Gabriel fordert Kurswechsel der SPD

DJ POLITIK-BLOG/Gabriel fordert Kurswechsel der SPD

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gabriel fordert Kurswechsel der SPD

Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. "Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. "Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert." Solange sich am Kurs der SPD nichts ändere, werde sie auch mit einem Wechsel des Kanzlerkandidaten "nicht oder nur sehr begrenzt" erfolgreich sein. Die SPD müsse sich damit befassen, dass Europa auseinanderdrifte und Deutschlands industrielle Basis wegzubrechen drohe, während zugleich der Eindruck entstehe, dass der Staat seine originären Aufgaben in den Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen nicht angemessen erfülle.

Linken-Urgesteine wollen Partei im Bundestag halten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen die Partei mit Direktkandidaturen bei der kommenden Bundestagwahl im Parlament halten. Das kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Nach Absprache mit den aktuellen Spitzen von Partei und Bundestagsgruppe hätten sie sich entschlossen, "tatsächlich zu dritt die Mission 'Silberlocke' zu starten", sagte Gysi. "Wir drei werden direkt kandidieren für den Deutschen Bundestag und hoffen natürlich auch, die Direktmandate zu erringen." Sie wollten aber nur unterstützend in den Prozess eingreifen, betonte der langjährige Linken-Fraktionschef. "Sollte die Linke ausscheiden aus dem Bundestag, bedeutet das, dass es im Bundestag keine linken Argumente mehr gibt", warnte Gysi. Als Themen benannte er soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, Frieden, Migration, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung sowie Gleichstellung von Frau und Mann und von Ost und West.

Grünen-Vorsitzende sieht bei SPD große Zweifel an Scholz

Die neue Grünen-Vorsitzende sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Partei. "Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann", so Franziska Brantner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Diese Frage würden sich die SPD-Abgeordneten in diesem Moment selbst stellen. "Sie sagen, er ist nicht derjenige, der dieses Land doch in die Zukunft führen soll. Sie schlagen Boris Pistorius vor", ergänzte Brantner. Dabei gehe es auch um eine inhaltliche Ausrichtung der Partei. "Boris Pistorius und Olaf Scholz stehen zum Beispiel mit Blick auf die Ukraine ja nicht auf der gleichen Stelle", so Brantner. Auf die Frage, gegen wen der beiden sie mit den Grünen lieber antreten würde, antwortete Brantner: "Das entscheidet die SPD."

Mehrheit sieht Ampelregierung in der Rentenpolitik als gescheitert

Die Ampelregierung wurde ihrem Anspruch, das Thema "Rente" als Schwerpunkt der Regierungszeit zu behandeln, nicht gerecht. Diese Meinung vertreten im jüngsten DIA-Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) 69 Prozent der Befragten. "Zu dieser Einschätzung trägt sicher auch die Tatsache bei, dass mehrere Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung nun nicht mehr abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das von vielen begrüßte Gesetz, mit dem die Förderung der privaten Altersvorsorge neu aufgestellt werden sollte", erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. "Andere hingegen, wie das Rentenpaket II, waren von Anfang an heftig umstritten und wurden von den Experten kritisiert." Auf die Frage, ob vorgezogene Neuwahlen einen eher positiven Einfluss auf die Entwicklung des Rentensystems hätten, machten sich nur 26 Prozent Hoffnungen, dass es sich dadurch zum Besseren wende.

Faeser will Terroristen und Kinderschänder mit KI im Netz jagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Terroristen und Kinderschänder laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Dabei soll es in erster Linie um die Gesichtserkennung und Datenabgleich von Tätern im Netz gehen. "Bei der BKA-Herbsttagung beraten wir darüber, wie wir die Sicherheitsbehörden mit den modernsten Instrumenten ausstatten. Wir brauchen mehr KI bei der Polizei", sagte Faeser der Bild-Zeitung. "Beim Einsatz von KI in der Polizei ist technisch und rechtsstaatlich noch viel mehr möglich." Die Innenministerin habe dabei zwei Kriminalitätsbereiche im Visier. "Vor allem bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder müssen wir alle möglichen Instrumente einsetzen." Hier könne und müsse KI helfen, verdächtige Personen zu erkennen. Gleiches gelte Faeser für die Jagd nach Terroristen.

Klima-Sonderbeauftragte Morgan sieht Chancen für Erfolg in Baku

Deutschlands Sonderbeauftragte für den Klimaschutz, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, "dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen", sagte Morgan der Süddeutschen Zeitung. Über verschiedene Instrumente ließen sich auch jene Billionen mobilisieren, die Entwicklungsländer und Inselstaaten fordern. So sei auch eine Abgabe auf die Förderung fossiler Energie denkbar, sagte Morgan. Auch über eine Reform der Weltbank ließen sich Mittel mobilisieren. "Alle Hebel zusammen werden uns weiterbringen", sagte Morgan. "Die Potenziale sind da." Die Klimakonferenz geht an diesem Mittwoch in die entscheidenden Beratungen. Sie soll vor allem ein neues globales Finanzziel aufstellen. Sie dauert formal noch bis Freitag. Eine Verlängerung gilt aber als wahrscheinlich.

Schulz: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "Maischberger". Es gehe bei der Wahl um eine Kanzlerkandidatur, nicht um irgendeine Personalie. "Dann geht es auch ein bisschen um das Schicksal unseres Landes." Der SPD-Politiker, der von 2017 bis 2018 SPD-Parteivorsitzender war, kritisierte die Äußerungen seiner Vorgänger Franz Müntefering und Sigmar Gabriel zur sogenannten K-Frage: "Es gibt nichts Schlimmeres als besserwisserische Amtsvorgänger, die sich vom Spielfeldrand dann irgendwie einmischen und denen, die unter extremem Druck sind, dann Ratschläge erteilen", sagte Schulz. Was er "dazu zu sagen habe, sage ich der Führung meiner Partei im direkten Gespräch".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/uxd

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.