GdW: EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung

DJ POLITIK-BLOG/GdW: EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

GdW: Einigung bei EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung 

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht in der Einigung bei der EU-Gebäuderichtlinie einen großen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings komme es nun auf eine bezahlbare weitere Umsetzung an. Zuvor hatte sich die Europäische Union (EU) auf verpflichtende Primärenergieeinsparungen statt auf Mindestenergieeffizienzstandards geeinigt. "Statt eines verengten Blicks auf die Sanierung von Einzelgebäuden, was zu hohen Kosten führt, sollen Quartiersansätze ermöglicht werden. Dafür haben wir uns als GdW stark gemacht", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Richtig sei auch, dass sogenannte Nullemissionsgebäude keinerlei Emissionen aus fossiler Energie aufweisen dürfen. Allerdings drohten noch immer hohe Vorgaben für die Effizienz der Nullemissionsgebäude, die eine notwendige Sanierung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele extrem teuer machen würden. Der GdW warnt, dass damit massive Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr allein für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen im GdW drohten. "Das wäre sozialer Zündstoff, da es entweder deutliche Mieterhöhungen verursacht oder die Sanierungen aufgrund von Nichtfinanzierbarkeit ausbleiben werden", so Gedaschko.

Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition 

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte dem RBB, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht", sagte Klingbeil. Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden." Zum Haushaltsstreit sagte Klingbeil, er setze darauf, dass der Streit über das Budget für 2024 jetzt noch politisch geklärt wird - so dass im Januar nur noch der Haken drangesetzt werden müsse. "Das ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die diese Regierung zu meistern hat."

Union: Bundestagspräsidentin soll Ampel "zur Ordnung" rufen 

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es laut Süddeutscher Zeitung in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments" bleibe "vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont". So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb "dringend geboten", dass sich Bas "persönlich in die Vorgänge" einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion "auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren" zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte. Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen "mühsam abgerungen werden" müssen.

Jusos fordern Scholz zu neuem Regierungsstil auf 

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin haben die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen seit Wochen keine Einigung beim Haushalt erzielen konnten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Rheinischen Post. "Die Koalition gibt den Eindruck eines zerstrittenen Haufens ab. Wir Jusos haben die klare Erwartung an den Kanzler, dass er beim Parteitag endlich den Schalter umlegt", sagte Türmer. "Olaf Scholz darf nicht mehr nur Moderator sein, er muss für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen."

Pflege-Arbeitgeber warnen vor Ende des Dienstwagenprivilegs 

Angesichts der festgefahrenen Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 warnt der Arbeitgeberverband Pflege die Bundesregierung davor, die Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen. Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit - deutlich unattraktiver", sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz der Bild-Zeitung. Aktuell dürfen laut Halletz weit mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Die Pflegekräfte würden damit "um mehrere Hundert Euro pro Monat entlastet", sagte Halletz. "Teilweise sind es mehr als 1.000 Euro und sogar bis zu 2.000 Euro monatlich." Ohne die Steuervorteile müssten gerade auf dem Land mehr Pflegedienste schließen.

Weselsky zum Bahnstreik: "Wir haben keine andere Wahl" 

GDL-Chef Claus Weselsky hat den erneuten Streik der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn verteidigt. Weselsky sagte der Rheinischen Post: "So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl." Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln. "Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen", sagte Weselsky. Die Bahn wolle keinen Kompromiss. "Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren", ergänzte der GDL-Vorsitzende. Zugleich betonte Weselsky: "Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent." Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands. Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde. "Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar."

Städtebund wirft GDL wegen Bahnstreik Egoismus vor 

Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zu Lasten des gesamten Landes vor. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Bild-Zetung. Der Warnstreik sei "viel zu kurzfristig angesetzt worden", kritisierte Landsberg. Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, "sich umzustellen". Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der ausstand zu dem "vollkommen unerklärlich", sagte Landsberg. "Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima."

Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Rheinischen Post. Sie zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", betonte Faeser. Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält unterdessen die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem Blatt: "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern."

Linnemann: Scholz sollte Vertrauensfrage stellen 

Wegen der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre und können gerne einen Neuanfang machen. So wie jetzt darf es nicht weitergehen."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.