Finanzkrise im Überblick: Reiche Sparer sollen an Rettungskosten beteiligt werden!

Wochenende, 13/14. April:

Spanien will seine hoch verschuldeten Regionen mit einem neuen Hilfspaket helfen und offene Rechnungen über 15 Milliarden Euro begleichen. "Die Planungen dazu sind in der Endphase", so Finanzminister Luis de Guindos.

Italien: Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi strebt bei möglichen Neuwahlen eigenen Angaben zufolge das Amt des Ministerpräsidenten an. Vor der Parlamentswahl im Februar erklärte Berlusconi noch, lediglich als Wirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, aber nicht als Ministerpräsident.

Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Die EU arbeitet bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Eine Banken-Rettung soll dann an einem einzigen Wochenende durchgezogen werden.

EU-Kommissar Barnier will ab 2015 zunächst Aktionäre, Investoren und Anleger mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Rettung von Banken heranzuziehen. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen."

Montag, 15. April:

Der Steuerzahlerbund begrüßt den Plan der EU-Kommission, bei Bankenpleiten künftig erst die Aktionäre der Bank, sonstige Kapitalgeber und wohlhabende Sparer zur Kasse zu bitten. "Bevor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen alle anderen Wege gegangen werden", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem "Tagesspiegel".

Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger: "Die Banken sind viel höher kapitalisiert, haben mehr Liquidität und sind widerstandsfähiger geworden. Aber niemand kann redlicherweise eine Garantie abgeben, dass der Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen muss" ("Die Welt").

Einem Medienbericht zufolge will die spanische Regierung einen Aufschub bis 2016, um das Staatsdefizit auf 3 Prozent zu reduzieren.

Frankreichs Finanzminister Moscovici warnt vor zu hohen Erwartungen an den Defizit-Abbau. Die Vorstellung, das Defizit auf 2,5 Prozent oder 2,7 Prozent zu senken, sei unangebracht, sagte er laut Reuters.

Nach Ansicht der Troika erfüllt Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen.

Dienstag, 16. April:

Nach Ansicht von Peter Bofinger sollten Reiche bei der Sanierung der Staatsfinanzen stärker zur Kasse gebeten werden. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer Vermögensabgabe. "Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben", sagte der Wirtschaftsweise dem "Spiegel".

Griechenland: Die Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der EZB sind im März auf 70,7 Milliarden Euro gesunken, von 75,2 Milliarden Euro im Vormonat.

CNBC: Zypern hat bisher noch keine Goldreserven verkauft.

Griechenland: Laut Ministerpräsident Andonis Samaras steht das Land kurz davor, einen Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) zu erzielen.

William Dudley, Präsident der Federal Reserve von New York, hat sich nach dem schwachen US-Arbeitsmarktbericht für März für eine Fortsetzung der Anleihe-Käufe ausgesprochen.

Mittwoch, 17. April:

Bundesfinanzministerium erwartet ab 2016 Überschüsse für den Staat. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund 0,5 Prozent des BIP aufweisen", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung.

Zyperns Finanzminister: Die Kapitalverkehrskontrollen wurden bereits deutlich gelockert. Sie werden aber noch einige Zeit aufrechterhalten +++ Zypern wird den Euro auf keinen Fall verlassen.

Deutschland will die Schuldenquote bis 2017 auf 69 Prozent des BIP senken.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Zypern sollte nicht als Blaupause angesehen werden.

HWWI-Direktor Thomas Straubhaar warnt vor einer Abschaffung des Euro. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. "Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen".

IWF warnt die Euro-Zone vor einer "chronischen" Finanzkrise. Finanzielle Situation in Europa weiterhin fragil. 20 Prozent der Unternehmensanleihen in Europa seien nicht werthaltig.

Egan Jones stuft die Kreditwürdigkeit Deutschlands von "A+" auf "A" ab. Ausblick negativ.

Kreise: Die BoJ wird die Inflationserwartungen nach oben anpassen. Inflationsziel von 2 Prozent soll bereits im Frühjahr 2015 erreicht werden.

Bundesbank-Präsident Weidmann hält eine Zinssenkung für möglich, sollten die schwachen Konjunkturdaten aus der Eurozone anhalten. Im Notfall könnte die EZB die Zinsen schnell anpassen, sagte er dem "Wall Street Journal".

Donnerstag, 18. April:

Die EU-Kommission bereitet eine EU-Verordnung vor, um Geldmarktfonds europaweit krisenfester zu machen. Der Vorschlag verlangt Minimalquoten für die Liquidität des Portfolios. "Mindestens 10 Prozent sollen aus Vermögenswerten mit einer täglichen Fälligkeit bestehen", zitiert die Börsen-Zeitung aus einem unveröffentlichten Papier.

Moody's bestätigt AAA-Rating von Deutschland, bei weiterhin negativem Ausblick. Die gute Bonität sei durch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und eine stabilitätsorientierte Politik der Regierung gerechtfertigt, so die Ratingagentur.

Spanien: Der Anteil der faulen Kredite bei den Banken ist im Februar auf 10,39 Prozent gesunken von 10,78 Prozent im Januar.

Bundesfinanzminister Schäuble: Bei einer Schieflage von Banken muss es eine Haftungsreihenfolge geben. Zuerst müssten die Eigentümer, dann die Fremdkapitalgeber und danach bis zu einer gewissen Grenze die Einleger herangezogen werden. Erst danach sollten die Steuerzahler einspringen.

Die Bank of Japan (BoJ) will künftig bis zu 8 Mal pro Monat Staatsanleihen kaufen. Das monatliche Volumen der Anleihekäufe soll mehr als 7 Billionen Yen betragen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt in Deutschland. 2014 erwarten sie einen Überschuss von 0,5 Prozent des BIP.

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für das Zypern-Hilfspaket.

Bundestag stimmt einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite an Irland und Portugal um jeweils sieben Jahre zu.

Der Bundestag hat einer Ausweitung des Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm EFSF von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent zugestimmt.

IWF-Chefin Lagarde warnt vor zu harten Einsparungen in Spanien. Wenn das Land nicht zu neuen Kürzungen verpflichtet werde, könne die spanische Wirtschaft 2014 wieder auf den Wachstumskurs zurückkehren, sagte sie in einem Interview.

Portugal: Regierung verabschiedet Kürzungen im Umfang von 800 Millionen Euro (0,5 Prozent des BIP), um die vom Verfassungsgericht zurückgewiesenen Maßnahmen auszugleichen.

Portugal: Haushaltsdefizit im Februar bei 258,7 Millionen Euro nach 17,0 Millionen Euro im Vormonat

IWF-Chefin Lagarde: Die EZB könnte die Geldpolitik durchaus weiter lockern.

Bundesbank-Präsident Weidmann hat vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte er dem "Handelsblatt".

EZB-Ratsmitglied Kranjec: Slowenien wird Kredite mit einem Volumen zwischen 3,0 und 5,0 Milliarden Euro in eine Bad Bank auslagern müssen. Rund 7,0 Milliarden Euro an Krediten seien mindestens 90 Tage überfällig.

Citigroup rechnet 2014 mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone und 2017 mit einer Restrukturierung der Staatsschulden.

EU-Währungskommissar Rehn: Slowenien muss umgehend Schritte zur Restrukturierung seiner Banken einleiten, um einen Bailout zu verhindern.

Freitag, 19. April:

Der Chef der japanischen Notenbank, Haruhiko Kuroda, hat erneut betont, dass seine Geldpolitik der Stimulation der Wirtschaft dient und nicht der Schwächung des japanischen Yen. Außerdem soll damit das Ziel einer Inflation von 2 Prozent erreicht werden.

Bundeskanzlerin Merkel: "Wohlstand auf Pump geht nicht mehr". Jedes Land könne auf Dauer nur von dem leben, was es erwirtschaftet, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Zypern: Parlament beschließt Anhebung der Unternehmenssteuer von 10 Prozent auf 12,5 Prozent und eine Verdoppelung der Steuer für Zinserträge von 15 Prozent auf 30 Prozent. Die Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten wurde von 0,11 Prozent auf 0,15 Prozent erhöht.

Nach den Worten von Finanzminister Moscovici würde die französische Wirtschaft in eine Rezession rutschen, wenn die Neuverschuldung schon in diesem Jahr auf 3 Prozent des BIP gesenkt würde.

Slowenien: Staatspräsident Borut Pahor sieht keine Notwendigkeit, internationale Hilfe zu beantragen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und der Rolle der EZB in der Schuldenkrise befassen. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ist für den 11. und 12. Juni geplant.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollte die EZB die derzeit hohe Liquidität in der Eurozone reduzieren. "Es ist viel Geld im Markt, meiner Meinung nach zu viel Geld", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Bundesbankpräsident Weidmann: Die Leitzinsen liegen derzeit auf einem angemessenen Niveau. Interview mit dem "Wall Street Journal" am Mittwoch war nicht dazu gedacht, eine Trendwende bei den EZB-Leitzinsen zu signalisieren.

Slowenischer Finanzminister: Brauchen keine internationale Hilfe für unsere Banken.

Die Bundesregierung pocht auf weitere Sparanstrengungen der wichtigsten Wirtschaftsmächte. "Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden", fordert Bundesfinanzminister Schäuble.

Zypern: Laut einer Analyse von PIMCO haben die Banken des Landes bis Ende Juni einen Kapitalbedarf von bis zu 8,9 Milliarden Euro (Basisszenario 5,98 Milliarden Euro).

Fitch entzieht Großbritannien die Top-Bonitätsnote "AAA" und stuft die Kreditwürdigkeit um eine Note auf "AA+" ab. Ausblick stabil.

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