Finanzkrise im Überblick: Bank-Aktionären droht ein Totalverlust!
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Wochenende, 1./2. Juni:
IWF: Chinas rapides Kreditwachstum wirft Sorgen über die Qualität der Investitionen und die Fähigkeit zur Rückzahlung auf.
IWF gibt weitere Hilfstranche für Griechenland in Höhe von knapp 2,3 Milliarden US-Dollar frei. Damit zahlte die Organisation bislang 8,55 Milliarden US-Dollar an Athen.
Zypern: Die Einlagen bei den Geschäftsbanken sind im April um 7,3 Prozent auf 41,3 Milliarden Euro gesunken.
Montag, 3. Juni:
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor dem Austritt von Krisenländern aus dem Euro und einer Auflösung der Euro-Zone. "Ein Zerfall der Währungsunion würde zu enormen Kosten für alle Länder führen, auch für Deutschland", sagte er der "Berliner Zeitung".
Europarechtler Udo Di Fabio: Wenn die EZB das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten ("FAZ").
Die Problemländer der Euro-Zone kommen nach Einschätzung des DIHK zunehmend aus der Krise. In einer Studie bescheinigt der DIHK den hoch verschuldeten Ländern erste Erfolge bei den Reformbemühungen und den Sparprogrammen ("Welt").
Handelsblatt: Der EZB-Schattenrat fordert aggressivere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und begründet dies mit den drohenden politischen und sozialen Gefahren in der Eurozone.
Laut Reuters will die Bundesregierung der von einer Kreditklemme getroffenen spanischen Wirtschaft mit einem Hilfsprogramm im Umfang von rund 1 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Nach Ansicht von UN-Experten hat die Gefahr von Unruhen in vielen Industriestaaten aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit deutlich zugenommen. Dies gelte besonders für die EU, eine Ausnahme stelle jedoch Deutschland dar.
Fitch stuft die Bonität Zyperns ab. Das Rating für Anleihen, die nach ausländischem Recht aufgelegt wurden, wurde von "B" auf "B-" gesenkt. Die Bonitätsnote für Anleihen nach heimischem Recht wurde von "B" auf "CCC" gesenkt.
Italien: Haushaltsdefizit im Staatssektor im Mai bei 8,8 Milliarden Euro, nach 4,3 Milliarden Euro im Vorjahr.
Dienstag, 4. Juni:
Griechenland: Im Zusammenhang mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche haben die Kontrolleure der Troika damit begonnen, den Stand des Reform- und Konsolidierungsprogramms zu prüfen. Die Kontrollen sollen bis Mitte Juni dauern.
EZB-Ratsmitglied Benoite Coeure sieht die Wirtschaftspolitik des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe gelassen. "Die neue geldpolitische Strategie der Bank of Japan hat Angst vor einem Währungskrieg ausgelöst, doch ist bislang noch nicht bewiesen, dass es weltweit negative Auswirkungen geben könnte".
YouGov-Umfrage: 30 Prozent der Bundesbürger würden sich bei einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU aussprechen. 49 Prozent wären für einen Verbleib in der EU.
Frankreich: Der IWF geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit 2015 unter die Grenze von 3 Prozent sinken wird.
Jyrki Katainen, Ministerpräsident Finnlands: Negative Einlagensätze würden nichts bringen.
IWF-Chefin Lagarde: Die Euro-Zone leidet unter dem schwachen Wirtschaftswachstum und benötigt Programme um Jobs und Wachstum zu generieren.
IWF-Chefin Lagarde: Die Zentralbanken sollten weiter auf unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen setzen. Dies gilt auch für die EZB. Die Bank of Japan hat den richtigen Weg eingeschlagen.
Bundesfinanzminister Schäuble: Der Kurs der Bundesregierung funktioniert gut. Portugal und Irland sind dabei, 2014 wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen. Spanien ist schon sehr viel wettbewerbsfähiger geworden und auch Griechenland ist auf dem Weg, wettbewerbsfähiger zu werden +++ Die Euro-Länder haben ihre Defizite in den letzten 3 Jahren halbiert.
Mittwoch, 5. Juni:
ZEW-Chef Clemens Fuest kritisiert die Rolle der EZB bei der Euro-Rettung. Die EZB bewege sich nicht klar innerhalb ihres Mandats, sagte er dem "Handelsblatt". Geldpolitische Ziele spielten allenfalls eine Nebenrolle.
Die Feuerkraft des ESM zur Rettung von Banken wird offenbar beschränkt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Euro-Arbeitsgruppe berichtet, wird der ESM maximal 40 bis 70 Milliarden Euro für die direkte Bankenrekapitalisierung ausgeben. Der Grund: Der ESM soll genug Mittel für Rettungsaktionen für Staaten behalten. Laut Reuters soll die direkte ESM-Bankenhilfe auf 50-70 Milliarden Euro begrenzt werden.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will neue Befugnisse nach Brüssel holen: Die EU-Kommission soll künftig über die Schließung beziehungsweise Abwicklung von in Not geratenen Banken entscheiden, heißt es laut "Handelsblatt" in einem Diskussionspapier Barniers.
Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die Verzögerung bei der Schaffung einer Bankenunion in der Eurozone kritisiert und die Politik zur Eile aufgerufen. "Wir dürfen nicht zu viel Zeit ins Land streichen lassen, sonst kommt uns die nächste Krise zuvor", sagte sie der "Börsen-Zeitung".
Griechenland will die Troika um mehr Zeit bitten, um die Entlassungen im öffentlichen Sektor umzusetzen. Ministerpräsident Antonis Samaras befürchtet, dass es mitten in der für das Land wichtigen Tourismussaison erneut zu Protesten kommen könnte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte er der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Bei der zukünftigen Abwicklung von Pleite-Banken in Europa beansprucht die EU-Kommission für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis. Ziel des zur Zeit diskutierten Abwicklungsmechanismus ist es, dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Banken selbst mit ihren Eigentümern und Gläubigern die Rettung finanzieren.
Der IWF hat im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung schwere Fehler eingeräumt. Es seien die eigenen Regeln gebeugt worden, um den griechischen Schuldenstand nachhaltiger darzustellen und die Hilfspakete möglich zu machen. Rückblickend seien drei von vier Kriterien verpasst worden, die nötig sind, um Finanzhilfen zu erhalten. Zudem seien die Stresstests zu optimistisch angesetzt und die Berechnungen falsch durchgeführt worden.
Donnerstag, 6. Juni:
Handelsblatt: Das Geldvermögen der Deutschen ist im vergangenen Jahr um 5 Prozent auf einen Rekordwert von 4,94 Billionen Euro gestiegen. 40 Prozent davon entfallen auf Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf Bargeld. Nur 5 Prozent (rund 259 Milliarden Euro) sind in Aktien angelegt.
SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider ist fest davon überzeugt, dass die Hilfsgelder für Griechenland nicht ausreichen werden und verlangt von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dies öffentlich anzuerkennen. "Es ist offensichtlich, dass das Programm für Griechenland angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig finanziert ist", sagte Schneider.
EZB-Präsident Draghi hat die BIP-Prognose für die Eurozone im laufenden Jahr erneut leicht gesenkt von -0,5 Prozent auf -0,6 Prozent, zugleich die Erwartungen für 2014 aber von +1,0 Prozent auf +1,1 Prozent hochgeschraubt. Der Mittelwert der Inflationsprojektion für 2013 wurde von 1,6 Prozent auf 1,4 Prozent gesenkt.
EZB-Präsident Draghi: Der EZB-Rat hat ausführlich über unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen debattiert, sich dann aber gegen ihren Einsatz entschieden. Zur Option stehen negative Einlagensätze, Erleichterungen für Banken bei Refinanzierungsgeschäften oder langfristige Liquiditätsspritzen. Die Möglichkeit für einen späteren Einsatz ließ er aber offen.
Fed-Mitglied James Bullard: Die Fed sollte die aggressiven Anleihenkäufe fortsetzen, bis die Inflation wieder in den Zielbereich von 2 Prozent gestiegen ist. Andernfalls könnte das Inflationsziel an Glaubwürdigkeit verlieren.
IWF bringt Schuldenschnitt für Griechenland ins Spiel. "Wir haben die Zusicherung aufseiten der Europäer auf dem Tisch, zusätzliche Schuldenentlastungen zu gewähren, wenn es nötig werden sollte", sagte IWF-Missionschef Thomsen +++ Es gebe keine Zusagen für einen Schuldenschnitt, dementiert Bundesfinanzminister Schäuble. Es gehe nur um Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für die Kredithilfen.
Laut "Handelsblatt" lehnt Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab.
Freitag, 7. Juni:
Die Bundesbank geht davon aus, dass die Schuldenquote Deutschlands (2012: 81,9 Prozent) in den Jahren 2013 und 2014 deutlich sinken wird. Für den Staatshaushalt erwarten die Notenbanker ein leichtes Defizit in diesem Jahr und einen leichten Überschuss im kommenden Jahr.
Die Bundesbank warnt vor einem Nachlassen der Reformbemühungen im Euroraum, da dies die Schuldenkrise erneut verschärfen könnte.
Die Target2-Forderungen der Bundesbank sind im Mai auf 589,2 Milliarden Euro (April: 607,9 Milliarden Euro) gesunken.
EU-Währungskommissar Rehn: Ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland ist nicht auf der Agenda.
EU-Kreise: Aktionäre und nachrangige Gläubiger von Banken müssen bei einer von der Aufsichtsbehörde angeordneten Bankrestrukturierung mit einem Totalverlust rechnen.
EZB-Ratsmitglied Liikainen: Bail-In ist die Regel, Bailout die Ausnahme.
Die EU-Kommission will Sparer und erstrangige Gläubiger schonen, wenn von den Aufsehern die Abwicklung einer Bank angeordnet wird. Stattdessen müssten die Aktionäre und die nachrangigen Gläubiger die Belastung voll tragen, sagte Gert-Jan Koopman zu Reuters. Wenn nötig, werde das Eigenkapital voll abgeschrieben. Das gleiche gelte für nachrangige Schulden.
Bundeskanzlerin Merkel sieht erst wieder die Chance für steigende Zinsen, wenn das Vertrauen in die europäischen Banken wieder hergestellt ist und die Strukturreformen greifen.
EZB-Ratsmitglied Coene: Das Haushaltsdefizit Belgiens wird 2014 bei 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
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