Finanzkrise im Überblick: Fitch entzieht Frankreich das Spitzenrating!
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Wochenende, 6./7. Juli:
Portugal: Regierungskoalition legt Streit bei. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat eine Einigung mit dem kleineren Koalitionspartner CDS-PP erzielt.
Die Verhandlungen über weitere Milliardenkredite für Griechenland befinden sich kurz vor dem Abschluss. "Wir haben sehr gute Fortschritte erzielt", so der Griechenland-Beauftragte des IWF, Poul Thomsen.
Montag, 8. Juli:
Die internationalen Kreditgeber Griechenlands sind erneut unzufrieden mit den Reformfortschritten. Sie planen deshalb, die vereinbarte nächste Kredittranche von €8,1 Mrd nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen, sondern erst später und aufgeteilt in mehrere Raten.
Im Führungsgremium der EZB ist offenbar heftiger Streit ausgebrochen. Chefvolkswirt Peter Praet hatte für die Sitzung in der vergangenen Woche eigentlich einen Vorschlag zur Senkung des Leitzinses auf 0,25% vorbereitet, wie der "Spiegel" berichtet. Dies sei jedoch von sieben Ratsmitgliedern, vor allem aus den Nordstaaten, verhindert worden.
Nach Ansicht der Troika befindet sich Griechenland bei den Reformen weitgehend in der Spur. In einigen Bereichen liege Athen aber hinter dem Plan. Die Troika und Griechenland haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Rückstand bei den Reformen aufzuholen.
EZB-Chef Draghi: Höhere Leitzinsen sind derzeit nicht zu rechtfertigen. Die Leitinsen werden für längere Zeit niedrig bleiben.
Griechenland: Euro-Finanzminister genehmigen weitere Finanzhilfen aus dem laufenden Hilfsprogramm der Eurozone, des IWF und der EZB in Höhe von €6,8 Mrd. Noch im Juli sollen €4,0 Mrd fließen. Weitere €1,8 Mrd kommen im August vom IWF. Im Oktober erfolgt eine Teilzahlung von €1 Mrd.
Griechenland: Laut Eurogruppenchef Dijsselbloem droht in "absehbarer Zukunft" keine Finanzierungslücke. Es sei in den kommenden Wochen aber weitere Arbeit nötig, "um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung umzusetzen".
Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble begründet die Auszahlung der Hilfen in Raten mit den Verzögerungen bei den Reformen. "Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind."
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Griechenland muss vor dem 19. Juli noch einige Bedingungen erfüllen, um die erste Tranche von €2,5 Mrd zu erhalten.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Sollte es in Griechenland eine Finanzierungslücke geben, dann wäre dies frühestens Ende 2014 der Fall. Damit gäbe es noch genügend Zeit eine Lösung zu finden.
Dienstag, 9. Juli:
Frankreichs Europaminister Repentin ist dafür, dass der ESM griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützt. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte er dem "Handelsblatt".
Trotz der anhaltenden Probleme glaubt Frankreichs Europaminister Thierry Repentin nicht, dass Griechenland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht", sagte er dem "Handelsblatt".
Wenn die EZB nächstes Jahr die Buchprüfung der Banken übernimmt, könnte es für einige deutsche Geldhäuser eng werden. Sie haben zwar ihre toxischen Wertpapiere in Bad Banks ausgelagert, aber auf den entsprechenden Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen sie immer noch, wie das "Handelsblatt" berichtet.
EZB-Direktor Asmussen geht davon aus, dass sich der Start der Bankenaufsicht bis September oder Oktober 2014 (ursprünglich Frühjahr) verzögern wird. Hintergrund sei, dass das Europäische Parlament die Abstimmung über die Bankenaufsicht auf nach der Sommerpause verschoben hat.
EZB: Niedrigzinsversprechen gilt "für einen längeren Zeitraum". Direktoriumsmitglied Asmussen sprach in einem Fernsehinterview von mehr als 12 Monaten.
S&P stuft Italien von "BBB+" auf "BBB" ab. Ausblick negativ. Damit liegt die Kreditbewertung nur noch zwei Stufen über dem sogenannten "Ramsch-Niveau".
Mittwoch, 10. Juli:
Nach Informationen von Reuters hat die Troika in ihrem Bericht zu Griechenland die Fähigkeit oder Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben. Dadurch werde der gesamte Sanierungsplan und damit auch die Nachhaltigkeit des Rettungsprogramms gefährdet.
Troika-Bericht zu Griechenland: Sollte die langfristige Finanzierbarkeit des griechischen Schuldenbergs nicht mehr gegeben sein, müsste sich der IWF gemäß seinen Statuten aus dem Rettungsprogramm zurückziehen ("Reuters").
Der Vorschlag der EU-Kommission für die Abwicklung von Banken sorgt für Streit. Dem Kommissionsvorschlag fehle die Rechtsgrundlage, sagte Bundesfinanzminister Schäuble und ergänzte: "So, wie es sich die Kommission vorstellt, geht es nicht. Das Vorhaben muss vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten" ("FAZ").
Italien: Volumen der notleidenden Kredite im Mai +22,3% nach ebenfalls +22,3% im Vormonat (y/y).
Am Markt kursieren Gerüchte über eine bevorstehende Abstufung der Bonität Spaniens.
EZB-Ratsmitglied Costa: Die kommenden neun Monate sind kritisch für die Zukunft Portugals.
Eurogruppenchef Dijsselbloem: Weitere Hilfen für Griechenland denkbar +++ Neue Hilfsprogramme für Irland und Portugal potentiell möglich.
Laut deutschen Regierungskreisen hat der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Abwicklung von Banken keine legale Basis in den EU-Verträgen. Der Vorschlag müsse entweder signifikant modifiziert werden, oder der Prozess wird sich stark verlangsamen.
Die US-Notenbank Fed bleibt uneins, was die Bewertung ihrer milliardenschweren Anleihekäufe angeht. Viele Mitglieder wollen erst weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt sehen, bevor sie die milliardenschweren Anleihekäufe zurückfahren wollen. Einige Mitglieder sehen hingegen einen baldigen Ausstieg aus der Geldschwemme schon als gerechtfertigt an.
Fed-Präsident Bernanke: "Arbeitsmarkt und Inflation signalisieren, dass wir weiterhin eine lockere Geldpolitik brauchen". Die kurzfristigen Zinsen würden voraussichtlich auch dann nicht erhöht, wenn die Arbeitslosenrate 6,5 Prozent erreichen sollte.
Donnerstag, 11. Juli:
EZB bekräftigt im aktuellen Monatsbericht, dass die Leitzinsen auch auf absehbare Zeit niedrig bleiben. Nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist bei steigendem Inflationsdruck eine Zinserhöhung trotz des Niedrigzinsversprechens aber nicht ausgeschlossen.
Spanien bietet offenbar faule Hypothekenpapiere der staatlichen Banken im Volumen von 1,2 Milliarden Euro zum Verkauf an.
EU-Kommission: Portugal muss jede Instabilität, die das aktuelle Rettungsprogramm untergraben könnte, unbedingt vermeiden.
Athen: Tausende Staatsbedienstete protestieren gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von insolventen Banken scharf. Die EU-Kommission überschreite ihre Befugnisse laut EU-Vertrag, so Schäuble. Die Entscheidung zur Abwicklung einer Bank könne nicht allein von Brüssel getroffen werden, wenn es auch um nationale Steuergelder gehe.
Der US-Haushalt verzeichnet mit 116,5 Milliarden Dollar im Juni 2013 den größten Überschuss seit April 2008.
Freitag, 12. Juli:
Die US-Ratingagentur S&P hebt den Ausblick von Irland von "stabil" auf "positiv" an und bestätigt das aktuelle Rating von BBB+.
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnt vor einer "möglichen Überlastung" der EZB.
Die US-Ratingagentur S&P bestätigt die Kreditwürdigkeit Deutschlands mit der Top-Note "AAA". Ausblick weiter "stabil".
Die Ökonomin Noriko Hama warnt vor dem Programm der japanischen Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es könnte dadurch ein Staatsbankrott Japans drohen, sagte Hama laut Süddeutscher Zeitung.
Portugals Regierung bittet wegen der jüngsten Regierungskrise um eine Verschiebung des nächsten Besuchs der Troika-Vertreter von EZB, EU-Kommission und IWF. Ziel sei es, die Reformauflagen in der "derzeitigen politischen Lage" umsetzen zu können, erklärte die Regierung.
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet geht weiterhin davon aus, dass keine Steuergelder zum Retten von Banken notwendig sind. "Mein erster Eindruck ist, dass der Rekapitalisierungsbedarf überall vom Privatsektor gestemmt werden kann", sagte Praet dem "Handelsblatt".
Die EU-Kommission will erst im Oktober und damit nach der Bundestagswahl Vorschläge für ein Trennbankensystem präsentieren, so EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Slowenien zur Lösung seiner Bankenprobleme auf und verspricht Hilfe bei der Überwindung der Haushaltsprobleme des Landes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland aufgefordert, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu reduzieren.
Der Präsident der regionalen Federal Reserve Bank von Philadelphia, Charles Plosser, spricht sich für eine QE-Reduzierung im September und eine vollständige Beendigung bis zum Jahresende aus. Andernfalls könne eine neue Immobilienblase entstehen, deutete Plosser an.
Reuters: Laut Kreisen drängen die spanischen Banken die Regierung des Landes, zwei Drittel ihrer aufgeschobenen Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgrund von Verlusten und Abschreibungen, in staatlich garantierte Kredite umzuwandeln. Dies würde zwar die Eigenkapitalbasis der Institute verbessern, aber gleichzeitig die Schuldenlast von Spanien erhöhen.
EU-Kommissar Barnier bezeichnet den deutschen Plan zur Abwicklung von Banken als ineffizient.
S&P senkt die Kreditratings von insgesamt neun italienischen Banken.
Fitch stuft Frankreich von "AAA" auf "AA+" ab. Ausblick stabil.
Fitch: Die französische Schuldenlast wird im nächsten Jahr auf über 96% der Wirtschaftsleistung steigen, und danach nur langsam sinken. Es gibt nur ein mit dem Rating „AAA“ bewertetes Land, welches relativ zur Wirtschaftsleistung stärker verschuldet ist als Frankreich, und das sind die USA. Die USA haben jedoch aufgrund des Status des US-Dollar als Weltleitwährung eine außergewöhnliche Schuldentoleranz.
Der französische Finanzminister Moscovici bekennt sich zur Verpflichtung der Regierung, das Staatsdefizit zu reduzieren und Frankreich wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
Die Ratingagentur DBRS stuft Zypern erstmals mit "CCC" ein. Ausblick negativ.
Fed-Präsident Bernanke: Die Reaktion der Märkte auf das Juni-Statement der Fed fiel stark aus, obwohl die Fed ihre Politik nicht geändert hat.
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