Finanzminister Kukies für "moderate" Reform der Schuldenbremse

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine "moderate" Reform der Schuldenbremse für angebracht. Das sagte er dem Handelsblatt. Es gebe viele Vorschläge, vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank und Wissenschaftlern. Diese sollte man sich genau anschauen und prüfen, was sinnvoll sei, um die nötigen langfristigen Investitionen finanzieren zu können, so der Minister.

"Die Schuldenbremse hat positive Auswirkungen gehabt. Deutschland konnte dank seiner soliden Staatsfinanzen in der Corona-Krise mit sehr großer Kraft gegensteuern. Die Schuldenbremse sorgt also in guten Jahren dafür, dass Haushaltsdisziplin gewahrt wird, und ermöglicht in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum, um gegenhalten zu können. Das ist vom Grundprinzip her richtig. Dennoch halte ich eine moderate Reform für sinnvoll", sagte Kukies.

Er wolle einzelne Vorschläge, wie etwa Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, nicht bewerten. Auf die Frage, ob durch moderate Änderungen des Regelwerks keine gigantischen Spielräume entstehen würde, sagte Kukies, man müsse sich anschauen, was realistisch sei und wofür es auch einen politischen Konsens geben könne. "Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform", so der SPD-Politiker.

Die Mittel im Haushalt seien begrenzt. Selbst wenn Deutschland keine Schuldenbremse hätte, wäre es immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen. Auch diese erforderten eine Priorisierung, weil sie den Anstieg der staatlichen Ausgaben begrenzen und eine solide Haushaltspolitik verlangen würden.

Große Lücke im Verteidigungshaushalt

Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben stellte er klar, dass es Handlungsbedarf gebe. Die Zwei-Prozent-Regel der Nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben bedeute, dass Deutschland eine große Lücke im Verteidigungshaushalt schließen müsse. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4.000 Milliarden Euro bedeuteten 2 Prozent knapp 80 Milliarden Euro, so der Minister. Derzeit umfasse der Verteidigungshaushalt aber nur 50 Milliarden Euro.

Die oberste Maxime sei aber klar. "Die militärische Lage in der Ukraine, die geopolitische Situation Europas machen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels unerlässlich, und zwar dauerhaft", so Kukies.

Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland sagte Kukies, dass es Wachstumsdefizite und Reformbedarf gebe. "Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts muss sich verbessern, insbesondere was das Fachkräftepotenzial angeht, die Entbürokratisierung, steuerliche Investitions- und Forschungsanreize sowie Energiepreise", so der Minister.

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