Finanzkrise im Überblick: EZB bekennt sich zur Niedrigzinspolitik

Wochenende, 29./30. Juni:

Zypern: Nach dem Anleihetausch erkennt die EZB vorerst keine Schuldtitel des Landes mehr als Sicherheit bei Refinanzierungsgeschäften an.

Italien: Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni kündigt schmerzhaften Sparkurs an. "Um den Schuldenberg abzubauen und gleichzeitig die Wirtschaft mit Steuersenkungen in Schwung zu bringen, muss bei den öffentlichen Ausgaben der Rotstift angesetzt werden", so Saccomanni gegenüber der Zeitung "Corriere della Sera".

Kroatien beteuert Interesse an Euro-Einführung. "Wir wollen der Euro-Zone so schnell wie möglich beitreten", so Notenbankchef Boris Vujcic zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundeskanzlerin Merkel fordert Kroatien indes zu weiteren Reformen auf. "Im Kampf gegen die Korruption und für Rechtssicherheit sind noch viele weitere Schritte zu gehen", so Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Medien: Frankreich strebt für 2014 Einsparungen von 14 Milliarden Euro. an. Gekürzt werden sollen die Ausgaben für Beamtengehälter, so "Le Monde". Diese sollen nicht mehr um 3 Prozent, sondern nur noch um 0,15 Prozent pro Jahr wachsen.

Montag, 1. Juli:

Peter Schaffrik, Analyst bei der Royal Bank of Canada geht davon aus, dass Portugal ein zweites Hilfspaket brauchen wird. Die Wirtschaft werde 2014 noch nicht stark genug sein, um die finanzielle Unabhängigkeit des Landes zu sichern, sagte er dem "Handelsblatt".

Handelsblatt: Wenn es nach der Mehrheit führender europäischer Ökonomen geht, sollte die EZB möglichst bald den Leitzins senken, um das Wenige, was sie ihrer Ansicht nach noch für die notleidende Konjunktur tun kann, nicht unnötig hinauszuzögern.

Belgien legt neues Sparpaket auf. Im Haushalt 2013 sollen weitere 750 Millionen Euro eingespart werden.

Euro-Rettung: Die Handelsbilanzen der Krisenstaaten verbessern sich, allerdings nur weil die Importe einbrechen. Die Schulden steigen dagegen immer weiter. Ökonomen sprechen von der "Verarmungslösung" ("Handelsblatt").

Portugal: Finanzminister Vítor Gaspar hat seinen Rücktritt erklärt. Er war lange Zeit der "starke Mann" in der Mitte-Rechts-Regierung und galt als Architekt der strikten Sparpolitik. Aufgrund der Massenproteste war der Rücktritt schon länger erwartet worden.

Dienstag, 2. Juli:

Zypern: Nach S&P und Fitch hat nun auch Moody\'s den am Montag abgeschlossenen Schuldentausch als Zahlungsausfall eingestuft. Die Fälligkeit von Staatsanleihen im Volumen von 1 Milliarde Euro war von 2013 auf 2016 geändert worden.

Griechenland: Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte er der "Welt".

Laut Reuters hat die Troika Griechenland ein dreitägiges Ultimatum gestellt. Die Geldgeber fordern ein Bekenntnis der Regierung, alle Reform- und Sparzusagen zu erfüllen. Ansonsten werde die Auszahlung der nächsten Hilfstranche blockiert.

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB bereitet dem Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, Sorgen. Die EZB droht sich in ihrer fiskalpolitischen Rolle so zu verstricken, dass es auch in Zukunft immer heißen wird: Es ist noch zu früh, die Zinsen anzuheben", sagte er zu "Focus Online".

Portugal: Nach Finanzminister Vítor Gaspar hat auch Außenminister Paulo Portas sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Der Regierungskoalition droht nun das Aus. Opposition und Gewerkschaften fordern Neuwahlen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lehnt dies jedoch ab.

J.P. Morgan: Es gibt zunehmend Gründe, sich um Portugal Sorgen zu machen.

Mittwoch, 3. Juli.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert weitere Reformen in Griechenland. "Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte er der "Welt".

Bundeskanzlerin Merkel hat Spekulationen über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen. "Ich sehe das nicht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Portugal: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lehnt einen Rücktritt als Ausweg aus der jüngsten Regierungskrise ab. Er werde sein Amt nicht niederlegen, sondern in den kommenden Stunden nach einer Lösung suchen, sagte er laut Reuters in einer Fernsehansprache.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter fordert weitere Reformen von Athen. "Griechenland hat bereits viel erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem Land", sagte er der "Welt".

Portugiesische Staatsanleihen geraten angesichts der Regierungskrise in Lissabon immer weiter unter Druck. Die Rendite für 10-jährige Papiere ist erstmals seit November wieder über die Marke von 8 Prozent gestiegen.

EU-Kommissionspräsident Barroso stellt eine weitere Lockerung der Defizitziele in Aussicht. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Investitionen künftig nicht mehr auf das Defizit angerechnet werden.

Donnerstag, 4. Juli:

Nach Ansicht der neuen IWH-Chefin Claudia Buch drohen Europa japanische Verhältnisse. Japans Problem war, dass die Banken viele notleidende Kredite in den Büchern hatten. Sie haben Unternehmen mit immer weiteren Krediten am Leben gehalten - in der Hoffnung, dass aus den faulen am Ende wieder gute Kredite werden, sagte sie dem "Handelsblatt". Das dürfe in Europa nicht passieren.

Portugal: Die kleine konservative Regierungspartei CDS-PP hat das Angebot von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, über einen Ausweg aus der Regierungskrise zu verhandeln, angenommen. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden +++ Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt um 28 Basispunkte auf 7,187 Prozent.

Italien: Haushaltsdefizit im ersten Quartal 7,3 Prozent des BIP.

Die EZB hat sich erstmals in ihrer Geschichte in ihrer künftigen Zinspolitik festgelegt. Die Leitzinsen werden für einen längeren Zeitraum auf ihrem aktuellen Niveau oder sogar niedriger bleiben, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an und sprach von einem "beispiellosen Schritt".

Freitag, 5. Juli:

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel wird kein Euro-Land die Eurozone aufgrund finanzieller Probleme verlassen müssen. "Das sehe ich nicht", sagte sie der dpa. Es gebe nach wie vor viele Probleme, die Mitgliedsstaaten seien aber ein gutes Stück vorangekommen.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht in den jüngsten Regierungskrisen in Griechenland und Portugal keine Gefahr für den Euro: "Ich glaube, der Euro wird inzwischen an den Finanzmärkten der Welt als so stabil angesehen, dass innenpolitische Situationen nicht die Stabilität des Euro als Ganzes bedrohen".

Portugal: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat ein Abkommen zur Überwindung der Regierungskrise verkündet. "Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann".

EZB-Direktor Jörg Asmussen soll Zypern nach Informationen der "Welt" mit einem Abbruch des Hilfsprogramms gedroht haben, wenn sie weiterhin auf Änderungen drängen. EZB-Präsident Draghi hatte Forderungen des Landes nach einer Aufweichung des vereinbarten Reformprogramms bereits abgelehnt.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt vor den schweren Folgen eines Schuldenschnitts für Griechenland, Portugal oder andere Krisenländer der Eurozone. "Ein großer Schuldenschnitt hat das Potenzial, die ganze Währungsunion in die Luft zu sprengen", sagte er der "Berliner Zeitung".

EZB-Ratsmitglied Liikanen wiederholt die Aussage von EZB-Präsident Draghi, dass der Leitzins vorerst auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben wird. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil das Inflationsrisiko in der Eurozone niedrig und die Produktionswirtschaft schwach sei.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält es für wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des OMT-Programms der EZB erklären wird. Unklar sei, ob es daraus konkrete Schritte ableiten kann, die das OMT tatsächlich stoppen, schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind im Juni auf 575,5 Milliarden Euro (Mai: 589,2 Milliarden Euro) gesunken.

EZB-Ratsmitglied Liikanen wiederholt die Aussage von EZB-Präsident Draghi, dass der Leitzins vorerst auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben wird.

EU-Währungskommissar Rehn: Griechenland erhält vielleicht nicht die volle Kredittranche +++ Es besteht die Möglichkeit, dass die nächste Tranche in mehrere Raten gesplittet wird.

Griechenland: Laut der Nachrichtenagentur ANA (Athens News Agency) strebt das Land im laufenden Jahr nur noch einen Verkauf von Vermögenswerten im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an. Geplant war ursprünglich der Verkauf von Assets im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Nach der Abstufung von letztem Freitag hat Fitch Zypern wieder von "Restricted Default" auf "CCC" hochgestuft. Damit sind die Staatsanleihen wieder bei der EZB als Sicherheiten hinterlegbar.

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