Finanzkrise im Überblick: Merkel lehnt griechische Reparationsforderungen ab!

Wochenende, 13./14. Juli:

Griechenland: Eurobank übernimmt New Hellenic Postbank (TT).

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat geplante Einsparungen im öffentlichen Dienst verteidigt. „Die Einschnitte sind notwendig, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und weitere Gelder von der Troika zu erhalten“, sagte Samaras der Zeitung "Proto Thema".

Bundesfinanzminister Schäuble soll mit UBS-Verwaltungsratschef Weber über eine Übernahme der vom Bund gehaltenen Commerzbank-Anteile durch die UBS gesprochen haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Commerzbank und die UBS lehnen dazu Stellungnahmen ab.

Hypo Real Estate: Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert Wechsel in Verwaltungsratsspitze. "Ich will wissen, warum nun statt eines unabhängigen externen Experten mit Herrn Pleister jemand aus dem SoFFin an die Spitze des Verwaltungsrats gestellt wird", sagte Schick gegenüber Reuters.

Spanien: Im Vorjahr 2012 sind über 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst den Sparmaßnahmen der Regierung zum Opfer gefallen.

Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Hollande hat die wirtschaftliche Erholung in Frankreich begonnen und dürfte sich im zweiten Halbjahr noch beschleunigen.

Montag, 15. Juli

Spanischer Wirtschaftsminister De Guindos: Wachstum im zweiten Quartal nahe Null. Für das zweite Halbjahr wird Wachstum erwartet.

Moody\'s: Irland wird voraussichtlich weitere Kredithilfen benötigen.

Der griechische Regierungschef Samaras hat die Banken dazu aufgerufen, die Wirtschaft des Krisenlandes anzukurbeln und mehr Kredite zur Verfügung zu stellen. Dazu traf er sich in Athen mit den Vorstandsvorsitzenden von vier Großbanken.

Creditreform: Die Zahl der Firmenpleiten in Portugal ist im vergangenen Jahr um 42% angestiegen. In Spanien wurde ein Plus von 32%, in Italien ein Anstieg um 13,5% verzeichnet.

Ungarns Nationalbank hat den IWF aufgefordert, seine Niederlassung im Land zu schließen. Der IWF will dieser Bitte nachkommen und sich aus Ungarn zurückziehen.

Die im Februar gegründete Euro-skeptische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich in allen Bundesländern für die Bundestagswahl im September aufstellen lassen.

IWF-Report zu Spanien: Der schwache Finanzsektor übt zusätzlichen Rezessionsdruck auf die Wirtschaft des Landes aus. Die sinkende Kreditvergabe und die schlechte Situation der Banken wirken sich negativ auf die Wirtschaft des Landes aus.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Einige Signale, die auf Wachstum in der Eurozone hindeuten, gehen im Ausblick für die Eurozone unter. +++ Das Risiko für einen Untergang der Eurozone ist nicht mehr vorhanden. +++ Der Euro wird eine stabile Währung bleiben.+++ Geldpolitik wird so lange wie nötig expansiv bleiben.+++ Die Eurozone steht noch vor mindestens 10 Jahren mit harten und schwierigen Anpassungsprozessen. +++ Es gibt keine Alternative zur Sparpolitik.

Fitch stuft die Kreditwürdigkeit des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF von "AAA" auf "AA+" ab. Ausblick stabil. Begründet wird die Abstufung mit der Abstufung Frankreichs am Ende der letzten Woche.

Dienstag, 16. Juli

Indien: Die Notenbank hat die Leitzinsen auf 10,25% angehoben von zuvor 8,25%. Damit soll der Wertverfall der Landeswährung gestoppt werden.

"China wächst nicht um die 7 Prozent. Es wächst wahrscheinlich im Bereich von 3 oder 4 Prozent", sagte Gordon Chang in einem Interview. Gordon Chang ist Autor von "The Coming Collapse of China".

Griechenland: Das Parlament hat die Immunität von Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou aufgehoben. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen Steuersündern gelöscht haben.

Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach verbindlichen Grenzen für das Staatsdefizit und den Schuldenstand der G20-Staaten aufgegeben, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Forderung sei gegen den Widerstand der USA nicht durchsetzbar gewesen, heißt es. Es soll nun offenbar für jedes Land eigene Ziele geben.

Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin stützt die deutschen Geldhäuser noch mit insgesamt €18,2 Mrd (Stand: 30.6.). Ende 2012 hatten sich die Garantien und Kapitalhilfen auf €22,5 Mrd belaufen.

Italien: Staatsverschuldung steigt im Mai auf €2,075 Bio.

Spanien platziert Geldmarktpapiere und nimmt insgesamt €4,05 Mrd. ein. Maximalziel erreicht. Rendite eines Papiers mit 12 Monaten Laufzeit steigt auf 1,5% (Vergleichbare Auktion Mitte Juni: 1,4%). Nachfrage robust.

OECD: Die Arbeitslosenquote in den OECD-Staaten wird 2014 voraussichtlich ein Rekordhoch von 12,3% erreichen. In Deutschland wird die Quote bei knapp unter 5% liegen, in Spanien und Griechenland bei 28%.

IWF-Chefin Christine Lagarde: Am Horizont ziehen neue Risiken für den globalen Wirtschaftsausblick auf.

Griechenland platziert ein Geldmarktpapier im Volumen von 1,625 Milliarden Euro. Erwartet wurde ein Volumen von 1,25 Milliarden Euro. Die Laufzeit beträgt 13 Wochen, die durchschnittliche Rendite 4,02% p.a.

Griechenland: Ein Generalstreik legt insbesondere den öffentlichen Verkehr und den Gesundheitssektor lahm. Die Gewerkschaften protestieren gegen den Plan der Regierung, rund 25.000 Staatsbedienstete in eine Arbeitsreserve zu überführen.

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni hat vor einem möglichen Rückgang der Kreditvergabe durch die Banken gewarnt. Es müssten alternative Wege eingeschlagen werden, um die Kreditvergabe anzukurbeln, sagte Saccomanni.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor einer Führungsrolle Deutschlands in der EU gewarnt. "Wenn man etwas über eine Annäherung zwischen Russland und einer von Deutschland geführten EU liest, schaut man besser nach, ob die Kinder noch auf dem Hof sind."

Die italienische Krisenbank Monte Paschi sieht derzeit keine potenziellen Investoren.

Finanzminister Schäuble wird Griechenland bei seinem Besuch am Donnerstag finanzielle Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro über die staatliche KfW-Förderbank anbieten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Über einen Förderfonds, welcher Darlehen von der KfW, der EIB und EU-Strukturfonds in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen erhalten könnte, sollen Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen in Griechenland fließen.

S&P: Die Wirtschaft in der Eurozone wird im aktuellen Jahr um 0,8% schrumpfen.

Italien: Regierungschef Enrico Letta rechnet mit Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Abschaffung der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausgesprochen. Die Troika solle durch die europäischen Rettungsmechanismen ersetzt werden, so Reding.

Mittwoch, 17. Juli

Griechenland hat laut "Süddeutscher Zeitung" eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms entscheiden, berichtet die Zeitung.

Zypern: Die Troika-Kontrolleure beginnen heute mit der Überprüfung des Spar- und Reformprogramms. Im Mittelpunkt der Kontrollen soll die Sanierung der Bank of Cyprus stehen.

Marktgerücht: Spanien steht möglicherweise vor einer Abstufung durch eine Ratingagentur.

EU-Kommission: Pressebericht über Finanzierungslücke des griechischen Hilfsprogramms in Höhe von 10 Milliarden Euro ist falsch. Das griechische Hilfsprogramm ist für die nächsten 12 Monate voll finanziert. Das Land könne ein Haushaltsloch in Höhe von 2,8 bis 4,6 Milliarden Euro selbst finanzieren, sagte ein EU-Sprecher. Die Haushaltslücke entspricht einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden und im kommenden Jahr.

Portugal platziert Geldmarktpapiere im Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,2 Milliarden Euro auf ein Papier mit sechsmonatiger Laufzeit und 0,3 Milliarden Euro auf eine Anleihe mit 12 Monaten Laufzeit. Bei letztgenanntem Geldmarktpapier steigt die Rendite deutlich auf 1,72%, nach 1,232% bei der letzten vergleichbaren Auktion.

Bundesfinanzministerium: Griechenland befindet sich weitgehend auf Kurs, das Hilfspaket hat keine Finanzierungslücke.

IWF: Das Wirtschaftswachstum Chinas könnte ohne weitere Reformen auf 4% fallen +++ Der ausufernde Einsatz von Hebeln schwächt das gesamte Finanzsystem in China +++ Die chinesische Regierung sollte gegen die Risiken im Finanzsektor vorgehen +++ Wachstumsprognose für China von 7,75% im laufenden Jahr wird bestätigt.

Die US-Notenbank wird ihre lockere Geldpolitik vorerst weiter fortsetzen. Das bekräftigte Fed-Chairman Ben Bernanke bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Der Leitzins soll nahe 0% bleiben, solange die Arbeitslosenquote nicht unter 6,5% fällt oder die Inflation stark anzieht. Die Anleihenkäufe im Rahmen von QE sollen voraussichtlich Ende des Jahres reduziert und Mitte 2014 ganz beendet werden. Allerdings könnten die Anleihenkäufe auch wieder beschleunigt werden, sollte sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrüben, betonte Bernanke. „Unsere Intention ist, die Geldpolitik in Zukunft akkommodativ zu halten, weil die Inflation niedrig, und die Arbeitslosenrate hoch ist“, so Bernanke.

Die Bundesregierung will sich beim G20-Treffen in Moskau für länderspezifische Ziele zur Haushaltskonsolidierung aussprechen. Eine generelle Begrenzung der Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIPs) sei aber nicht durchsetzbar, heißt es.

Die EU-Mitglieder haben sich auf den grundsätzlichen EU-Haushalt für das kommende Jahre verständigt. Demnach sollen die Zahlungen um über 6% auf €134,8 Mrd sinken.

Griechenland wird nach Einschätzung des griechischen Wirtschaftsministers im kommenden Jahr in die Wachstumszone zurückkehren. 2013 sei das letzte Rezessionsjahr.

Fed-Präsident Bernanke: Wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird, könnte dies einen Schock auslösen.

Fitch senkt die Bonitätsnoten verschiedener französischer Großbanken. Die Langfristratings von Societe General, Crédit Agricole und weiteren Banken wurden von "A+" auf "A" abgestuft.

Das Bundesfinanzministerium lässt verlauten, dass die Troika sich bewährt habe und die Programme insgesamt gut laufen. Das Ministerium widerspricht damit den Äußerungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die eine Abschaffung der Troika gefordert hatte.

IWF: Der Aufschwung in Großbritannien bleibt fragil +++ Großbritannien muss mehr tun um die Kreditmärkte zu beleben +++ Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nur bei 0,9% liegen.

Hans-Werner Sinn: Die Eurokrise hat sich scheinbar beruhigt, weil eine Umverteilung von den Gutgläubigen (den Bürgern) zu den Cleveren (den Investoren) stattfindet.

Griechenland: Das Parlament stimmt dem neuen Sparpaket der Regierung mit knapper Mehrheit zu. Bis 2015 sollen bis zu 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten entlassen werden. Zunächst werden 12.500 Beamte in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt und 4.000 Beamte bis Jahresende entlassen. Das Sparpaket gilt als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

Donnerstag, 18. Juli

IWF fordert China auf, die Geschwindigkeit der Reformen zu erhöhen, um eine ausgeglichenere Wirtschaft mit stärkerer Binnennachfrage zu ermöglichen. Dazu sollte Konkurrenz aus dem In- und Ausland gefördert werden.

Bundesfinanzminister Schäuble reist heute nach Athen. Er hat ein Unterstützungs-Programm für kleine und mittelständische Firmen mit im Gepäck, an dem sich Deutschland mit 100 Millionen Euro beteiligen will.

IWF-Chefin Christine Lagarde: Schwächeres Wachstum in Schwellenländern ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft.

Bank of Spain: Anteil der notleidenden Kredite steigt im Mai auf 11,2% (Vormonat: 10,9%).

Litauen will im Frühjahr 2014 einen Antrag auf Euro-Beitritt stellen. "Litauen erfüllt heute alle Maastricht-Kriterien", sagte Ministerpräsident Algirdas Butkevicius.

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat schnelle Milliardenhilfen für Griechenland in Aussicht gestellt. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden nächste Woche 2,5 Milliarden aus dem Topf der EFSF freigegeben. Bis Oktober können insgesamt 6,8 Milliarden Euro von Ländern der Eurozone und Internationalem Währungsfonds ausgezahlt werden", sagte Asmussen der "Rheinischen Post".

Die EZB will die Regeln für ABS-Papiere lockern, den Sicherheitsrahmen für Covered Bonds aber straffen, berichtet "Die Welt".

Spanien platziert Anleihen mit einer Laufzeit von 3-10 Jahren im Volumen von insgesamt 3,06 Milliarden Euro (Ziel: 2-3 Milliarden Euro). Beim 10-jährigen Benchmark-Papier sinkt die Rendite gegenüber der letzten Auktion von 4,765% auf 4,723%. Nachfrage (Bid/Cover-Ratio) bei allen Papieren besser als zuvor.

Frankreich platziert Anleihen mit einer Laufzeit von 2-5 Jahren mit einem Volumen von insgesamt 7,99 Milliarden Euro (Ziel: 7-8 Milliarden Euro). Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf ein Papier mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Rendite sinkt auf 1,09% nach 1,24% zuvor.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Die EZB wird ihre lockere Geldpolitik so lange wie nötig fortsetzen. Das Versprechen der EZB, im Rahmen des OMT-Programms notfalls unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenstaaten zu kaufen, gilt weiter. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Krisenland unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpft und Reformen umsetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland weiter aus. Griechenland habe "große Schritte bei der Konsolidierung der Wirtschaft" erzielt, sagte Schäuble in Athen. Gleichzeitig bleibe noch viel zu tun. Deutschland unterstütze Griechenland bei den notwendigen Reformen.

IWF-Chefin Lagarde lobt die durchgeführten Wirtschaftsreformen in Litauen.

Die EZB lockert die Regeln für Asset Backed Securities (ABS). Insbesondere werden die Risikoabschläge für ABS-Papiere, wenn diese als Sicherheit für Notenbank-Kredite bei der EZB hinterlegt werden, gesenkt. Asset Backed Securities sind Wertpapiere, die von Krediten wie etwa Unternehmensanleihen gedeckt sind. Im Gegenzug zur Lockerung der ABS-Regeln erhöht die EZB die Anforderungen für Pfandbriefe (Covered Bonds). Die Änderungen bei den ABS-Regeln sollen ein zusätzliches Refinanzierungsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro ermöglichen. Zusammen mit der Verschärfung der Regeln für Pfandbriefe liege der Nettoeffekt aber bei null, so die EZB. Asset Backed Securities gelten als Mitauslöser der Finanzkrise, weil diese Papiere es den Banken erlaubten, faule Kredite in Wertpapiere zu verwandeln und diese zu veräußern.

Deutschland unterstützt Griechenland beim Aufbau eines Förderfonds, mit dem kleinere und mittlere Unternehmen durch günstige Kredite gefördert werden sollen. Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe unterstützt den griechischen Fonds mit Know-how und beteiligt sich mit 100 Millionen Euro.

Portugal: Die Regierung hat zum fünften Mal innerhalb eines Jahres einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Das Parlament wies eine Regierungsablösung mit 131 zu 87 Stimmen zurück.

In Griechenland werden mögliche Reparationsforderungen an Deutschland wegen der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von 1941-1944 sowie möglicherweise auch für den Ersten Weltkrieg wieder verstärkt diskutiert. Im Raum stehen mögliche Forderungen von 100 oder gar 300 Milliarden Euro, heißt es. Die griechische Regierung hat mögliche Forderungen an Deutschland prüfen lassen. Ein Bericht zu diesem Thema wird als streng geheim eingestuft und unter Verschluss gehalten.

Moody\'s bestätigt die Top-Bonitätsnote der USA mit "AAA" und hebt den Ausblick von "Negative" auf "Stable".

Financial Stability Board: Die Allianz gehört zu den weltweit neun Versicherern, die systemrelevant für das globale Finanzsystem sind.

Detroit hat ein Insolvenzverfahren nach Chapter 9 der US-Insolvenzordnung beantragt. Es handelt sich um das größte Insolvenzverfahren einer US-Großstadt in der Geschichte des Landes. Detroit sitzt auf einem Schuldenberg von rund 18,5 Milliarden Dollar.

Freitag, 19. Juli

S&P bestätigt Kreditratings von Malta und Lettland mit BBB+. Ausblick stabil.

Griechenland hat im Mai einen Leistungsbilanzüberschuss von 36 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Vormonat war ein Defizit in der Leistungsbilanz von 1,187 Milliarden Euro verbucht worden.

Bundeskanzlerin Merkel sieht zum Teil erhebliche Fortschritte in den Krisenländern der Eurozone. Die Defizite seien deutlich gesunken und die Zinslasten erheblich zurückgegangen, sagte Merkel in der Bundespressekonferenz. Die Eurokrise sei aber noch nicht vorbei.

Spanien: Handelsbilanz schließt im Mai mit einem Überschuss von €27,5 Mio ab.

Russischer Finanzminister: Auf dem G20-Treffen wird auch über die Reduzierung der US-Anleihenkäufe durch die Fed gesprochen werden.

EZB: LTRO-Rückzahlungen belaufen sich in der kommenden Woche auf €2,382 Mrd. Davon entfallen €2,182 Mrd auf den ersten Tender und €200 Mio auf den zweiten Tender.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab. Auch die Forderung einiger griechischer Politiker nach Reparationszahlungen von mehr als 100 Milliarden Euro für die deutschen Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg lehne die Bundesregierung ab, so Merkel.

Die chinesische Notenbank kündigt Veränderungen bei den Zinssätzen an. Die Geschäftsbanken sollen mehr Spielraum bei der Festlegung von Zinssätzen erhalten. Die geltende Untergrenze für Kreditzinsen wird abgeschafft, dadurch sollen die Zinskosten von Unternehmen gesenkt werden.

Chinas Vize-Premierminister Wang Yang bezeichnet die derzeitige Lage des Handels als "düster".

Italien: Innenminister Angelino Alfano hat das von der Opposition beantragte Misstrauensvotum überstanden.

Die G20-Staaten wollen Steuerschlupflöcher für Großunternehmen stopfen. Dadurch soll verhindert werden, dass Konzerne wie Google, Apple oder Amazon Gewinne gezielt dort verbuchen, wo sie nur geringe oder überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

US-Präsident Obama: Detroit wird keine Finanzhilfen der US-Regierung erhalten.

Die Insolvenz der US-Großstadt Detroit betrifft auch die Bad Bank der Hypo Real Estate (FMS Wertmanagement). Die Bad Bank besitzt noch Anleihen im Volumen von 200 Millionen Euro von Detroit.

Marktgerücht: Eine der drei großen Ratingagenturen könnte in Kürze das Rating von Griechenland erhöhen.

Die G20-Staaten wollen bei ihrem Treffen in Moskau einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung ausarbeiten, so ein ranghoher EZB-Mitarbeiter laut Dow Jones Newswires.

Der finale Entwurf der G20-Abschlusserklärung drängt auf einen entschiedenen Kurs in Richtung einer europäischen Bankenunion.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der nächste Schritt wird sein, eine europäische Bankenunion zu schaffen, die die Risiken für den Finanzsektor und für die Steuerzahler reduzieren wird.

Welt Online: Berlin und Hamburg sind pro Kopf höher verschuldet als Detroit. In Bremen ist die Situation noch weitaus katastrophaler.

Griechenland: Das Parlament hat sich auf einen neuen Staatsrundfunk geeinigt und billigte am Abend ein entsprechendes Gesetz.

Finanzminister Japan: Habe gegenüber den G20 bekräftigt Konsolidierungsmaßnahmen zu implementieren.

Portugal: Die Krisengespräche zwischen Regierung und Opposition sind gescheitert. "Es gab zwei Ansichten, wie die Krise beendet werden kann. Das ist klar. Es war sinnlos, weiter zu verhandeln. Der Präsident ist nun am Zug", sagte Sozialisten-Chef Antonio Jose Seguro.

Wirtschaftsexperte: Euro-Rettung wird für Deutschland teuer. „Angesichts der Krisenhilfe für südeuropäische Staaten darf sich niemand der Illusion hingeben, es geht für Deutschland ohne hohe Kosten“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, zur "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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