Fiskalpakt tritt wie geplant am 1. Januar in Kraft

Brüssel (BoerseGo.de) - Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa wird wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Ratifizierung des Vertrags sei inzwischen von 12 der insgesamt 25 Unterzeichnerstaaten bei der EU hinterlegt worden, teilte der EU-Ministerrat am Freitag mit. Damit wurde die Bedingung für das Inkrafttreten des Vertrages erfüllt. Von den 25 EU-Staaten beteiligen sich nur Großbritannien und Tschechien nicht am Fiskalpakt. Der Vertrag sieht vor, dass die Staaten künftig nahezu ausgeglichene Haushalte verabschieden müssen. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf bei höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Staaten müssen dazu bis spätestens 1. Januar 2014 entsprechende nationale Schuldenbremsen einführen.

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