Fratzscher fordert expansive Fiskalpolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts einer von dem Institut befürchteten Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung auch im laufenden Quartal einen "klaren Impuls" der Regierung gefordert. "Ich würde mir von der Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs wünschen, eine expansive Finanzpolitik, um die Unternehmen zu unterstützen", sagte Fratzscher dem Nachrichtensender Ntv. Das Wachstumschancengesetz sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kleiner Schritt. "Auch da müsste die Politik nachlegen, um die Unternehmen stärker zu machen", forderte der Ökonom. Bei dem Gesetz gehe es ja gerade einmal um 3 Milliarden Euro.

Fratzscher betonte aber auch, der deutsche Staat habe in den vergangenen Jahren "nicht wenig Geld verteilt". Wichtiger seien nun die strukturellen Probleme. Deutschland brauche eine bessere Infrastruktur, bei der digitalen Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und vor allem der Energieinfrastruktur sei eine deutliche Vereinfachung von Regulierung und Bürokratie nötig. "Das ist für viele Unternehmen das größte Problem." Seine größte Sorge über die nächsten fünf Jahre sei allerdings das Thema Fachkräfte. Die Politik müsse bei der Erwerbstätigkeit von Frauen und bei der Zuwanderung "strukturelle Veränderungen anbieten", forderte der DIW-Präsident.

Das von dem Institut berechnete Konjunkturbarometer war im Februar deutlich auf 83,2 Punkte von 91,2 Zählern im Januar gesunken. "Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, schwinden die Hoffnungen auf ein kleines Plus im Auftaktquartal 2024", hatte das DIW daraufhin erklärt. Das Konjunkturbarometer deute nun darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung auch im laufenden Quartal leicht schrumpfe.

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