Finanzkrise im Überblick: Abkehr von der Sparpolitik!

Wochenende, 20./21. April:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will künftig bei der Rettung von Banken, wie im Fall Zyperns, auch vermögende Kunden heranziehen. Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern müsse der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerate, sagte er der "Wirtschaftswoche".

Die russische Regierung verlangt mehr Mitspracherechte bei den Verhandlungen in Zypern. Dies sei Bedingung für die Krediterleichterungen, die das Land erhalten soll.

Italien: Staatschef Giorgio Napolitano (87) ist im sechsten Wahlgang wiedergewählt worden. Nach zwei gescheiterten Kandidaten in den ersten Runden hatte sich das Staatsoberhaupt bereiterklärt, erneut anzutreten.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Die EZB kann nicht wie die Fed oder Bank of Japan handeln. Dies läge außerhalb des Mandats.

Pimco-Fondsmanager Mark Kiesel geht davon aus, dass die Zentralbanken an ihrer lockeren Geldpolitik und dem Ankauf von Staatsanleihen festhalten werden, solange sie noch keine "signifikanten Preisblasen bei Aktien, Immobilien, Rohstoffen und Unternehmensanleihen kreieren".

Regierungsberater Kai Konrad gibt dem Euro "mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance". Es sei schwierig einen konkreten Zeitraum zu nennen, sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Fünf Jahre seien aber realistisch.

Montag, 22. April:

Rendite 2-jähriger italienischer Staatsanleihen fällt auf ein Rekordtief von 1,267 Prozent. Rendite 10-jähriger Anleihen sinkt auf den niedrigsten Stand seit November 2010.

Spanien: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos verhandelt die Regierung gerade mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele. Eigentlich sollte die Neuverschuldung 2014 auf unter 3 Prozent des BIP gesenkt werden.

Eurozone: Schuldenquote steigt 2012 auf 90,6 Prozent von 87,3 Prozent des BIP im Vorjahr. Öffentliches Defizit sinkt auf 3,7 Prozent von 4,2 Prozent im Vorjahr. 17 der 27 EU-Mitgliedsländer haben 2012 ein Defizit von mehr als 3 Prozent ausgewiesen.

Griechenland: Öffentliches Defizit steigt 2012 auf 10,0 Prozent von revidiert 9,5 Prozent im Vorjahr. Die EU-Kommission war nur von 6,6 Prozent ausgegangen.

Portugal: Öffentliches Defizit steigt 2012 auf 6,4 Prozent von 4,4 Prozent im Vorjahr. Die EU-Kommission war nur von 5,0 Prozent ausgegangen.

Spanien: Öffentliches Defizit steigt 2012 (inklusive Bankenhilfe) auf 10,6 Prozent von 9,4 Prozent im Vorjahr. Eigentlich hatte sich Spanien gegenüber der EU verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken. Dieses Ziel wurde selbst bei Herausrechnung der Bankenhilfe nicht erreicht.

Nach Angaben der zyprischen Notenbank sind auch Versicherer, Wohltätigkeitsorganisationen und private Bildungseinrichtungen von der Zwangsabgabe auf Spareinlagen betroffen. Ursprünglich sollten diese Unternehmen und Institutionen verschont werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für eine wachstumsorientierte Politik ausgesprochen. Eine Politik, die nur als Sparpolitik angesehen werde, sei "politisch und sozial" nicht nachhaltig, sagte er laut einer Mitschrift.

Dienstag, 23. April:

Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht eine Wahrscheinlichkeit von mehr als einem Drittel, dass sie die Kreditwürdigkeit Japans (derzeit 'AA-') senken wird. Grund seien die jüngsten Maßnahmen der Regierung und ihr unsicherer Erfolg.

Medienbericht: Spanien bekommt zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent des BIP zu senken. Auch andere Länder sollen Fristverlängerungen erhalten.

Nach Ansicht von BoJ-Chef Kuroda wirken sich die jüngsten geldpolitischen Lockerungen bereits auf die Preiserwartungen aus. "Meiner Meinung nach steigen die Inflationserwartungen langsam".

Spanien: Kreisen zufolge könnte die EU-Kommission das Defizitziel für 2013 auf 6,5 Prozent (bisher 4,5 Prozent) anheben.

Zyprischer Finanzminister: Goldverkauf steht auf der Agenda, wird aber aktuell noch nicht angegangen.

Rendite der 10-jährigen italienischen Staatsanleihen sinkt auf unter 4 Prozent.

Mittwoch, 24. April:

Nach José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs ausgesprochen. "Ohne Wachstumsperspektive fährt diese Politik vor die Wand", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Portugal legt Wachstumsplan vor und rückt damit vom strikten Sparkurs ab. Die Regierung will investitionshemmende Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuer senken, um ausländische Unternehmen anzulocken.

Spanien: Rendite 5-jähriger Staatsanleihen sinkt auf unter 3 Prozent.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter: Die Bundesregierung wird eine Öffnung der europäischen Fiskalregeln nicht unterstützen. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte sich am Montag für eine wachstumsorientierte Politik ausgesprochen.

Italien: Enrico Letta soll neuer Premierminister werden. Staatspräsident Napolitano hat den Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD) beauftragt, eine Regierung zu bilden. Silvio Berlusconi, Chef des

Mitte-Rechts-Lagers, äußerte sich bereits positiv zu Letta.

EZB-Vizepräsident Constancio: Die EZB denkt über Anreize für Banken nach, um diese zur Kreditvergabe zu bringen.

Der Euro-Rettungsschirms ESM hat die Hilfen für Zypern genehmigt. Das Land erhält damit Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro, davon stammen 9 Milliarden Euro aus dem ESM und 1 Milliarden Euro vom IWF.

Donnerstag, 25. April:

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt die Sparpolitik in Europa. Niemand sei gegen Wachstum, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei aber falsch, dabei auf neue Schulden zu setzen. Die Schulden seien die Ursache der Krise gewesen.

Spanien: Arbeitslosenquote steigt im ersten Quartal auf 27,2 Prozent. Erwartet wurden 26,5 Prozent nach 26,0 Prozent im Vorquartal.

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ist der ökonomische Nutzen noch niedrigerer Leitzinsen begrenzt. In den wachstumsschwachen Krisenländern, wo niedrigere Zinsen benötigt würden, kämen sie wegen des gestörten geldpolitischen Übertragungskanals nicht an, sagte er in London.

EU-Währungskommissar Rehn: Die EU könnte die Defizitziele für einige Länder lockern. Es besteht in der EU inzwischen die Möglichkeit, die Sanierung der Haushalte, zugunsten von mehr Wachstum zu drosseln.

Zypern: Laut "Financial Times" liegen die Bailout-Kosten bei 21,4 Milliarden Euro.

EZB-Vizepräsident Constancio: EU-Krisenländer können das Tempo beim Sparkurs drosseln.

Freitag, 26. April:

Handelsblatt: Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vehement gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesprochen. Insbesondere hegt die Bundesbank Zweifel daran, dass es bei Anleihenkäufen durch die EZB zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen werde. Selbst wenn die Voraussetzungen für das OMT-Programm erfüllt werden, wären unterschiedliche Marktzinssätze "keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik". Zudem moniert die Bundesbank, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken exorbitant zunehmen würden.

Die japanische Notenbank (Bank of Japan) hat auf ihrer Sitzung am Freitag keine Änderungen an ihrer Geldpolitik vorgenommen. Es sollen zunächst die Auswirkungen der jüngsten Lockerungen abgewartet werden. Die BoJ geht davon aus, dass die Inflation im zweiten Halbjahr des Fiskaljahres 2015/2016 den Zielwert von 2 Prozent erreichen wird.

Zypern lockert Kapitalverkehrskontrollen. Privatpersonen dürfen künftig bis zu 5.000 ins Ausland überweisen und bis zu 3.000 mit sich führen. Überweisungen im Inland sind bis zu einer Höhe von 10.000 pro Monat bei Privatpersonen und bis zu 50.000 pro Monat bei Unternehmen möglich. Es können aber weiterhin nur 300 pro Tag abgehoben werden.

Einem spanischen Medienbericht zufolge wird die Regierung in Madrid ihre BIP-Prognose für 2013 auf -1,3 Prozent (bisher -0,5 Prozent) senken.

Die spanische Regierung hat ihre BIP-Prognose für 2013 von -0,5 Prozent auf -1,3 Prozent gesenkt.

Die spanische Regierung erwartet 2013 ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent (bisher 4,5 Prozent). Die Defizitgrenze von 3 Prozent soll nun erst 2016 unterschritten werden. Eigentlich sollte dies schon 2014 erreicht werden. Die EU hat den Aufschub gebilligt.

Die Sozialisten aus Frankreich, Spanien und Portugal haben einen gemeinsamen Kampf gegen die Sparpolitik in der EU angekündigt.

DIW: Größtes Risiko für Europa ist, dass sich die Wirtschaftspolitik jetzt in der Hängematte ausruht, welche EZB und die Rettungsschirme geschaffen haben.

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