FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen

DJ POLITIK-BLOG/FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen

Die FDP hat die Grünen aufgefordert, eine "grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" mitzutragen. "Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen", warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig." Zu Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration müsse es in den nächsten Tagen zu konkreten gemeinsamen Ergebnissen kommen. "Niemand kann sich in der jetzigen Situation erlauben, eine Blockadepolitik zu betreiben. Deswegen ist auch meine Bitte, ganz klar auch an die Grünen, ... den gemeinsamen Weg zu gehen, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich mehr Erfolge erzielen." Nötig sei eine restriktive Migrationspolitik. Den Teilnehmern des Migrationsgipfels am Dienstag müsse klar sein, dass am Ende ein Ergebnis erreicht werden müsse.

Brookings-Ökonom: Deutsches Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr

Die Krise von VW zeigt für den Ökonomen Robin Brooks ein grundsätzliches Problem der deutschen Wirtschaft: "Das deutsche Geschäftsmodell, auf den globalen Export zu setzen und immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse anzuhäufen, funktioniert nicht mehr", sagte Brooks dem Spiegel. Mangelnde Profitabilität sei längst nicht nur ein Problem der Autobranche, sondern mache vielen Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Auslöser der Probleme sei nicht nur der Einbruch der globalen Nachfrage nach Produkten aus Deutschland, sondern auch ein Versagen der Politik. "Ob es um die E-Mobilität, die Einwanderungspolitik oder die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone geht: Überall hat die Politik wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben", sagt der Ökonom, der an der Washingtoner Denkfabrik Brookings forscht. "Das rächt sich jetzt."

Bitkom: Erst jedes vierte Unternehmen befasst sich mit AI Act

Bisher hat sich in Deutschland erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (AI Act) beschäftigt, der seit August gilt. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach befassen sich derzeit 21 Prozent damit, nur 3 Prozent haben sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 Prozent beabsichtigen dies zumindest. Zugleich sagen aber 16 Prozent, dass sie sich mit dem AI Act auch künftig nicht beschäftigen werden - und rund jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) hat noch nie von der lange diskutierten EU-Regelung gehört. "Unternehmen sollten sich mit dem AI Act befassen - und zwar frühzeitig", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "KI wird in immer mehr Anwendungen und in immer mehr Unternehmen Einzug halten. Der AI Act ist für alle verbindlich und das gilt auch dann, wenn einzelne Beschäftigte ohne Wissen des Unternehmens KI einsetzen." Bitkom wird am 25. und 26 September in Berlin den AI & Data Summit veranstalten, bei dem die Chancen und Herausforderungen des AI Act im Mittelpunkt stehen.

Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträgen

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. "Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial, den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. Deutschlands Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen.

Europa-Union: Zurückweisungen wären gefährlicher deutscher Alleingang

Die Europa-Union Deutschland hat Pläne für eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze kritisiert und eine europäische Lösung angemahnt. "Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr", erklärte die Bürgerinitiative. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. "Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren." Sie trügen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern seien ein politischer Sprengsatz für Europa. Migration müsse europäisch geregelt und irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden.

Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Geld für den Wehretat

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einige Änderungen des Parlaments am aktuellen Haushaltsentwurf, denn es gebe eine ganze Reihe von Problemen. "Wir müssen mehr Geld für den Wehretat ausgeben. Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Unterstützung der Ukraine, weil es auch unsere eigene Sicherheit ist. Außerdem auch Fluchtursachenbekämpfung, wenn man ehrlich sein soll", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. In so einem großen Haushalt gebe es dafür auch die entsprechende Flexibilität. "Wenn der Finanzminister will, dann kann er schon", so Hofreiter. Es sei zudem das zentrale Recht des Parlaments, den Haushalt aufzustellen und den entsprechenden Kabinetts-Vorschlag anzupassen.

Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission wegen der Genehmigungsverlängerungen von zwei gefährlichen Pestiziden eingereicht. Dabei handele es sich um das extrem umweltschädliche Flufenacet und das klimaschädliche Gas Sulfurylfluorid. Die umwelt-, gesundheits- und klimabezogenen Bedenken erfordern aus Sicht der DUH umgehend ein europaweites Verbot der beiden Pestizide. "Mit unserer Klage vor dem Europäischen Gericht gehen wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen hochgefährliche Pestizide. Obwohl die erstmals 2004 beziehungsweise 2010 erteilten Genehmigungen für die hochriskanten Wirkstoffe schon längst abgelaufen sind, hat die EU-Kommission diese auf Druck der Industrie immer wieder verlängert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir sehen nicht länger dabei zu, wie die Genehmigungs- und Zulassungsbehörden das Vorsorgeprinzip missachten, Umweltbelange einfach ignorieren und die Erderhitzung sehenden Auges weiter befeuern."

Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

Angesichts der Krise bei Volkswagen verlangen hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionschefin "Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. "Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen."

Krankenhäuser fordern von Lauterbach Inflationsausgleich

Der Chef des Krankenhausträgerverbands hat vor Leistungseinschränkungen gewarnt und fordert vor dem am Montag in Berlin beginnenden Krankenhaus-Gipfel Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Vergütungen der Krankenkassen an sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. Die deutschen Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen und erwarten Einschränkungen in der Patientenversorgung bis zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen, wie der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen sagte. "Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie", sagte er. "Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen."

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