Finanzkrise im Überblick: S&P sieht teilweisen Zahlungsausfall Zyperns!

Wochenende, 22./23. Juni:

Griechenland ist nach der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa zuversichtlich, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. "Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Probleme geben wird", so Ministerpräsident Antonis Samaras gegenüber der Zeitung To Vima.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) fordert Industriestaaten zum Schuldenabbau auf. "Ein bloßes Stabilisieren des Schuldenstands dürfte zur Wahrung der Solvenz auf lange Sicht kaum ausreichen", so die BIZ in ihrem neuesten Jahresbericht.

Folgen für Finanzen hoch verschuldeter Staaten dürfe die EZB nicht von Zinserhöhung abhalten, so EZB-Ratsmitglieds und Bundesbankchef Jens Weidmann zur "Süddeutschen Zeitung". "Derzeit ist jedoch ein solcher Schritt wegen der geringen Inflation noch nicht notwendig. Mögliche Probleme für die Staatsfinanzen dürfen jedenfalls nicht dazu führen, ein notwendiges Straffen der geldpolitischen Zügel im Falle von Preisdruck hinauszuzögern - diesen Preisdruck sehe ich aber derzeit nicht", so Weidmann.

Montag, 24. Juni:

Griechenland: CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sieht in einem Euro-Austritt die einzige Chance für das Land, wieder auf die Beine zu kommen. Er ist überzeugt, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, wie er dem "Handelsblatt" sagte. Die Insolvenz Griechenlands werde seit 2010 verschleppt. "Wir müssen endlich aufhören, dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen".

Süddeutsche Zeitung: Bundesbank-Präsident Weidmann hat erneut betont, dass er den Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Bonität "grundsätzlich für problematisch" hält. Zudem ist er besorgt, dass die EZB die Einschränkungen des OMT-Programms im Notfall aufheben könnte.

Zypern: Präsident Nikos Anastasiades hat erneut eine Lockerung der Auflagen für das Hilfspaket gefordert. "Bestimmte Auflagen der Troika würgen unsere Wirtschaft ab. Das stellt die zyprische Gesellschaft vor eine Zerreißprobe", sagte er dem "Spiegel".

Der ehemalige Chef der WestLB, Ludwig Poullain, übt scharfe Kritik an der Politik der Euro-Retter. "Den Akteuren ist die Aufrichtigkeit abhandengekommen. Ihnen fehlt der Anstand", sagte er im "Handelsblatt"-Interview. Die Maßnahmen der EZB seien "Mätzchen", die die Lösung der Probleme letztlich nur hinauszögern.

Die Rendite 10-jähriger spanischer Staatsanleihen ist wieder über die Marke von 5 Prozent gestiegen. Zuletzt 5,012 Prozent +++ Rendite für 10-jährige portugiesische Staatsanleihen steigt am Montag um 15 Basispunkte auf 6,48 Prozent +++ Rendite für 10-jährige Bundesanleihen steigt um 8 Basispunkte auf 1,80 Prozent. Anfang Mai lag sie noch bei 1,20 Prozent.

Handelsblatt: Erstmals seit vier Jahrzehnten will der Bund im Jahr 2015 Schulden tilgen. Wegen der Fluthilfen steigt die Neuverschuldung 2013 zwar um 8 Milliarden Euro auf nun 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Schäuble aber nur noch neue Kredite von 6,2 Milliarden Euro und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von dann 200 Millionen Euro.

Spanien: Wirtschaftsminister Luis de Guindos erwartet für das zweite Quartal nur einen leichten BIP-Rückgang "nahe null". Im dritten Quartal soll die Wirtschaft des Landes wieder wachsen.

Fed-Mitglied Narayana Kocherlakota hat die Ängste vor einem schnellen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik etwas gedämpft. Es sollte an den Anleihekäufen festgehalten werden, bis die Arbeitslosenquote auf 7 Prozent gesunken ist, sagte er.

Dienstag, 25. Juni:

Nach Ansicht von Bundesbank-Chef Weidmann muss es die Möglichkeit geben, Banken zu schließen: "Zur Verantwortung für eine Entscheidung gehört auch die Haftung", sagte er der "SZ".

FAZ: Zyperns Notenbank-Chef Panicos Dimitriadis: "Besser informierte" Finanzkreise haben den Zusammenbruch der Laiki-Bank schon länger kommen sehen und ihr Geld rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Als Notenbanker dürfte er auch zu den "informierten Kreisen" gehören. Gleichzeitig hat er die Zombiebank weiter finanziert.

Marios Psaltis, Chef von PwC Griechenland : Die Schulden in Griechenland seien zwar immer noch hoch, aber dank der Finanzierungshilfen und der dadurch geringeren Kreditzinsen werde Griechenland in diesem Jahr erstmals seit Krisenbeginn wieder einen kleinen Primärüberschuss erwirtschaften ("FAZ").

EZB-Direktor Benoite Coeure: Die Geldpolitik bleibt stimulierend. Die unkonventionellen Maßnahmen bleiben so lange in Kraft wie nötig. Die EZB ist technisch für negative Einlagensätze bereit. Ein Ende der lockeren Geldpolitik ist noch weit entfernt.

Laut der britischen Zeitung "The Daily Telegraph" geht Mediobanca, die zweitgrößte Bank Italiens, davon aus, dass Italien in den kommenden sechs Monaten möglicherweise von der EU gerettet werden muss. Die Wirtschaftskrise verschlimmere sich und inzwischen treffe die Kredit-Verknappung auch große Unternehmen.

EZB-Chef Draghi: Der wirtschaftliche Ausblick unterstützt die Haltung der EZB, an einer versorgenden Geldpolitik festzuhalten +++ Das OMT-Programm ist in Anbetracht der Probleme in anderen Regionen der Welt weiterhin sinnvoll +++ Ein Ende der lockeren Geldpolitik liegt in weiter Ferne.

Spanien: Nach Angaben der Regierung beträgt das Haushaltsdefizit im ersten Quartal 1,19 Prozent (VJ: 1,41 Prozent) des BIP.

Frankreich: Laut der Opposition wird das Staatsdefizit in diesem Jahr bei mehr als 80 Milliarden Euro - und damit um mehr als 20 Milliarden Euro über dem geplanten Ziel liegen.

Mittwoch, 26. Juni:

Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind im ersten Quartal um 0,8 Prozent oder 15,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr auf 2,058 Billionen Euro gestiegen.

EZB-Präsident Draghi: Die Geldpolitik bleibt akkomodierend. Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik ist weit entfernt. Die EZB ist bereit zu handeln, wenn es notwendig wird.

Bundesbank-Vorstand Dombret: Die Notenbanken werden ihre lockere Geldpolitik noch einige Zeit fortführen.

Medienberichten zufolge droht Italien ein Verlust aus Derivate-Geschäften in Höhe von rund 8 Milliarden Euro. In der ersten Jahreshälfte 2012 seien mehrere Derivate-Deals im Nennwert von insgesamt 31,7 Milliarden Euro umgeschichtet worden. Dadurch konnten Zahlungen an Banken über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, aber zum Teil zu ungünstigen Bedingungen, heißt es.

Troika lobt Krisenland Portugal und bescheinigt dem Land einen guten Sanierungsweg trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Donnerstag, 27. Juni:

Die EU-Finanzminister haben sich auf einheitliche Regeln zur Rettung oder Abwicklung von Krisenbanken geeinigt. Bei der Schieflage einer Bank müssen künftig zuerst die Aktionäre und Anleihebesitzer haften. Danach sollen Sparguthaben über 100.000 herangezogen werden. Sie sollen die Verantwortung für bis zu 8 Prozent der Verbindlichkeiten übernehmen. Anschließend sollen für bis zu 5 Prozent der Verbindlichkeiten die nationalen Bankenrettungsfonds eingreifen. Der ESM soll nur in Ausnahmefällen einspringen. Kleinsparer sollen bei künftigen Bankenrettungen nicht in die Verantwortung genommen werden.

Handelsblatt: Um den Euro zu bekommen, soll Italien seine Staatsfinanzen geschönt und das Haushaltsdefizit gesenkt haben- womöglich mit Hilfe von Mario Draghi. FDP-Finanzexperte Schäffler hält es deshalb für unabdingbar, dass der EZB-Präsident seine Rolle bei den Derivategeschäften Italiens darlegt.

Frankreich: Der Rechnungshof geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 4 Prozent des BIP das Ziel der Regierung von 3,7 Prozent verfehlen wird.

EZB-Ratsmitglied Knot: Ein Ausstieg der EZB aus der lockeren Geldpolitik ist weit entfernt.

Die Feuerkraft des ESM würde stark schrumpfen, sollte er tatsächlich marode Banken mit Kapital versorgen müssen. Wenn die beschlossene Obergrenze von 60 Milliarden Euro voll ausgeschöpft wird, würde die Rettungskapazität um etwa den Faktor drei - geschätzt 180 Milliarden Euro - kleiner werden, wie die "FAZ" berichtet.

Die spanische Zentralbank hat die Banken des Landes dazu aufgefordert, die Ausschüttung von Dividenden aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten auf 25% des Nettogewinns zu begrenzen.

Laut dem irischen Finanzminister besteht potentiell die Möglichkeit zur nachträglichen Rekapitalisierung von Banken durch den ESM.

Freitag, 28. Juni:

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 endgültig vereinbart. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 997 Milliarden Euro. In den Jahren 2014 und 2015 sollen insgesamt sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Das Europäische Parlament muss dem Finanzrahmen noch zustimmen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) denkt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über ein neues Anleihenkaufprogramm nach, das sich auf Anleihen aller 17 Euro-Staaten erstrecken würde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den Bericht allerdings dementiert. Die EZB prüfe lediglich, wie man die Kreditvergabe in der Eurozone unterstützen könne, sagte Asmussen.

Deutschland eignet sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Vorbild beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die vom EU-Gipfel beschlossenen sechs Milliarden Euro zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssten jetzt mit Arbeitsmarkt-Maßnahmen verknüpft werden, "von denen wir wissen, dass sie wirksam sind", sagte von der Leyen im Radiosender Bayern 2.

Die EU-Bankenaufsicht wird nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Hollande Mitte 2014 ihre Arbeit aufnehmen können.

Das Haushaltsdefizit Portugals ist im ersten Quartal 2013 auf 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert. Im Vorjahresquartal hatte das Defizit bei 7,9 Prozent gelegen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sieht noch kein Ende der Eurokrise. "Ich glaube, wir haben den Höhepunkt der Finanzkrise überschritten. Aber wir sind nicht am Ende der Wirtschafts- und Sozialkrise angelangt. Es kann sogar sein, dass die Sozialkrise sich noch dramatisch verschärfen wird“, sagte Juncker.

Fitch: Die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung von europäischen Banken durch den ESM wirkt sich positiv auf das Rating der EU-Mitglieder aus.

S&P senkt Kreditwürdigkeit Zyperns von „CCC“ auf "RD" (Restricted Default). Dieses Rating bedeutet, dass der Schuldner bei einer begrenzten Reihe von Obligationen seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommt. Damit reagierte S&P auf die Entscheidung der zypriotischen Regierung, Anleihen im Volumen von rund einer Milliarde Euro in Papiere längerer Laufzeit zu tauschen. Nach dem Umtausch, der am 1. Juli abgeschlossen werden soll, will S&P das Rating Zyperns wieder in den niedrigen spekulativen Bereich anheben.

Die EZB akzeptiert bis auf Weiteres keine Staatsanleihen Zyperns mehr als Sicherheit in Repo-Geschäften. Die Banken des Landes müssen sich deshalb vorerst über ihre nationale Notenbank im Rahmen der sogenannten Notkreditversorgung (Emergency Liquidity Assistance, ELA) refinanzieren. Grund für die EZB-Entscheidung ist, dass die Ratingagentur Standard & Poor\'s (S&P) in der Entscheidung der zypriotischen Regierung, Anleihen im Volumen von rund einer Milliarde Euro in Papiere längerer Laufzeit zu tauschen, einen teilweisen Zahlungsausfall sieht.

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