Finanzkrise im Überblick: Spanien bekommt Defizit nicht in den Griff!

Wochenende, 16./17. Februar:

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder haben sich darauf verständigt, die Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken nutzen zu wollen. Stattdessen sollen die Märkte die Kurse regeln. Deutliche Kritik an der Geldpolitik Japans blieb jedoch aus. Restriktionen sind ebenfalls nicht geplant +++ Commerzbank-Devisenexperte Ulrich Leichtmann: "Die G20 haben Japan einen Freifahrtschein für die Lockerung der Geldpolitik ausgestellt".

Die Norges Bank ist nach den Worten des Notenbank-Gouverneurs Oeystein Olsen zu weiteren Zinssenkungen bereit, um der Aufwertung der norwegischen Krone entgegenzuwirken.

Zypern: Einem Medienbericht zufolge könnte die Sanierung der Banken des Landes deutlich weniger als die bisher veranschlagten 10 Milliarden Euro kosten. Je nach Risikoszenario könnten zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro benötigt werden.

EU und IWF berechnen Presseberichten zufolge bereits die Folgekosten einer Zypern-Pleite.

Spanien: Nach Informationen der Zeitung "El País" sind die Staatsschulden 2012 um den Rekordbetrag von 146 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht 84 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Montag, 18. Februar:

Nach Angaben des französischen Finanzministers Moscovici wird die Wachstumsprognose für 2013 von +0,8 Prozent in den nächsten Wochen revidiert werden müssen.

Bernard Cazeneuve, Staatsminister für europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium: Das Defizitziel von 3 Prozent wurde noch nicht aufgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung ABC arbeitet Spanien an einem Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vorgesehen seien Steuersenkungen und ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, heißt es.

Nach Angaben der spanischen Zentralbank ist der Anteil der faulen Kredite bei den spanischen Geschäftsbanken im Dezember auf 10,4 Prozent gesunken, von 11,4 Prozent im November +++ Ein Teil der faulen Kredite wurde auf die neu eingerichtete "Bad Bank" abgewälzt.

Bundesbank rechnet 2013 mit einem Haushaltsdefizit Deutschlands von etwa 0,5 Prozent.

Japan: Regierungschef Shinzo Abe bekräftigt nach dem G20-Treffen die Möglichkeit der Notenbank, neben heimischen Staatsanleihen auch Schuldtitel anderer Länder zu kaufen.

EZB-Präsident Draghi: Die jüngsten Kursbewegungen an den Devisenmärkten seien nicht beabsichtigt gewesen und vielmehr eine Folge von Maßnahmen, die auf die jeweilige Binnenwirtschaft ausgerichtet seien.

EZB-Präsident Draghi: Ein starker Euro ist in Kombination mit einer schwachen Wirtschaft ein Abwärtsrisiko für die Preisentwicklung. Das könne die Notenbank zum Gegensteuern zwingen, etwa in Form von Zinssenkungen +++ Inflation hat sich bereits abgeschwächt und wird bald unter 2 Prozent fallen.

Dienstag, 19. Februar:

Der japanische Finanzminister Taro Aso hat die Aussagen des Ministerpräsidenten Shinzo Abe, dass die japanische Notenbank ausländische Anleihen kaufen könnte, heruntergespielt. "Wir hegen diese Absicht nicht", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe will notfalls die Gesetze ändern, um der japanischen Notenbank seinen politischen Kurs aufzuzwingen. Wenn es die Bank of Japan (BOJ) nicht schaffe, das erklärte Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, würde er die geltende Rechtslage verschärfen, kündigte er laut "Wall Street Journal Deutschland" an.

Bundesfinanzministerium: Die Troika ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland die Ziele für 2012 erfüllt hat und sich damit auf einem guten Weg befindet, für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche.

Die französische Regierung wird ihre Wachstumsprognose für 2013 voraussichtlich auf 0,2-0,3 Prozent (derzeit 0,8 Prozent) senken, wie Außenminister Laurent Fabius im RTL-Radio sagte +++ Präsident Hollande: Wachstumsprognose für 2013 wird Ende März revidiert.

Mittwoch, 20. Februar:

Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, kritisiert den Kurs der EZB in der Schuldenkrise. "Sie begibt sich damit auf einen sehr gefährlichen Weg und wir raten dringend, dass sie diesen Weg so schnell wie möglich wieder verlässt", sagte er der dpa. "Genau das wollten wir vom Sachverständigenrat nicht - dass die EZB quasi die Staatsverschuldung einiger Länder finanziert".

Krise am spanischen Immobilienmarkt: Reyal-Urbis meldet Insolvenz an. Verhandlungen über eine Umschuldung der Verbindlichkeiten von mehr als 3,5 Milliarden Euro blieben erfolgslos. Die Pleite wäre die zweitgrößte in der spanischen Wirtschaftsgeschichte.

Debatte um Währungskrieg bekommt neue Nahrung: Neuseeländische Notenbank droht mit einer Intervention am Devisenmarkt, um die Landeswährung zu schwächen. Der Anstieg des neuseeländischen Dollars belaste zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit, heißt es.

Bank of England: Wahrscheinlichkeit für eine Aufstockung des Anleihekaufprogramms steigt. Bei dem jüngsten Beschluss, das Volumen unverändert zu lassen, gab es drei Gegenstimmen. Neben Notenbankgouverneur Mervyn King, votierten auch Paul Fisher und David Miles für eine Erhöhung um 25 Milliarden Pfund.

Die japanische Regierung nimmt Abstand von dem Vorhaben, ausländische Staatsanleihen zu kaufen, wie Premierminister Shinzo vor dem Parlament erklärte.

Zypern: S&P sieht eine erhebliche Gefahr für einen Zahlungsausfall.

Portugiesischer Finanzminister: BIP-Prognose für 2013 muss möglicherweise um 1 Prozentpunkt nach unten revidiert werden.

Frankreich: Nach den Worten von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem wird das Defizit-Ziel für 2013 von 3 Prozent nicht erreicht. 2017 wird aber weiterhin ein ausgeglichener Haushalt angestrebt.

Spanien hat sein Defizitziel für das Jahr 2012 (6,3 Prozent des BIP) verfehlt. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Frankreich: Nach Angaben von Ministerpräsident Hollande lag das Haushaltsdefizit 2012 bei 4,5 Prozent des BIP.

Italien: Chef-Ökonom des Finanzministeriums ist zuversichtlich, dass das Defizit in 2012 weniger als 3 Prozent des BIP beträgt.

Eurogruppen-Kreise: Hilfspaket für Zypern könnte bis Ende März stehen.

EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf neue Regeln zur stärkeren Überwachung der Haushalte. Demnach müssen die Euro-Staaten ihre Haushaltsplanung jährlich der EU-Kommission und der Eurogruppe präsentieren. Sollten wirtschaftliche Fehlentwicklungen erkennbar sein, könne Brüssel Änderungen wie etwa Sparmaßnahmen verlangen.

Bei den Mitgliedern der US-Notenbank Fed wachsen die Zweifel an der lockeren Geldpolitik. Wie aus dem Protokoll der jüngsten Notenbanksitzung hervorgeht, sind viele Währungshüter besorgt wegen der Wertpapierkäufe.

Frankreich: Medienberichten zufolge wird die EU-Kommission die Wachstums- und Defizitprognose weiter nach unten korrigieren. Die Behörde gehe nur noch von einem Wachstum von 0,1 Prozent (zuvor 0,4 Prozent) für 2013 aus, heißt es. Das Defizit soll bei 3,6 Prozent (zuvor 3,5 Prozent) liegen.

Graham Summers, Phoenix Capital: Die Situation in Spanien ist schrecklich. Das Land hat das letzte Jahr nur dadurch bewältigt, weil es 90 Prozent seiner Sozialversicherungsreserve geplündert hat, um eigene Anleihen zu kaufen. In diesem Jahr müssen über 200 Milliarden US-Dollar am Rentenmarkt aufgenommen werden. Es bleibt abzuwarten woher dieses Geld kommen soll, da die spanischen Banken im vergangenen Jahr zu Netto-Verkäufern bei Staatsanleihen geworden sind.

Donnerstag, 21. Februar:

Wenn nach den Wahlen in Italien keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt, sind "Turbulenzen an den Finanzmärkten zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten", sagte der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Prof. Lüder Gerken, im dpa-Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass allein die europäischen Steuerzahler für die Rettung der Banken in Zypern haften müssen. Im Gespräch sei eine Lösung, bei der auch die Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten würden, berichtet „Die Welt“. So könnten als Gegenzug für die Hilfen Anteile an den Banken erworben werden, die später wieder verkauft werden könnten.

Nach Einschätzung von ESM-Chef Klaus Regling geht von Zypern eine Gefahr für andere Länder der Eurozone aus. Im Interview mit der Zeitung "Le Figaro" fordert er deshalb eine zügige Entscheidung über Finanzhilfen.

Die EZB hielt Ende 2012 italienische Staatsanleihen im Volumen von 102,8 Milliarden Euro, spanische Staatsanleihen im Volumen von 44,3 Milliarden Euro, griechische Staatsanleihen im Volumen von 33,9 Milliarden Euro, portugiesische Staatsanleihen im Volumen von 22,8 Milliarden Euro und irische Staatsanleihen im Volumen von 14,2 Milliarden Euro.

Die EZB hat 2012 Nettozinseinnahmen in Höhe von knapp 2,3 Milliarden Euro (VJ: 2,0 Milliarden Euro) erzielt. Davon entfielen 1,1 Milliarden Euro (VJ: 1,0 Milliarden Euro) auf Anleihen, die im Rahmen des SMP-Programms gekauft wurden. Mit 555 Millionen Euro warfen griechische Staatsanleihen 24,2 Prozent der gesamten Zinseinnahmen ab.

FOMC-Mitglied John Williams: Eine Fortsetzung der Anleihenkäufe bis in die zweite Hälfte des Jahres ist wahrscheinlich +++ Monetäre Stimulusmaßnahmen sind dringend nötig +++ Fed könnte negative Leitzinsen in Erwägung ziehen.

James Bullard, Präsident der Notenbank von St. Louis, sieht eine Verbesserung am Arbeitsmarkt als Bedingung für eine Beendigung der Anleihekäufe. Die Fed könnte die Käufe allerdings in kleinen Schritten zurückfahren, wie sich der Arbeitsmarkt bessere.

Richard Fisher, Präsident der Fed in Dallas, ist besorgt, dass die Märkte von QE3 abhängig sein könnten.

Freitag, 22. Februar:

Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets beteiligen. Derzeit werde geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger - viele von ihnen aus Russland - aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Deutschland: Defizite des Bundes und der Länder sinken 2012 auf 12,2 Milliarden Euro (VJ: 26,7 Milliarden Euro) bzw 6,8 Milliarden Euro (VJ: €11,3 Milliarden Euro). Finanzierungsüberschuss der Gemeinden steigt auf 6,1 Milliarden Euro (VJ: 1,9 Milliarden Euro). Überschuss der Sozialversicherung beträgt 17,0 Milliarden Euro (VJ: 15,9 Milliarden Euro).

Die Bundesbank will den künftigen geldpolitischen Kurs offenbar davon abhängig machen, wie viele von den Notfallhilfen der EZB die Banken der Euro-Zone in den nächsten Wochen an die Zentralbank zurückgeben. "Wenn die Überschussliquidität im Bankensystem deutlich zurückgeht, dann wäre es an der Zeit, sich über einen Ausstieg aus den krisenbedingten Sondermaßnahmen Gedanken zu machen", sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel zu Reuters.

EU-Kommission rechnet mit einem Haushaltsdefizit in der Eurozone in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 und 2,7 Prozent im Jahr 2014.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Schuldenquote Deutschlands in diesem Jahr bei 80,7 Prozent (bisher 80,8 Prozent) liegen und 2014 auf 78,3 Prozent (bisher 78,4 Prozent) sinken wird.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Frankreich die Defizit-Ziele 2013 und 2014 (3,0 Prozent) mit voraussichtlich 3,7 Prozent bzw 3,9 Prozent verfehlen wird.

EU-Währungskommissar Rehn: Defizitziele für Frankreich werden im Mai überprüft. Wenn die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, ist eine Fristverlängerung möglich.

EZB: Insgesamt 356 Geschäftsbanken aus dem Euroraums wollen in der kommenden Woche Kredite aus dem zweiten Dreijahrestender im Volumen von 61,1 Milliarden Euro zurückzahlen. Es war eine deutlich höhere Summe von 122 Milliarden Euro erwartet worden.

Spanien bekommt Schuldenproblem nicht in den Griff. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr mit 6,7 Prozent deutlich verfehlt wird. 2014 dürfte das Defizit nach Ansicht der Kommission sogar auf 7,2 Prozent ansteigen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Schuldenquote Spaniens 2013 auf 95,8 Prozent und 2014 auf 101 Prozent des BIP steigen wird.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Frankreich muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, sollte das Land auch in 2013 die Defizitziele verpassen.

EZB-Ratsmitglied Nowotny erwartet keine Anleihekäufe durch die EZB in diesem Jahr +++ Die meisten Banken sind jetzt wieder weniger abhängig von der EZB-Finanzierung.

EU-Währungskommissar Rehn: Europäische Kommission lehnt Sanierung Zyperns ab.

US-Präsident Obama: Die automatischen Ausgabenkürzungen würden die Wirtschaft zwar abbremsen, jedoch keine Gefährdung für das globale Finanzsystem darstellen.

Portugal hat das Defizit-Ziel für 2012 mit 8,424 Milliarden Euro um 604 Millionen Euro unterboten.

Großbritannien verliert Top-Bonität: Moody's stuft die Kreditwürdigkeit aufgrund der schwachen Konjunktur und der steigenden Verschuldung um eine Stufe von "AAA" auf "Aa1" ab.

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