Finanzkrise im Überblick: Lage in Griechenland verschärft sich wieder!

Wochenende, 15./16. Juni:

Der Ökonom Michael Burda schlägt in einem Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche" die Abschaffung der nationalen Zentralbanken in der Eurozone vor. Sie sollten wie in den USA durch Zentralbanken ersetzt werden, die jeweils für mehrere Länder zuständig seien. Dadurch könne der Einfluss der nationalen Regierungen auf die Geldpolitik der EZB begrenzt werden.

Die Allianz investiert nach den Worten von Vorstandsmitglied Oliver Bäte nicht mehr in italienische Staatsanleihen.

Allianz-Chef Michael Diekmann fordert eine Fortsetzung des Sparkurses in den Euro-Krisenländern. Die Alimentierung der Krisenländer durch den Euro-Rettungsfonds müsse befristet sein. "Würde sie unbegrenzt fortgesetzt, wäre das Konkursverschleppung, und der Euro würde an einer unbeschränkten wechselseitigen Haftung zerbrechen", schreibt Diekmann in einem Beitrag für den "Focus".

Italien rückt vom Sparprogramm ab und beschließt ein umfangreiches Konjunkturprogramm. 3 Milliarden Euro sollen für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, wodurch etwa 30 000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Mit weiteren 5 Milliarden Euro sollen Unternehmen bei der Erneuerung ihrer Maschinenparks unterstützt werden.

Montag, 17. Juni:

Süddeutsche Zeitung: Von den 207 Milliarden Euro an Hilfskrediten, die bisher nach Griechenland überwiesen wurden, kamen fast 160 Milliarden Euro nicht den griechischen Bürgern zugute, sondern den Banken und Kapitalanlegern im In- und Ausland, wie Berechnungen von Attac zeigen.

Italien: Beppe Grillo, Chef der 5-Sterne-Bewegung, fordert einen Schuldenschnitt. Die Schulden des Landes seien nicht mehr tragfähig. Ein Schuldenschnitt sei daher der einzige Ausweg.

Moody's: Portugal kann Finanzziele langsam erreichen und die Wirtschaft stabilisiert sich allmählich.

EU-Währungskommissar Rehn: Irland und Portugal sind auf dem Weg zum erfolgreichen Ausstieg aus den Hilfsprogrammen.

Bundesbank-Chef Weidmann: Nur Strukturreformen können die Krise beenden. Geldpolitik kann dies nicht leisten.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch: Die nicht-konventionellen Maßnahmen der EZB sind nur temporärer Natur.

Bundeskanzlerin Merkel: Japans Ministerpräsident Abe hat auf dem G8-Gipfel eine Konsolidierung des Haushalts und Strukturreformen zugesagt.

Laut einer vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft sehen die G8-Staaten die Eurozone auf dem Weg der Besserung, und fordern sie dazu auf, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter auszubauen.

Dienstag, 18. Juni:

Bundesbank-Chef Weidmann spricht sich gegen eine Aufweichung der Stabilitätsregeln im Euroraum aus und kritisiert, dass die EU Frankreich mehr Zeit zum Abbau des Defizits einräumen wolle. Dies sei zwar zulässig, Frankreich habe jedoch eine Vorbildfunktion.

Bundesfinanzminister Schäuble hält weiterhin am Ziel fest, in spätestens drei Jahren einen Haushaltsüberschuss auszuweisen. "In zwei Jahren werden wir ohne neue Schulden auskommen und ab 2016 Haushaltsüberschüsse ausweisen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Einem Medienbericht zufolge plant die spanische Notenbank im Herbst einen neuen Stresstest für den angeschlagenen Bankensektor. Anschließend solle entschieden werden, ob die Banken weitere europäische Hilfen benötigen.

ZEW-Präsident Clemens Fuest glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht versuchen wird, die EZB zu stoppen. "Es wird betonen, wie wichtig es ist, dass sie eindeutig innerhalb ihres Mandats agiert. Das Urteil dürfte eher Aufforderungscharakter haben, aber keine direkten Konsequenzen nach sich ziehen", sagte er dem "Handelsblatt".

EZB-Präsident Draghi: Die lockere Geldpolitik wird so lange wie nötig fortgesetzt. Wenn nötig, werden auch unkonventionellen Maßnahmen ergriffen. Sogar eine zusätzliche geldpolitische Lockerung sei nicht ausgeschlossen. Die EZB ist laut Draghi weit entfernt von jeder Art des Ausstiegs aus der lockeren Geldpolitik.

Der Anteil der faulen Kredite bei den spanischen Banken ist im April auf 10,87 Prozent (März: 10,47 Prozent) gestiegen.

Les Echos: Europa's "Bad Banks" sind eine tickende Zeitbombe für die Steuerzahler des Kontinents. 6 Jahre nach der Krise werden in den Bilanzen der europäischen Banken über 1 Billionen Euro an toxischen Assets versteckt.

Mittwoch, 19. Juni:

Reuters: Einige Hedgefonds-Manager stellen sich auf eine erneute Verschärfung der Schuldenkrise ein. Die lockere Geldpolitik in der Eurozone könnte dazu führen, die Schuldenprobleme einiger Länder und Banken zu übertünchen, heißt es in der Branche. Sorge bereite auch die aggressive Geldpolitik Japans.

Hedgefonds-Managerin Galia Velimukhametova rechnet mit einer weiteren Rettungsaktion wie in Zypern. In einigen südeuropäischen Märkten könnten Banken, die vor allem auf den Heimatmarkt konzentriert seien, wegen ausfallgefährdeter Kredite in die Bredouille geraten, wird sie von Reuters zitiert.

Hedgefonds-Manager Philippe Gougenheim: "Die europäische Krise ist noch längst nicht vorüber." Die Defizite in Spanien und Frankreich seien höher als erwartet. In mehreren Ländern herrsche Rezession, und die Arbeitslosigkeit erreiche Rekordniveau (Reuters).

Financial Times: Zypern will das Hilfspaket komplett neu verhandeln. Da die Auflagen des Rettungspakets die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hätten, seien die von EU und IWF gesetzten Ziele in Gefahr.

IWF: Im spanischen Bankensektor bestehen nach wie vor Risiken. Die Institute sollten zurückhaltend sein, was Dividenden betrifft und notleidende Vermögenswerte zügig verkaufen.

Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bankenverbands, rechnet bei einem Ende der Geldschwemme nicht mit einer Panik. "Wir stehen am Anfang eines Weges, der sehr gut vorbereitet wird", sagte er laut Reuters.

EU schließt wesentliche Änderungen bei Zypern-Paket über 10 Milliarden Euro aus +++ Das Anliegen von Zyperns Präsident Nikos Anastasiades soll beim Juni-Treffen der Eurogruppe aber diskutiert werden. In einem Brandbrief an die EU hatte er um Hilfen für die größte Bank des Landes gebeten.

Bundesfinanzminister Schäuble: Es würde eine größere Debatte über die Unabhängigkeit der Geldpolitik auslösen, wenn die EZB im Rahmen des OMT-Programms Staatsanleihen aufkauft.

IWF: Politische Maßnahmen Irlands sind sehr gut und ein Ausweg aus dem Rettungspaket in 2013 ist erkennbar.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat angekündigt, dass "später in diesem Jahr" eine erste Reduzierung der Anleihekäufe möglich ist, sollten sich die Konjunkturdaten wie erwartet entwickeln. Bis Mitte 2014 könnten die Käufe dann Schritt für Schritt komplett eingestellt werden.

Donnerstag, 20. Juni:

Verzögerungen beim Umtausch bestimmter griechischer Anleihen könnten dem hochverschuldeten Land allein in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro kosten. Einige Zentralbanker seien besorgt, dass dieser Schritt als Staatsfinanzierung angesehen werden könnte, berichtet Reuters. Die Finanzlücke könnte das gesamte Hilfsprogramm für Griechenland gefährden, heißt es.

Ende Juni sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs eigentlich wesentliche Teile der Bankenunion verabschieden. Davon ist aber bereits keine Rede mehr, wie die "Welt" berichtet. Zu lang sei die Liste der umstrittenen Punkte. Dabei wäre Eile geboten, da die faulen Kredite auf neue Rekordstände gestiegen sind.

Bundesbank-Vorstand Dombret: Banken sollten erst durch den ESM gestützt werden, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind.

Bundesbank-Vorstand Dombret: Durch einen funktionierenden Abwicklungsmechanismus muss das Ausscheiden einzelner schwacher Banken aus dem Markt ermöglicht werden. Die Lösung könne nicht allein in der Rekapitalisierung liegen, sonst würden "Zombie-Banken" dem Wachstum schaden.

Financial Times: Eine Straffung der Geldpolitik seitens der EZB ist ohne eine Bankunion nicht möglich. Ansonsten könnte es in der Eurozone sehr ungemütlich werden.

Griechenland: Laut "Financial Times" wird der IWF seine Hilfen zum Ende des nächsten Monats einstellen, wenn die Finanzierungslücke im aktuellen Programm nicht gestopft wird.

Die Euro-Finanzminister haben dich auf die Eckpunkte für direkte Bankenhilfen aus dem ESM geeinigt. Der Fonds soll 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten. Das Heimatland muss 20 Prozent der Hilfen übernehmen.

Freitag, 21. Juni:

Regierungskrise in Griechenland: Auch beim dritten Krisengipfel in dieser Woche konnten sich die Koalitionsparteien nicht einigen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, und deutete damit den Austritt seiner Partei aus der Koalition an.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Zypern muss die Bedingungen des Rettungsplans zügig und entschlossen umsetzen. Dies sei unabdingbar. Zuvor hatte Zyperns Präsident Anastasiades um Erleichterungen gebeten.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weist Spekulationen über einen Finanzierungsengpass Griechenlands zurück. "Es gibt keine Finanzierungslücke, das Programm ist mindestens für ein weiteres Jahr durchfinanziert".

Die finanzielle Zukunft Griechenlands steht offenbar erneut auf der Kippe, weil mehrere Zentralbanken der Eurozone die griechischen Staatsanleihen in ihren Portfolios nicht erneuern wollen. Die Mehrheit nationaler Zentralbanken in der Eurozone wolle keine neuen Griechenland-Anleihen kaufen, wenn ältere Schuldenpapiere auslaufen, berichtet das "Wall Street Journal Deutschland" unter Berufung auf Kreise.

Nach der Ankündigung der Fed, die Anleihekäufe zu drosseln, sind die Renditen von 10-jährigen spanischen- und italienischen Staatsanleihen deutlich gestiegen. Sie liegen aber noch weit unter dem Niveau von 2012.

Nach Ansicht von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sollten Banken Staatsanleihen risikosensitiv mit Eigenmitteln unterlegen müssen. "Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass solche Risiken durchaus bestehen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Der Risikoaufschlag für 10-jährige griechische Staatsanleihen ist heute um 76 Basispunkte gestiegen. Laut "Financial Times" wird der IWF seine Hilfen zum Ende des nächsten Monats einstellen, wenn das Finanzierungsloch im aktuellen Programm nicht gestopft wird.

Die EU will Irland und Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite geben.

Griechenland: Die Drei-Parteien-Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition. Es soll aber keine Neuwahlen geben, weil Konservative und Sozialisten weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen.

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, sieben Ländern mehr Zeit zur Einhaltung des Maastricht-Defizitziels von 3 Prozent des BIPs zu geben. Frankreich, Slowenien, Spanien und Polen erhalten zwei Jahre mehr Zeit, die Niederlande, Portugal und Belgien ein Jahr.

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die Defizitstrafverfahren gegen Italien, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien einzustellen.

Griechenland: Regierungschef Antonis Samaras und der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, wollen laut am Sonntag über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Die Demokratische Linke ist aus der Koalition ausgetreten.

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