Fratzscher will Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur

DJ POLITIK-BLOG/Fratzscher will Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Fratzscher will Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur 

Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung hat der Ökonom Marcel Fratzscher eine schnelle Lösung gefordert. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz. "Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird." Kürzungen bei den Sozialleistungen seien entweder kaum möglich oder würden kurzfristig kaum Einsparungen bringen, so der DIW-Präsident. "Die beste Lösung jetzt für die Bundesregierung ist eine klare Priorität für Zukunftsinvestitionen, die über zusätzliche Schulden und nicht stärkere steuerliche Belastungen finanziert werden."

Esken "ausgesprochen" zuversichtlich für Lösung diese Woche 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben "ausgesprochen" zuversichtlich, dass es im Haushaltsstreit noch in dieser Woche eine Lösung gibt. "Ich bin zuversichtlich, dass die drei Parteien jetzt zu einer Einigung kommen", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin weiter. "Wir sind wesentliche Schritte weiter auch, und da wird jetzt was gehen und dann haben wir eine Grundlage, um weiter zu regieren." Esken wies die Interpretation zurück, die SPD wolle die Schuldenbremse aufweichen. "Das ist keine Aufweichung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse und ihre Ausnahmeregel sind ja in der Verfassung verankert", sagte sie. Das Verfassungsgericht habe geurteilt, man müsse die Aussetzung in jedem Jahr neu begründen. "Das ist die veränderte Realität. Das ist eigentlich auch alles, was sich verändert hat", erklärte Esken. Mit Blick auf die Forderung nach der Kürzung von Sozialleistungen betonte sie, das Urteil habe sich damit beschäftigt, wie diese Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu interpretieren sei, "und nicht damit, dass der Staat zu viel Geld ausgibt".

Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus 

Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der Neuen Westfälischen. Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, so Post. Der Parteitag sei ein wichtiger Schritt gegen Jahresende gewesen, um die Geschlossenheit zu bekräftigen. Doch jetzt brauche es einen Haushalt für 2024. "Ich hoffe, dass sich die Ampel-Partner vor Weihnachten einigen können. Vielleicht schon nächste Woche", sagte Post.

FDP warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit 

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuen Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. "Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der Bild-Zeitung. Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden. Herbst betonte mit Blick auf den SPD-Parteitag, "Parteitagsreden und -Beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere". Zugleich betonte Herbst, die Ampel-Koalition solle sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. "Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird", sagte Herbst.

Habeck will Sondervermögen für Zukunft des Landes 

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, das von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen. Konkret soll Habeck demnach laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credits, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut dem Blatt unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren.

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