FDP will Post-Mindestlohn kippen

Düsseldorf (BoerseGo.de) – Die gelb-gelbe Auseinandersetzung geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP bereits angekündigt hatte, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zügig kippen zu wollen, nimmt sie nun offenbar den Post-Mindestlohn aufs Korn. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Nach Ansicht der Liberalen soll die neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückziehen. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte es nach dem Willen der Partei gehen und die Berufung tatsächlich zurückgezogen werden, wäre der Post-Mindestlohn ungültig. Die Einführung des Mindestlohns war in der Vergangenheit von der Axel-Springer-Gruppe als Hauptgrund für die Insolvenz des Post-Konkurrenten PIN-Group bezeichnet worden. Branchenkenner hatten allerdings Zweifel an dieser Auslegung geäussert.