Geheimes TTIP-Gutachten aufgetaucht?

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") zwischen den USA und der EU ist sehr umstritten. Ein mit drei Jahren Verspätung veröffentlichtes Gutachten, das von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, heizt die Diskussion jetzt zusätzlich an: "Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP" schreiben die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" über ein angebliches Gutachten der renommierte London School of Economics, das bereits 2013 erstellt wurde und seitdem von der britischen Regierung unter Verschluss gehalten worden sei.

Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken: Das Gutachten selbst beschäftigt sich nicht direkt mit TTIP und auch nicht mit einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, sondern nur mit einem Teilaspekt davon: dem gegenseitigen Investorenschutz. Solche Regelungen zum Investorenschutz sollen zwar Teil von TTIP sein, daneben geht es bei TTIP aber vor allem auch um den gegenseitigen Abbau von Zöllen und unterschiedlichen Standards.

Trotzdem: Der Investorenschutz soll ein wichtiger Teil von TTIP sein. Unter Investorenschutz versteht man insbesondere, dass Konzerne nicht entschädigungslos enteignet werden können - auch nicht durch ein neues Gesetz, das ein Staat beschließt. Die Befürchtung ist allerdings, dass die Investorenschutzregel sehr weit ausgelegt werden kann und Großkonzerne die beteiligten Staaten bei neuen Gesetzen, die ihre Geschäfte einschränken, zur Kasse bitten können.

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Besonders umstritten ist dabei das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), also das Verfahren, mit dem Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Dabei sollen private Schiedsgerichte zum Einsatz kommen, die meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und die beim "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) bei der Weltbank in Washington angesiedelt sind.

Hier fällt das Urteil des Gutachtens in der Tat vernichtend aus. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass der gegenseitige Investorenschutz für Großbritannien ökonomische oder politische Vorteile gegenüber dem Status Quo habe. Es gebe allerdings einige Gründe für die Annahme, dass Investorenschutzregeln sowohl ökonomische als auch politische Kosten haben könnten.

Basierend auf der Erfahrung von Kanada unter dem NAFTA-Abkommen sei etwa damit zu rechnen, dass US-Investoren regelmäßig Klagen gegen Maßnahmen des britischen Staates anstrengen würden, für die es nach britischem Recht bisher keine Basis gebe. Nach Einschätzung des Gutachtens dürfte der britische Staat zwar nicht viele dieser Verfahren verlieren, gleichzeitig würden aber erhebliche Verfahrenskosten entstehen. Außerdem könnte sich der britische Staat gezwungen sehen, in einigen Fällen einen kostspieligen Vergleich mit den klagenden Investoren abzuschließen, selbst wenn der britische Staat rechtmäßig gehandelt habe. Außerdem sei es möglich, dass der britische Staat von Zeit zu Zeit auch Verfahren verliere und dann erhebliche Entschädigungszahlungen zu leisten habe.

Fazit: Das Gutachten beschäftigt sich überhaupt nicht mit TTIP, sondern nur mit einem Teilaspekt, dem geplanten Investorenschutz. Hier kommt das Gutachten allerdings tatsächlich zu einem vernichtenden Urteil. Insbesondere befürchten die Autoren der Studie eine Klagewelle von US-Investoren gegen Maßnahmen des britischen Staates mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Kosten für Großbritannien. Damit ist klar: Sollte TTIP tatsächlich Investorenschutzregeln enthalten, wie sie in dem Gutachten untersucht wurden, könnten auch auf den deutschen Staat erhebliche wirtschaftliche und politische Risiken zukommen. Dabei ist letztlich gar nicht absehbar, wie hoch die Kosten für den Steuerzahler sein werden.

Allerdings will auch die deutsche Bundesregierung inzwischen keine privaten Schiedsgerichte mehr als Teil von TTIP akzeptieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, einen internationalen Schiedsgerichtshof zu schaffen, um entsprechende Klagen zu verhandeln. Ob die USA diesem Vorschlag zustimmen, ist noch offen. Es könnte aber durchaus sein, dass TTIP letztlich ohne die umstrittenen Regeln zu den ISDS-Verfahren auskommt - falls TTIP überhaupt zustande kommt. Denn nicht nur beim Investorenschutz gibt es noch unterschiedliche Positionen. Streit gibt es auch bei der sogenannten „Buy-American“-Regeln, die US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA bevorzugen. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" am Montag. Das sei nicht zu akzeptieren. Bei der aktuell laufenden 13. Verhandlungsrunde zu TTIP, die wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird, dürfte es also hoch hergehen.

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