FDP-Vorstand Vogt für Ende der Ampel-Koalition in Berlin

DJ WAHL-BLOG/FDP-Vorstand Vogt für Ende der Ampel-Koalition in Berlin

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

FDP-Vorstand Vogt für Ende der Ampel-Koalition in Berlin

Angesichts der schweren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich der FDP-Bundesvorstand und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt für ein Ende der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Koalition in Berlin aus. Zur Bild-Zeitung sagte Vogt: "Das Signal der Bürgerinnen und Bürger ist doch eindeutig: Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und auch in der Wirtschaftspolitik. Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD möglich ist." Die Wahlergebnisse seien für die FDP "eine Katastrophe. Ein 'Weiter so' kann keine Option sein", sagte Vogt.

Czaja fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem Redaktiosnetzwerk Deutschland (RND). "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."

Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. Zur Bild-Zeitung sagte Voigt auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit: "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen." Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

DIW: Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen wird erhebliche Konsequenzen haben

Nach Ansicht von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wird der Erfolg vor allem der AfD und auch des BSW in Sachsen und Thüringen erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. "Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt", sagte er. Auch wenn die AfD in beiden Bundesländern nicht in Regierungsverantwortung kommen sollte, werde ihr Erfolg vermutlich einen erheblichen Einfluss auf die künftige Politik in Thüringen und Sachsen in Bezug auf Wirtschaft, Soziales und Zuwanderung haben. "Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in beiden Bundesländern schmälern und die großen wirtschaftlichen Erfolge der Vergangenheit infrage stellen wird", warnte er.

Wagenknecht nennt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung

Die Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die zweistelligen Wahlergebnisse ihrer Partei als Zeichen für die Unzufriedenheit über die Politik und fordert gerade für Thüringen eine stabile Regierung. Sie rief die CDU auf, dafür ihre Verantwortung zu übernehmen. Sie forderte eine andere Außenpolitik in Deutschland und mehr Frieden und Diplomatie. "Das werden unsere Bedingungen für eine Regierung sein", sagte sie im ZDF. Sie hoffen, dass diese Ziele in einem Bündnis mit der CDU und den anderen Parteien, die man brauche wie etwa die SPD, möglich sein werden.

Höcke: Ohne AfD keine stabilen Verhältnisse in Thüringen

Der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, hat eine Beteiligung seiner Partei an der Landesregierung trotz der Absagen der anderen Parteien gefordert. "Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will", sagte er im ZDF, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl die stärkste Partei in dem ostdeutschen Bundesland geworden ist. In Thüringen habe man fünf Jahre lang eine Minderheitsregierung erlebt. "Ein Weiter-so kann es in diesen Konstellationen nicht geben. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen", sagte er. Die Thüringer hätten für Veränderungen gewählt.

Kretschmer schließt für Sachsen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Regierungsbeteiligung der AfD unter seiner Führung ausgeschlossen. Ansonsten wolle er mit den anderen Parteien wie erwachsene Menschen reden, was man für das Land erreichen wolle, wie Kretschmer im ZDF sagte. Seine Haltung sei: "Mit Demut dem Land dienen und schauen, ob man zusammen kommt", sagte er im ZDF.

CDU/Voigt kündigt in Thüringen erste Gespräche mit SPD an

Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei und will mit der SPD über eine Regierungsbildung reden. "Die CDU ist die stärkste Kraft in der politischen Mitte. Und wir werden jetzt auch die Gespräche angehen und dazu einladen", sagte er in der ARD. Die SPD habe trotz des Gegenwinds durch die Ampel-Koalition in Berlin ein sehr respektables Ergebnis erzielt. "Und das wird mein erster Ansprechpartner sein", sagte er. Auf die Frage nach einem Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagt Voigt, dass man in aller Ruhe das Ergebnis abwarten müsse. "Aber ich begreife das schon auch als Auftrag an mich persönlich, auf diese Gespräche zuzugehen", sagte er.

Voigt zuversichtlich für stabile Regierung in Thüringen

Der CDU-Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, ist zuversichtlich, dass in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann. "Trotz der herausfordernden Zahlen sehen wir eine große Chance, durch Gespräche zu einer Mehrheitsregierung zu kommen. Deswegen werde ich die Gespräche jetzt auch führen", sagte Voigt in der ARD. Die CDU hat zugelegt, das sei ein deutliches Signal. "Die Ampel ist abgestraft und wir wollen durch gute Politik in Thüringen das Vertrauen wieder zurückgewinnen", so Voigt. Grund dafür, dass die AfD mehr Wähler in Thüringen erreichen konnte, sei die schlechte Politik der Regierungsparteien in Berlin, was zu einem hohen Frustpotenzial bei Wählern geführt habe, ergänzte Voigt.

Kretschmer: In Sachsen gab es keine Protestwahl

In Sachsen gab es nach Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer keine Protestwahl. "Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht", sagte Kretschmer nach den ersten Prognosen zur Wahl. Ein stabile Regierung für das Land sei möglich, so Kretschmer. Die CDU in Sachsen stehe weiter betreit, Verantwortung zu übernehmen. Der Prognose von ZDF zufolge kommt die CDU auf 32 Prozent der Stimmen, nur knapp vor der AfD, die auf 31,5 Prozent der Stimmen kam. Die CDU verlor dabei leicht um 0,1 Prozentpunkte, während die AfD um 4 Prozentpunkte zulegte.

Chrupalla sieht für AfD in Thüringen klaren Regierungsauftrag

Das Wahlergebnis in Thüringen ist laut dem AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ein klarer Regierungsauftrag für seine Partei und für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und in beiden ostdeutschen Bundesländern. "Der Wählerwille ist, dass es hier einen Politikwechsel geben soll - in Sachsen wie in Thüringen", sagt Chrupalla im ZDF. Sollte man in Sachsen zur stärksten Partei werden, hätte man auch dort einen Regierungsauftrag.

Weidel: AfD-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind historisch

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht den voraussichtlichen Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen als historisch an. "Wir sind erstmals bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden", sagte sie in der ARD. Auch in Sachsen habe die AfD ein noch stärkeres Ergebnis erzielt als bei den letzten Wahlen. "Es ist gleichzeitig auch eine Strafung der Ampel", sagt die Co-Vorsitzende der Partei. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition. Und die Ampel sollte sich fragen, ob sie überhaupt noch weiter regieren kann. Spätestens mit den Brandenburg-Wahlen sollte diese Frage nach Neuwahlen auch gestellt werden."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cbr/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.