Finanzkrise im Überblick: Eurogruppe gibt weitere Finanzhilfen für Griechenland frei!
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Wochenende, 20./21. Juli:
Portugal: Die Krisengespräche zwischen Regierung und Opposition sind gescheitert. Es kommt nicht zu einem „nationalen Rettungspakt“, der von allen drei wichtigen Parteien getragen wird. "Es gab zwei Ansichten, wie die Krise beendet werden kann. (…) Es war sinnlos, weiter zu verhandeln. Der Präsident ist nun am Zug", sagte Sozialisten-Chef Antonio Jose Seguro.
Wirtschaftsexperte: Euro-Rettung wird für Deutschland teuer. „Angesichts der Krisenhilfe für südeuropäische Staaten darf sich niemand der Illusion hingeben, es geht für Deutschland ohne hohe Kosten“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, zur "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat vereinbart, die Beendigung der lockeren Geldpolitik miteinander abzustimmen und klar zu kommunizieren. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs hervor. Verbindliche Ziele zum Abbau der Staatsverschuldung wurden nicht vereinbart.
Auch nach Umsetzung der künftigen Bankenunion werden die deutschen Steuerzahler für künftige Bankenpleiten in Europa mithaften müssen. Dies schreibt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Viele Bankgläubiger seien vor Verlusten geschützt, so dass für Verluste weiter die Steuerzahler aufkommen müssten.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann geht nicht davon aus, dass die Notenbanken ihre Geldpolitik weltweit gleichzeitig straffen werden.
Die G20-Finanzminister und Notenbankchefs wollen ihre Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verstärken. „Ich glaube, das wichtigste Signal, das von der G20 ausgeht, ist, dass wir alle darin übereinstimmen, dass es die wichtigste Aufgabe ist, das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das weltweite Wachstum sei zu schwach und die Erholung (von der letzten Krise) immer noch unausgeglichen und anfällig für Störungen,
Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit einer Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone. „Ich erwarte eine graduelle weitere Verbesserung im Jahresverlauf“, sagte Weidmann.
Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco befürchtet, dass politische Instabilität die Wirtschaftsentwicklung in seinem Land belasten könnte.
Die italienische Regierung könnte auf geplante Steuererhöhungen verzichten. "Ich denke, dass wir zum Herbstbeginn ankündigen könnten, dass die Mehrwertsteuer nicht um einen Prozentpunkt angehoben wird und dass es keine Immobiliensteuer auf den Erstwohnsitz geben wird", so Industrieminister Flavio Zanonato.
Chinas Wirtschaft ist laut Finanzminister Lou Jiwei weit von einer Krise entfernt. „Auf G20-Ebene nimmt niemand an, dass China eine harte Landung bevorsteht“, sagte- Lou gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua. Für 2013 rechnet Lou Jiwei mit einem Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent.
Portugal: Präsident Anibal Cavaco Silva spricht der Regierung das Vertrauen aus und lehnt Neuwahlen trotz der jüngsten Regierungskrise ab.
Montag, 22. Juli:
Goldman Sachs erwartet, dass die europäische Politik ab Herbst über ein modifiziertes Hilfsprogramm für Portugal diskutieren wird. Das Land benötige zusätzliche Finanzhilfen, heißt es.
Trotz aller Reformbemühungen nimmt die Staatsverschuldung in der Eurozone weiter rasant zu. Am Ende des ersten Quartals 2013 belief sich der öffentliche Schuldenstand aller Eurozone-Staaten auf 92,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Am Ende des vierten Quartals hatte die Schuldenquote noch 90,6 Prozent betragen. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten am Ende des ersten Quartals 2013 die Krisenstaaten Griechenland (160,5 Prozent), Italien (130,3 Prozent), Portugal (127,2 Prozent) und Irland (125,1 Prozent). Die niedrigsten Quoten hatten Estland (10,0 Prozent), Bulgarien (18,0 Prozent) und Luxemburg (22,4 Prozent).
Portugal: Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen sinken deutlich, aktuell -0,24 Prozentpunkte auf 6,38%. Präsident Anibal Cavaco Silva hat der aktuellen Regierung am Sonntagabend das Vertrauen ausgesprochen und Neuwahlen trotz der jüngsten Regierungskrise eine Absage erteilt.
Bundesbank: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte im dritten Quartal wieder an Tempo verlieren.
Griechenland: Laut einem Zwischenbericht des Finanzministeriums in Athen lag das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2013 bei knapp fünf Milliarden Euro, nach einem Defizit von 12,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Spanien: Das Wachstum im zweiten Quartal lag nahe bei null Prozent, so Wirtschaftsminister De Guindos.
Dienstag, 23. Juli:
Die chinesische Regierung will keine Wachstumsrate unter 7% akzeptieren. Dies sagte Premierminister Li Keqiang laut einem Bericht von "Beijing News" bei einem Treffen mit Volkswirten. Damit beflügelte Li Hoffnungen, dass die Regierung falls notwendig neue Stimulierungsmaßnahmen beschließen wird.
Die spanische Notenbank rechnet für das zweite Quartal mit einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, nach einem Minus von zwei Prozent im ersten Quartal. Im Vergleich zum ersten Quartal soll die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal nur um 0,1 Prozent gesunken sein. Im ersten Quartal war das BIP um ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken.
Spanien platziert Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von drei und neun Monaten im Gesamtvolumen von 3,52 Milliarden Euro, womit das Maximalziel von 3,5 Milliarden überschritten wurde. Robuste Nachfrage, Renditen rückläufig.
Spaniens Premierminister Rajoy wird sich am 1.August vor dem Parlament zu den Korruptionsvorwürfen äußern.
Die österreichische Pleitebank Hypo Alpe Adria benötigt weitere Staatshilfen. Die Höhe ist unbekannt.
Das Verbrauchervertrauen in der Eurozone ist im Juli auf den höchsten Stand seit August 2011 geklettert. Der Index erhöhte sich von minus 18,8 Punkten im Vormonat auf minus 17,4 Zähler, wie die Europäische Kommission am Dienstag auf vorläufiger Basis mitteilte.
Griechenland: Laut dem deutschen Finanzministerium verzögert sich die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder. Das Land müsse noch 5 von 22 Sparmaßnahmen bestätigen.
Andrew Balls, PIMCO: Die systemischen Risiken in der Eurozone sind nicht eliminiert. Ändern unsere Einstellung zu spanischen und italienischen Staatsanleihen auf negativ.
Weißes Haus: Werden nicht über das Schuldenlimit verhandeln. Es ist undenkbar, dass die USA pleitegehen.
Portugal: Die Regierungskrise ist vorerst gelöst. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho baute am Dienstagabend die Regierung um. Der Vorsitzende des kleinen Koalitionspartners, Paulo Portas, wird neuer Vize-Regierungschef. Durch seinen Rücktritt als Außenminister hatte Portas die Regierung fast zum Einsturz gebracht. Neuer Außenminister wird Rui Manuel Parente Chancerelle, neue Finanzministerin Maria Luis Albuquerque.
Mittwoch, 24. Juli:
Griechenland: Das Finanzministerium dementiert Spekulationen, wonach es bei der nächsten Hilfstranche zu Verzögerungen kommen könnte. Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, Griechenland sei bei 5 der 22 „vorrangigen Maßnahmen“ in Verzug. Das Finanzministerium sieht die Vorgaben als erfüllt an, nachdem am Dienstag ein Steuerverfahrensgesetz ins Parlament eingebracht wurde, das am Donnerstag beschlossen werden soll.
Frankreichs Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen sein, so der französische Finanzminister Pierre Moscovici.
China: Der frühere Notenbank-Berater Xia Bin sieht Anzeichen einer Krise. Das Land befinde sich aber derzeit noch nicht in einer Krise, so Xia Bin.
EZB: 7% der Banken haben die Kreditvergabe an Unternehmen im zweiten Quartal eingeschränkt.
Die Wirtschaft der Eurozone dürfte im Juni in die Wachstumszone zurückgekehrt sein. Der Einkaufsmanagerindex für die Gesamtwirtschaft kletterte auf 50,4 Punkte, nach 48,7 Zählern im Vormonat. Der Einkaufsmanagerindex befindet sich zum ersten Mal seit Januar 2012 in der Wachstumszone von mehr als 50 Punkten.
Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass der endgültige Troika-Bericht zu Griechenland in Kürze veröffentlicht wird. Der vorläufige Bericht zeige, dass ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt sei.
Bundesfinanzministerium: Griechenland hat 21 der 22 „vorrangigen Maßnahmen“ umgesetzt. Die letzte fehlende Maßnahme wird voraussichtlich morgen erfüllt sein.
EU-Beamter: Nächste Griechenland-Hilfen könnten schon am 29. Juli ausbezahlt werden.
Marktgerücht (unbestätigt): Kreditwürdigkeit von Deutschland möglicherweise vor Herabstufung.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Griechenland erhält 2,5 Milliarden Euro als Teil der nächsten Kredittranche wenn es die Bedingungen erfüllt.
EU-Kommission: Griechenland hat alle "vorrangigen Maßnahmen" bis auf eine erfüllt. Die noch ausstehende Maßnahme muss am Donnerstag vom griechischen Parlament beschlossen werden.
Goldman Sachs: Wahrscheinlichkeit einer Leitzinssenkung durch die BoE bei ihrem nächsten Meeting beträgt 50%.
S&P: 27 Staaten stehen möglicherweise vor einer Abstufung. Den USA und Brasilien droht keine Abstufung.
S&P senkt das Rating von 18 italienischen Banken. Italienische Banken operieren in einem Umfeld mit hohen Risiken und sind einer längeren und tieferen Rezession ausgesetzt als bisher antizipiert, so die Ratingagentur.
Donnerstag, 25. Juli:
Der chinesische Premierminister Li Keqiang hat neue Maßnahmen versprochen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Dazu gehören neue Projekte im Bahnsektor. Außerdem soll es Steuererleichterungen für Kleinbetriebe geben.
Die Commerzbank hat der zahlungsunfähigen US-Großstadt Detroit mehr als $400 Mio geliehen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Teil des Betrages sei aber bereits abgeschrieben worden, heißt es.
Spanien: Die Arbeitslosenquote sinkt im zweiten Quartal deutlich auf 26,26% (Prognose: 27,2%, Vorquartal: 27,16%). Die Zahl der Arbeitslosen ging um 225.000 auf
knapp 5,98 Millionen zurück. Die spanische Wirtschaft werde sich im dritten und vierten Quartal erholen, so Wirtschaftsminister de Guindos im Parlament.
Frankreich: Arbeitslosenzahl steigt im Juni im Vergleich zum Vormonat um 14.900 auf 3,2794 Millionen Menschen.
Griechenland: Das Parlament will heute den Weg freimachen für weitere Finanzhilfen. Die letzte der "vorrangigen Maßnahmen" soll heute beschlossen werden. Dabei geht es um die Versetzung von 245 Lehrkräften in eine "Mobilitätsreserve".
Italien: Die Ratingagentur DBRS rechnet damit, dass die politischen Spannungen im Herbst zunehmen könnten, was wiederum die Bewertungen unter Druck setzen würde.
Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark rechnet mit einer erneuten Zuspitzung der Eurokrise. "Ich glaube, die Krise wird sich im Spätherbst zuspitzen. Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten", sagte Stark dem Handelsblatt. Stark erwartet, dass Frankreich den Druck auf die Bundesregierung nach der Bundestagswahl erhöhen wird. Unter anderem werde Frankreich darum kämpfen, dass das Staatsanleihekaufprogramm OMT auch auf Frankreich angewendet werde.
Griechenland: Das Parlament hat beschlossen, 4.200 Beamte (darunter bis zu 2.000 Lehrer) in eine öffentliche Arbeitsreserve zu überführen. Damit ist die letzte der „vorrangigen Bedingungen“ der Troika für weitere Finanzhilfen erfüllt.
Freitag, 26. Juli:
Japan: Die drei größten Banken des Landes haben im letzten Quartal ihren Bestand an japanischen Staatsanleihen um 20 Prozent verringert, berichtet Nikkei.com.
S&P senkt den Ausblick für Islands Kreditrating von stabil auf negativ. Das Rating beträgt weiter BBB-.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Handelsfinanzierung auf "Zypern, Portugal und Irland ausweiten", wie EIB-Präsident Werner Hoyer der "Börsen-Zeitung" sagte. Die Bank sichert bereits die Exporte und Importe griechischer Firmen ab.
Eurogruppe gibt nächste Hilfszahlung an Griechenland in Höhe von 2,5 Milliarden Euro frei, nachdem Griechenland sämtliche „vorrangigen Maßnahmen“ erfüllt hat. Griechenland soll weitere 1,5 Milliarden Euro aus Anleihegeschäften der EZB erhalten, wenn sämtliche mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Auszahlung der Hilfsgelder könnte bereits in der nächsten Woche erfolgen.
Der IWF hat seine Wachstumsprognose für die USA gesenkt. Für das Gesamtjahr 2013 erwartet der IWF ein Wachstum von 1,7 Prozent (bisher: 1,9 Prozent), für 2014 werden 2,7 Prozent (bisher: 2,9 Prozent) erwartet.
Griechenland fehlen im Staatshaushalt bis Ende 2014 nach Angaben eines EU-Vertreters 3,8 Milliarden Euro, weil einige nationale Notenbanken der Eurozone sich weigern, fällige griechische Staatsanleihen überzurollen. Die Finanzierungslücke müsse im Herbst geschlossen werden, sagte der EU-Vertreter zu Dow Jones Newswires. Im April 2014 solle eine Diskussion darüber stattfinden, wie die Schuldenlast Griechenlands verringert werden könne.
S&P bestätigt das Kreditrating von Slowenien mit "A-". Ausblick stabil.
Fitch: Die Wachstumsprognosen für Italien unterliegen einem Abwärtsrisiko.
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