Finanzkrise im Überblick: Defizitziele werden auf breiter Front verfehlt!

Wochenende, 14./15. September:

IWF setzt Euro-Zone und Spanien auf die Liste der Volkswirtschaften mit gravierenden Ungleichgewichten. "Die Euro-Zone leidet unter hohen Defiziten bei einem ansteigenden Überschuss in der Zahlungsbilanz", so der IWF. "Spaniens Gesamtschulden steigen wegen der schwachen Wirtschaft weiter an".

Bafin-Präsidentin Elke König kritisiert EU-Kommissionsplan zur Bankenabwicklung. "Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren", so König zur "Wirtschaftswoche".

EU-Kommission hält trotz eines kritischen Gutachtens an den Plänen für eine Finanztransaktionssteuer fest. "Bei dem Papier der EU-Experten liegt ein Missverständnis vor", sagte der zuständige Kommissar Algirdas Semeta. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Pläne keine Vorgaben des EU-Vertrages verletzen". Die Arbeit an dem Vorhaben werde weitergehen.

Italien: Ministerpräsident Enrico Letta warnt vor Instabilität. "Eine politische Krise wird die Zinsen verteuern und das Land ins Chaos stürzen", warnte Letta. Am Mittwoch wird über einen Parlamentsausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgestimmt. Bei einem Ausschluss droht das aktuelle Links-Rechts-Bündnis zu platzen.

EU und Ratingagentur S&P werfen Frankreich zu geringen Reformwillen vor. "Frankreich geht zwar in die richtige Richtung. Mehr Ehrgeiz würde aber nicht schaden", so EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber dem "Sender Europe 1". "Es kann Frankreich zwar gelingen, an eine Kürzung der Staatsausgaben heranzugehen. Dazu braucht es aber einen breiten Konsens - und bisher ist kein Druck da, der den befördern würde", so S&P-Länderratingchef Moritz Kraemer.

Niederlande: Prognose-Institut CPB reduziert Wachstumsausblick. 2014 wird nur noch ein BIP-Plus von 0,5 Prozent statt 0,75 Prozent erwartet.

Montag, 16. September:

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet: Die EZB verfügt über den nötigen Spielraum, um mit einer etwaigen Drosselung von QE3 durch die Fed umgehen zu können.

S&P-Analyst Moritz Kraemer kritisiert den fehlenden Reformwillen Frankreichs. "Frankreich muss den Beweis erst noch erbringen, dass es auch auf der Ausgabenseite konsolidieren kann. Über kurz oder lang wird sich der Regierung diese Frage stellen", sagte er der "Welt".

EZB-Präsident Draghi bekräftigt, dass der Leitzins für längere Zeit gleich bleiben oder sinken wird +++ Inflationserwartungen fest verankert.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger fordert eine risikoorientierte Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger fordert eine gemeinsame, europäische Abwicklungsbehörde, einen europäischen Abwicklungsfonds und eine wasserfeste Rechtsgrundlage für eine Bankenabwicklung.

Nach den Worten von Vize-Ministerpräsident Paulo Portas erwägt Portugal, sich um eine vorsorgliche Kreditlinie vom ESM zu bemühen. Damit könnte das Mitte 2015 auslaufende Hilfsprogramms abgelöst werden, heißt es.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ANSA rechnet Italien für das kommende Jahr mittlerweile mit einem Anstieg der Verschuldungsquote auf 132,2 Prozent (bisher 129 Prozent) des BIP.

Der IWF hat eine Finanzhilfe für Zypern in Höhe von 84,7 Millionen Euro freigegeben. Das Hilfsprogramm für Zypern läuft bis zum ersten Quartal 2016 und hat ein Volumen von 10 Milliarden Euro.

Frankreich geht davon aus, dass die Verschuldung im kommenden Jahr stärker steigen wird als bislang angenommen. Gemessen am BIP wird nun mit einer Schuldenquote von 95,1 Prozent (vorherige Schätzung 94,3 Prozent) gerechnet.

Dienstag, 17. September:

Griechenland: Nach Ansicht von Ministerpräsident Antonis Samaras wird es nur sechs Jahre dauern, bis das Land wieder die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard wie vor Beginn der Krise erreicht.

Finnland erwartet in diesem Jahr eine Verschuldungsquote von 60,7 Prozent. Bis 2015 wird ein weiterer Anstieg auf 62 Prozent erwartet. Damit würde das Land erstmals die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent überschreiten.

Spanien: Das Haushaltsdefizit lag in den ersten sieben Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent des BIP. Damit wird es immer unwahrscheinlich, dass das bereits gelockerte EU-Ziel von 6,5 Prozent eingehalten werden kann.

Das griechische Finanzministerium rechnet für die Jahre 2015 und 2016 mit einer Finanzierungslücke von deutlich unter 2 Prozent des BIP.

Die EU-Kommission sagt Griechenland weitere Hilfen zu: "Falls es nötig ist, wird das (Hilfs-)Programm angepasst werden", so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die italienische Regierung zur Ausgabendisziplin ermahnt. "Wir warten auf die Entscheidungen, wie Italien sein Haushaltsloch schließen will", sagte Rehn in Rom.

EZB-Chefvolkswirt Praet: Die EZB sollte nicht aktiv in die Abwicklung von Banken eingreifen.

US-Volkswirt Paul Krugman: Es ist angesichts der Zerstörung von Millionen von Schicksalen eine Menge an Chuzpe nötig, um wie Schäuble zu behaupten, dass die Reformen in Europa erfolgreich seien.

Trotz eines zusätzlichen Sparpakets in Höhe von 6 Milliarden Euro erwarten die Niederlande im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent des BIP. Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens müsste das Land die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten.

Mittwoch, 18. September:

Nach Informationen von Reuters will Spanien den Anstieg der Renten künftig nicht mehr automatisch an die Inflationsrate koppeln. Innerhalb von 10 Jahren sollen so 33 Milliarden Euro eingespart werden.

Griechenland: Die Staatsbediensteten sind heute in einen 48-stündigen Streik getreten. Sie protestieren gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Nach Informationen von Reuters will Italien die zuletzt verschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent im Oktober umsetzen.

Nach Ansicht der FDP ist der ESM keine Dauerlösung. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen", zitiert die "SZ" aus dem Wahlprogramm.

Bundeskanzlerin Merkel will ihre Strategie in der Euro-Krise nach der Wahl neu justieren. Von den hochtrabenden Plänen der vergangenen zwei Jahre - die EU-Vertragsänderungen, neue Integrationsschritte und weitere Kompetenzen für Brüssel vorsahen - habe Merkel sich verabschiedet, berichtet das "Handelsblatt". Davon werde auf absehbare Zeit nichts kommen, sagt einer ihrer Euro-Ratgeber.

Spanien: Der Anteil der faulen Kredite ist im Juli auf 11,97 Prozent (Juni: 11,63 Prozent) gestiegen.

Altkanzler Helmut Schmidt rechnet damit, dass 2014 die Kosten der Euro-Krise sichtbar werden. Kanzlerin Angela Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land "spätestens im Laufe des Jahres 2014" wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Südeuropas von allen Seiten zur Kasse gebeten werde, kritisierte Schmidt in der "Bild"-Zeitung.

Italien will das Ziel eines strukturell (ohne Einbeziehung von konjunkturellen Schwankungen) ausgeglichenen Haushalts nun erst 2014 erreichen. Bisher war das schon für dieses Jahr geplant.

Italienischer Mitte-Rechts Sprecher: Die Regierung könnte an der möglichen Mehrwertsteuererhöhung zerbrechen.

Nach Ansicht des IWF ist das Reformprogramm Zyperns auf dem richtigen Weg. Allerdings sieht der IWF nach wie vor "erhebliche Risiken". Durch den Konjunktureinbruch sei die Lage nach wie vor "sehr schwierig".

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft Zyperns erst im Jahr 2015 wieder wachsen wird.

S&P revidiert Ausblick für Portugals Bonitätsnote von "negativ" auf "CreditWatch negativ". Damit droht dem Land eine weitere Abstufung. Derzeit wird die Kreditwürdigkeit mit "BB" bewertet. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus.

Die US-Notenbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik vorerst fest. Die Fed hat beschlossen, das Volumen des Anleiherückkaufprogramms bei monatlich 85 Milliarden US-Dollar zu belassen.

Donnerstag, 19. September:

Die griechische Privatisierungsbehörde (HRADF) ist zuversichtlich, dass die Einnahmeziele bei der Privatisierung von Staatsbesitz nicht noch einmal nach unten korrigiert werden müssen. "Es ist sehr realistisch, diese Summe zu erreichen", sagte Behörenchef Ioannis Emiris der "Börsen-Zeitung".

Studie: Auch bei Inanspruchnahme aller Hilfen wird Griechenland seine Sparziele verfehlen. "Die Berechnungen zeigen eindeutig: Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unabwendbar", so Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank, von der die Berechnungen stammen ("Die Welt").

Griechenland: Nach den Worten von Finanzminister Yannis Stournaras ist die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder gegenüber dem Vormonat gewachsen.

Griechenland: Arbeitslosenquote sinkt im zweiten Quartal auf 27,1 Prozent von 27,4 Prozent im Vorquartal.

Der Risikoaufschlag für 2-jährige spanische Staatsanleihen ist am Donnerstag mit 240,9 Basispunkten auf den niedrigsten Wert seit mehr als zwei Jahren gesunken.

Freitag, 20. September:

Kreisen zufolge will die EU-Kommission die Haushaltsdefizite einiger Krisenländer kleinrechnen, indem die schwache Wirtschaftslage dieser Länder berücksichtigt werde.

Italien: Regierung senkt BIP-Prognose für 2013 von -1,3 Prozent auf -1,7 Prozent.

EZB-Ratsmitglied Jazbec: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass andere slowenische Banken ein ähnliches Schicksal erleiden wie die beiden bereits liquidierten Banken des Landes.

Italien: Nach Angaben von Ministerpräsident Enrico Letta muss das Land in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 3,1 Prozent des BIP aufnehmen. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor.

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