FTD: EU durchkreuzt Bürgschaft für Hapag

Hamburg (BoerseGo.de) - Die Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Land erbetenen Bürgschaft offenbar auf Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Da die beantragte Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro die jährlichen Personalkosten der Reederei deutlich übersteige, könne die Garantie nicht ohne Weiteres aus dem von der EU bereits genehmigten Bürgschaftsprogramm des Wirtschaftsfonds Deutschland gewährt werden, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). "Das scheitert an der Lohnsumme", sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen gegenüber der Zeitung.

Zwar gelten in der EU zur Überbrückung der Wirtschaftskrise gelockerte Regeln bei der Vergabe staatlicher Subventionen. Dennoch dürfe ein über den Wirtschaftsfonds Deutschland staatlich abgesicherter Kredit die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens im Jahr 2008 nicht übersteigen. Die von Hapag-Lloyd beantragte Milliardenbürgschaft übertrifft allerdings die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter nach FTD-Informationen um mehr als das Zehnfache.

In informellen Gesprächen mit der EU-Kommission werde laut Beteiligten derzeit nach Lösungen gesucht, wie die Kreditgarantie dennoch in Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln gebracht werden könnte - zum Beispiel zu einem höheren Vergütungssatz. Möglich sei aber auch, dass die Bürgschaft als normale Rettungsbeihilfe in Brüssel angemeldet werden muss. Dann drohe eine langwierige Prüfung, bei der die Kommission als Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung durch die Staatshilfe von Hapag harte Sanierungsschritte und einen Kapazitätsabbau verlangen dürfte, so die FTD weiter.