine gute Idee hält, dürfte dies zusammen mit den "Realitäten auf dem Schlachtfeld", deren Beachtung Putin immer für unabdingbar erklärte, ein Ende des Ukraine-Kriegs tatsächlich wahrscheinlicher machen. Dazu wird Putin aber angesichts der aktuellen militärischen Lage von seinen Maximalforderungen deutlich abrücken müssen.