Finanzkrise im Überblick: Ende des "Austeritäts-Dogma"?

Wochenende, 4./5. Mai:

Portugal beschließt neues Sparprogramm. Beamte sollen 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten. Zudem sollen 30.000 der rund 600.000 Staatsangestellten den Dienst freiwillig aufgeben. Das Rentenalter soll um ein Jahr auf 66 Jahre erhöht werden. Die meisten Maßnahmen sollen ab 2014 greifen.

Griechenland sieht sich in Schuldenkrise über den Berg. "Wir haben sehr gute Ergebnisse vorzuzeigen. Wir sind aus dem Schlimmsten heraus", sagte Finanzministers Yannis Stournaras der "FAZ".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert die Regierung in Paris auf, trotz des zugestandenen Aufschubs bei der Haushaltssanierung am Reformkurs festzuhalten. "Frankreich darf jetzt nicht nachlassen", mahnte er im Gespräch mit dem Radiosenders "Europe 1".

FDP-Chef Philipp Rösler hat vor einer Aufgabe des Konsolidierungskurses in der EU gewarnt und dabei sowohl EU-Staaten als auch die Kommission kritisiert. "Ich halte es für verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den richtigen, den notwendigen Reformkurs in allen Programmländern infrage stellt", so Rösler mit Anspielung auf eine Bemerkung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt Pläne der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", so Schäuble zur "Bild am Sonntag".

Italien: Wirtschaftsstaatssekretär Stefano Fassina will, dass auch Italien zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Defizit-Ziele zu erreichen. Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Irland, die Niederlande und Slowenien hätten schließlich auch mehr Zeit erhalten.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet laut dem französischem Finanzminister Pierre Moscivici das Ende des "Austeritäts-Dogma" in der EU. "Dies ist entscheidend, dies ist eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro", sagte der Sozialist dem Radiosender Europa 1.

Montag, 6. Mai:

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält die meisten politischen Entscheidungen in der Euro-Krise für falsch. "Griechenland wäre lange über den Berg – wenn es im Frühjahr 2010 pleitegegangen wäre", sagte er in einem Interview mit der "Welt".

Nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn könnte Deutschland auch ohne den Euro existieren. "Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge. Ein bisschen Aufwertung täte Deutschland gut, weil der Vorteil der Verbilligung der Importe den Nachteil eines schlechteren Exportgeschäfts mehr als aufwiegen würde", sagte er der "Welt".

Regierungssprecher Seibert: Es ist möglich, dass die Krisenstaaten mehr Zeit für das Erreichen ihrer Defizitziele erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Griechenland hat viel getan, um die Troika-Ziele zu erreichen +++ EU-Staaten dürfen nicht über ihre Verhältnisse leben +++ Griechenland und die anderen Krisenstaaten werden im Euro bleiben.

EU-Kreisen zufolge ist eine Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung maroder Banken in der Zukunft nicht vom Tisch. Die irische Ratspräsidentschaft wolle zwar die Ausnahme von Guthaben unter 100.000 Euro vorschlagen, manche Staaten wollen aber die Einbeziehung von geschützten Einlagen nicht ausschließen, so Diplomaten.

EZB-Chef Draghi hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Euro-Krise angedeutet. "Die EZB ist wenn nötig bereit, wieder zu handeln", sagte er in Rom. Man werde die in den kommenden Wochen zur Veröffentlichung anstehenden Wirtschaftsdaten genau unter die Lupe nehmen und vorerst an der lockeren Geldpolitik festhalten.

Dienstag, 7. Mai:

Deutsche Bundesbank: Target2-Forderungen steigen im April auf 607,9 Milliarden Euro, von 588,7 Milliarden Euro im Vormonat.

In der Koalition wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik. "Die Gefahr ist groß, dass die Eurozone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Chefhaushalter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post".

Großbritannien: Der frühere Finanzminister Nigel Lawson hat sich für einen Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen. Die wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien würden die Kosten bei weitem aufwiegen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Times".

Spanischer Wirtschaftsminister de Guindos: Für Spanien ist das Schlimmste in der Krise überstanden. Spanien braucht keine weiteren Hilfen. Deutschland verlangt keine weiteren Sparmaßnahmen.

Griechenland: Nach Berechnungen des Kieler Weltwirtschaftsinstituts lässt sich ein neuer Schuldenschnitt nicht vermeiden. Die Schuldentragfähigkeit sei zu gering ("Börsen-Zeitung").

EU-Währungskommissar Rehn. Es ist zu früh, um sagen zu können, ob Slowenien gerettet werden muss.

Moscovici: Frankreich wird bei seinen Bemühungen, das strukturelle Defizit abzubauen, nicht nachlassen.

Zypern wird Russland offiziell um die Verlängerung eines im Jahr 2011 gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro bitten. Laut Troika-Dokumenten hat Russland zugestimmt, den Kredit um zwei Jahre bis 2018 zu verlängern und die fälligen Zinsforderungen zu verringern.

Niederländischer Finanzminister: Wollen ein zusätzliches Jahr, um die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP zu erreichen.

Spanische Notenbank: Das Volumen der faulen Kredite im spanischen Bankensektor wird weiter zunehmen.

Portugal hat erstmals seit dem Bail-Out vor zwei Jahren wieder eine 10-jährige Staatsanleihe platziert. Insgesamt konnten 3 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5,6 Prozent eingesammelt werden. 86 Prozent der Papiere wurden von ausländischen Investoren gekauft.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Der Euro ist eine stabile Währung, es gibt keine Euro-Krise. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Währungsunion zerbricht wurde klar reduziert.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Es gibt keine Anzeichen von Inflationsdruck. Die EZB würde aber im entsprechenden Fall sofort handeln.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Bond-Käufe durch die EZB würden keine Inflation erzeugen.

Mittwoch, 8. Mai:

Im Kampf gegen die Euro-Krise bahnt sich der nächste Tabubruch der EZB an. Zahlreiche Notenbanker wollen faule Kredite aus Südeuropa aufkaufen, um die Banken in den Krisenländern zu entlasten, wie die "Welt" berichtet. Die EZB würde damit hohe Verluste riskieren, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsste.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die FAZ: "Selbst wenn Deutschland aus dem Euro austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbewerbsproblem im Vergleich zu den anderen verbleibenden nördlichen Ländern, und der Prozess der realen Abwertung durch Austeritätsprogramme bliebe ihnen nicht erspart".

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Finanzsektor in Zypern noch nicht stabil. Kurzfristig weiterhin hohe Risiken.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnt vor den Gefahren einer zu lockeren Geldpolitik: "Es ist nicht ohne Risiken, wenn die EZB ihren derzeitigen Kurs lange fortsetzt."

Donnerstag, 9. Mai:

WAZ: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt Frankreich vor nachlassenden Sparbemühungen. "Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen."

EZB-Monatsbericht: Die lockere Geldpolitik wird so lange wie notwendig fortgesetzt.

Nach Angaben der italienischen Zentralbank ist das Volumen der faulen Kredite bei den italienischen Geschäftsbanken im März um 21,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen nach einem Anstieg um 18,6 Prozent im Vormonat.

Zyperns Notenbankchef Demetriades: 96 Prozent der zyprischen Sparer sind nicht von der Zwangsabgabe betroffen. 70 Prozent der betroffenen Sparer stammen aus dem Ausland.

EZB-Ratsmitglied Kranjec: Slowenien sollte in der Lage sein, einen Bail-Out zu vermeiden.

Charles Plosser, Präsident der regionalen US-Notenbank in Philadelphia hat sich für eine Reduzierung der monatlichen Anleihekäufe bereits ab dem kommenden Monat ausgesprochen.

Freitag, 10. Mai:

Das Kreditvolumen der japanischen Banken ist im April um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg seit Juli 2009. Dies wird als Hinweis gewertet, dass die lockere Geldpolitik der BoJ in Verbindung mit dem fallenden Yen Früchte in der Realwirtschaft trägt.

Bundesfinanzminister Schäuble ist besorgt über die Geldflut der großen Notenbanken. Dies könnte zu Problemen führen, da die Liquidität Investoren zu falschen Entscheidungen verleite, sagte er.

FAZ: Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert Frankreich für mangelnden Sparwillen. Nach Prognose der EU werde Frankreichs Defizit 2013 bei knapp 4 Prozent des BIP liegen und 2014 sogar leicht steigen, erklärte Weidmann. "Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte."

Griechenland: Das Defizit der Zentralregierung ist in den ersten vier Monaten 2013 auf 330 Millionen Euro gesunken, von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Slowenien überträgt rund 3,3 Milliarden Euro an faulen Krediten aus der größten notleidenden Bank des Landes an eine Bad Bank.

Chefvolkswirt der spanischen Zentralbank: Spanien wird keine neuen Rettungspakete benötigen.

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