Gagfah/Stadt Dresden: SPD und Linke kündigen Widerstand gegen Vergleich an

Luxemburg/Dresden (BoerseGo.de) – Dem Immobilienunternehmen Gagfah mit Sitz in Luxemburg und Deutschland-Sitz in Essen droht bei dem angestrebten Vergleich im Immobilienstreit mit der Stadt Dresden Widerstand. SPD und Linke im Dresdner Stadtrat wollen dem Vergleich zwischen Gagfah und Stadt Dresden nicht zustimmen. "Die dort vereinbarte Summe für die Instandhaltung von 7,56 Euro je Quadratmeter ist zu niedrig", begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames am heutigen Donnerstag seine Ablehnung. Experten gingen von mindestens 10 Euro aus, die gebraucht würden. Der Stadtrat wird am 15. März 2012 über die Erteilung seiner Zustimmung entscheiden.

Hintergrund des Streits waren angebliche Verstöße gegen Mieterschutzklauseln durch Gagfah in Dresden. Gagfah hatte die städtische Wohnungsgesellschaft Woba mit über 45.000 Wohnungen im Jahr 2006 für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen. Nach der Übernahme soll Gagfah gegen die Sozialcharta verstoßen haben die beim Verkauf der Woba ausgehandelt wurden. Daher verklagte die Landeshauptstadt Dresden Gagfah auf 1,084 Milliarden Euro.

Der Vergleich sieht unter anderem Änderungen bei den Sozialschutzbestimmungen vor. „Die Geltung verschiedener Sozialschutzbestimmungen wird um fünf Jahre bis April 2021 verlängert. Die jährlichen Mindestinstandhaltungsinvestitionen in die Wohnungen der WOBA-Gesellschaften werden von derzeit 5 Euro pro Quadratmeter auf 7,56 Netto pro Quadratmeter (netto) erhöht. Die Belegungsrechte der Landeshauptstadt Dresden werden um 2.000 Wohneinheiten auf 10.000 Wohneinheiten angehoben“, so Gagfah. Dresden soll in dem Vergleich insgesamt Zahlungen von 36 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 erhalten.

Die Gagfah S.A. ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete Aktiengesellschaft. Das Kerngeschäft der Tochtergesellschaften der Gagfah S.A. ist der Besitz, die Bewirtschaftung und der Ankauf eines Wohnungsportfolios in ganz Deutschland. Mit einem Portfolio von über 155.000 Mietwohnungen ist die Gagfah S.A. die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft.