FDP drängt auf Untersuchungsausschuss zu Corona

DJ POLITIK-BLOG/FDP drängt auf Untersuchungsausschuss zu Corona

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP drängt auf Untersuchungsausschuss zu Corona

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat eine mögliche Einflussnahme von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf wissenschaftliche Beurteilungen des Robert Koch-Instituts (RKI) während der Coronapandemie scharf kritisiert. "Es ist ein Skandal, dass Karl Lauterbach 2022 offenbar direkten Einfluss auf die Einschätzung des RKI zur Corona-Risikostufe genommen hat", sagte Thomae zu entsprechenden Medienberichten. Gleichzeitig habe die SPD in dieser Legislatur eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert und stattdessen eine alleinige Aufarbeitung durch einen Bürgerrat gefordert. "Ein Bürgerrat hätte aber ein solches Fehlverhalten auf Kosten der Bürgerrechte nie ans Licht gebracht", sagte Thomae. Er drängt auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. "Diesen wollte die FDP schon zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einsetzen, was aber mit SPD und Grünen nicht zu machen war", sagte Thomae.

Grüne kritisieren Kanzleramt und Innenministerium für Tatenlosigkeit

Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. "Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und im Bundeskanzleramt, noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die jüngsten Warnungen aus den Reihen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen", sagten die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz der Rheinischen Post in einem gemeinsamen Statement. "Derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Hiobsbotschaften über weitreichende Spionage und Sabotageaktionen gleich mehrerer autoritärer Staaten. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bereits im März in einer öffentlichen Stellungnahme auf solche Einflussnahmeoperationen, vor allem aus Russland, hingewiesen", sagten sie.

Bitkom: Deutschen geht die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam

Die Menschen in Deutschland sind der Digitalisierung des Gesundheitswesens gegenüber sehr aufgeschlossen und wünschen sich mehr Tempo. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom halten 89 Prozent die Digitalisierung im Gesundheitswesen für grundsätzlich richtig, 72 geht die Digitalisierung im Gesundheitswesen sogar zu langsam. Zudem erleben 83 Prozent, dass Ärzte der Digitalisierung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen - und 77 Prozent meinen, Deutschland hänge im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Bereich zurück. "Mit dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz wurden in der verkürzten Legislaturperiode zwei bedeutende Projekte umgesetzt - die jahrelange Stagnation im Gesundheitswesen ist damit überwunden. Wenn Deutschland die Potenziale der Digitalisierung noch besser nutzt, wird unser Gesundheitssystem trotz aller Herausforderungen leistungsfähig und bezahlbar bleiben", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

SPD-Ministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"

Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran. Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden", sagte sie der Bild. Geywitz bemängelte konkret die vielen "Kleinstvorschriften". Diese Vorschriften "geben vor, was Sie mit Ihrem Rohr im Keller und mit der Dämmung der Decke machen sollen. Da sieht weder der Bauingenieur noch der Hausbesitzer durch", sagte Geywitz. Die SPD-Politikerin betonte zugleich, sie sei gegen eine Komplettabschaffung des GEG. Zuletzt hatten die Spitzen von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW erklärt, die von der Ampel-Regierung umgesetzte Reform des GEG nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen.

Spahn bietet SPD und Grünen Abstimmung über Lieferkettengesetz an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Koalition aus SPD und Grünen angeboten, noch über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen. "Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg."

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