Finanzkrise im Überblick: EZB lockert die Geldpolitik!
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Wochenende, 27./28. April:
Die Zypern-Rettung ist offenbar deutlich teurer als öffentlich bekannt. "Die ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen nach heutigem Stand bereits 22 Milliarden Euro", schreibt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche". In dieser Summe sind ELA-Notkredite der EZB und Target2-Salden berücksichtigt.
Bundestagswahl: Die Euro-skeptische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte nach eigener Einschätzung mehr als 10 Prozent der Stimmen erreichen. "Angesichts der enormen Welle an Zustimmung, die wir zurzeit kriegen, halte ich es für möglich, dass wir bis in den zweistelligen Bereich kommen können", sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke dem "Tagesspiegel".
Italien: Der von Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte Ministerpräsident Enrico Letta hat eine neue Regierungskoalition auf die Beine gestellt. Neben der Demokratischen Partei (PD) wird die Regierung auch von der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) sowie der Partei von Mario Monti, Scelta Civica, getragen.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, bleibt bei seiner Forderung nach zeitweisen Euro-Austritten der Krisenstaaten. "Ich bin für temporäre Austritte schwacher Länder", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ausgetretene Länder könnten ihre Währung abwerten und dadurch wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Sinn. Anschließend sei auch ein erneuter Euro-Eintritt möglich.
Montag, 29. April:
Mr. DAX Dirk Müller hält den Euro für einen Fehler. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" hat er sich dafür ausgesprochen, dass in jedem Land wieder die eigene nationale Währung als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt wird. Der Euro soll aber gleichzeitig bestehen bleiben.
Griechenland: Parlament billigt weitere Sparmaßnahmen, um die nächste Hilfstranche zu bekommen. Bis Ende des Jahres sollen 4.000, 2014 weitere 11.000 Staatsbeamte entlassen werden.
EU-Kommissar László Andor hat die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Eurokrise aufgefordert. "Sparen allein schafft kein Wachstum", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren.
Deutsche Banken sitzen auf Risiken aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von rund 100 Milliarden Euro. Allein bei der Commerzbank sei von den Schiffskrediten in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro ein Viertel vom Ausfall bedroht, berichtet das "Handelsblatt".
Bail-in: EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen will Eigen- und Fremdkapitalgeber sowie Kontoinhaber schon ab 2015 bei Bankenabwicklungen beteiligen. Die EU-Kommission plant diese gesetzliche Regelung erst ab 2018.
Italien: Ministerpräsident Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus wie erwartet gewonnen. Das geplante Anti-Krisen-Programm wurde ebenfalls abgesegnet.
Dienstag, 30. April:
Griechenland erhält weiteren Milliardenkredit. Die Euro-Finanzminister haben die jüngsten Sparmaßnahmen für den öffentlichen Dienst anerkannt und eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro freigegeben.
Berlin erklärt Frankreich zum Problemfall. In einem internen Papier hat das Bundeswirtschaftsministerium der Wirtschafts- und Industriepolitik des Nachbarlands ein negatives Zeugnis ausgestellt: "Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort", zitiert das "Handelsblatt".
Zypern: Das Parlament hat dem Rettungsplan für die Banken des Landes zugestimmt.
Moody senkt das Kreditrating für Slowenien von "Baa2" auf "Ba1" (Ramsch-Niveau). Ausblick negativ.
Portugal plant zwischen 2014 und 2016 neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Volumen von 4,7 Milliarden Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sanierungsziele eingehalten werden. Wie die geplanten Sparmaßnahmen im Detail aussehen sollen, soll erst in der zweiten Maihälfte bekannt gegeben werden.
Mittwoch, 1. Mai:
Die US-Notenbank Fed will auch weiterhin Anleihen und Hypothekenpapiere im Volumen von 85 Milliarden Dollar pro Monat kaufen, um Konsum, Investitionen und Arbeitsmarkt anzuschieben.
Die US-Notenbank Fed ist nach eigenen Angaben bereit, die Anleihenkäufe je nach Ausblick für Arbeitsmarkt oder Inflation zu steigern bzw. zu reduzieren.
Donnerstag, 2. Mai:
BoJ-Minutes: Bei der letzten Notenbanksitzung waren alle Mitglieder des Zentralbankrats der Meinung, dass es nicht angemessen sei, den zeitlichen Rahmen der geldpolitischen Lockerung auf zwei Jahre zu begrenzen.
Nach Ansicht von BGA-Präsident Anton Börner sollten Reiche bei der Bewältigung der Krise in Italien stärker zur Kasse gebeten werden. "Man muss erst einmal, bevor man andere Leute um Hilfe bittet, seine eigenen Ressourcen angehen - und das passiert halt nicht", sagte er im "Deutschlandfunk". Das private Geldvermögen betrage in Italien 175 Prozent des BIP - in Deutschland seien es nur 125 Prozent.
Die OECD hat Italien aufgefordert, das eingeleitete Reformprogramm und den Abbau der Staatsverschuldung fortzusetzen. Ministerpräsident Enrico Letta will in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge für die Erreichung der Spar- und Reformziele machen.
EZB senkt Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,50 Prozent und kündigt an, die Geldpolitik bei Bedarf weiter zu lockern. Auch negative Zinsen für Einlagen der Banken bei der EZB sind im Gespräch.
EZB: Die Bail-In-Pläne der EZB und Deutschland sind dem Widerstand von anderen EU-Mitgliedern ausgesetzt, darunter auch von Frankreich und Spanien.
Freitag, 3. Mai:
IWF-Chefin Lagarde sieht keine Alternative zur rigiden Sparpolitik und lehnt schuldenfinanzierte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft ab. Eine Rückkehr zu unkontrollierbaren Haushaltsdefiziten sei keine Option.
Finnisches EZB-Ratsmitglied Liikanen: Die EZB ist bereit zu Handel, falls es notwendig wird.
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny geht davon aus, dass die Niedrigzins-Politik der EZB noch einige Zeit anhalten wird.
In Frankreich, Spanien, Portugal, Österreich und Belgien sind die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen auf ein Rekordtief gefallen.
Die EU-Kommission könnte Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen einräumen. Paris könnte bis 2015, Madrid bis 2016 Zeit bekommen, die Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
EU-Währungskommissar Rehn: Es muss in Betracht gezogen werden, die Sparziele für Slowenien zu verschieben.
EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure hat vor einem Ende der lockeren Geldpolitik gewarnt: "Der Ausstieg aus dem Krisenmodus könnte im aktuellen Umfeld Risiken für die Finanzstabilität bergen".
EZB-Ratsmitglied Mersch: Die EZB muss in Bezug auf einen negativen Einlagensatz vorsichtig sein, da dies unbeabsichtigte Folgen haben könnte.
Frankreich will an dem Ziel, das Defizit 2014 unter 3 Prozent des BIP zu senken, festhalten, wie aus Kreisen des französischen Finanzministeriums verlautete.
EZB-Ratsmitglied Nowotny: Es hat im EZB-Rat eine Diskussion über eine Senkung des Einlagensatzes in den negativen Bereich gegeben und wir stehen dem offen gegenüber.
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