FDP: Keine dauerhafte Staatsbeteiligung an der Meyer-Werft

DJ POLITIK-BLOG/FDP: Keine dauerhafte Staatsbeteiligung an der Meyer-Werft

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FDP: Keine dauerhafte Staatsbeteiligung an der Meyer-Werft

Die FDP im Deutschen Bundestag hält ein dauerhaftes Engagement des Staates bei der Meyer-Werft für falsch. "In den noch laufenden Gesprächen ist das Ziel eine überbrückende Hilfe für die Meyer Werft, keine dauerhafte Staatsbeteiligung. Dazu werden die noch offenen Fragen mit der EU-Kommission und den Banken innerhalb der nächsten Wochen geklärt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meyer betonte, dass bei dieser regionalen wirtschaftspolitischen Frage der Bund aber nur zurückhaltend agieren könne. Das Land Niedersachsen trage die Hauptverantwortung.

Janecek: Bei Rettung der Meyer-Werft noch nicht am Ziel

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), hat davor gewarnt, bei der Meyer Werft bereits von einem fertigen Rettungskonzept zu sprechen. "Am heutigen Tag können wir noch nichts verkünden, außer dass wir weiter Fortschritte machen", sagte Janecek der Rheinischen Post. "Noch sind wir aber nicht über der Ziellinie. Es gibt noch einige Fragen zu beantworten, die Prüfung von Tragfähigkeitsgutachten, die komplizierten Fragen der Finanzierung, die Frage der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags und der EU-Kommission, um nur einige zu nennen", sagte er. "Wir hoffen, spätestens bis Mitte September zu einem positiven Ergebnis zu kommen." Die konkrete Finanzierungslücke bei der Werft liege bei rund 400 Millionen Euro. "Hier geht es um eine Eigenkapitalaufstockung. Bund und Land sind über die Deckung dieser Lücke im Gespräch, damit Banken der Werft neue Kredite geben können", sagte Janecek. "Das andere sind staatliche Bürgschaften für die Absicherung der Aufträge."

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