Finanzministerium: Bericht zeigt Notwendigkeit der Wirtschaftswende

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium hat die schwache Konjunkturprognose des neuen Jahreswirtschaftsberichts als Bestätigung für die Dringlichkeit von Maßnahmen gewertet, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Der Jahreswirtschaftsbericht verdeutlicht die Notwendigkeit der Wirtschaftswende", betonte das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. Zentral seien die Einhaltung der Schuldenbremse, Bürokratieabbau, eine Beschleunigung und Digitalisierung von Verfahren, eine Stärkung der Kapitalmärkte sowie Verbesserungen bei Leistungs- und Arbeitsanreizen.

Lindner selbst erklärte in einem eigenen Post, der Jahreswirtschaftsbericht zeige, "dass die Arbeit der Bundesregierung für eine Stärkung des Standorts richtig ist". Ein weiterer Baustein könnte am Mittwoch mit dem Wachstumschancengesetz kommen, "wenn die CDU zu pragmatischem Handeln bereit ist", erklärte er mit Blick auf die am Abend geplanten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetz.

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