FAZ: Issing kritisiert Informationspolitik bei Euro-Krise

Frankfurt (BoerseGo.de) - Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat in einem FAZ-Gastbeitrag die öffentliche Informationspolitik bezüglich der Euro-Krise kritisiert. „In der Debatte um die Eurobonds lässt sich am deutlichsten beobachten, wie man den Bürgern in immer neuen Varianten Sand in die Augen streut. Zur Verwirrung tragen allein schon die vielfältigen Konstruktionen bei“, so der Experte in dem FAZ-Gastbeitrag.

„Soweit man blickt, sieht man nichts als den Dunst aus Nebelkerzen. So heißt es, die Europäische Union sei mit den seit langem eingerichteten Fonds, etwa dem Strukturfonds, ohnehin als Transferunion angelegt. Bei diesen Mitteln handelt es sich jedoch um parlamentarisch beratene und verabschiedete, in der Summe beschränkte und zweckgebundene Beträge“, stellt Issing in seinem Artikel klar.

„Eurobonds, wie übrigens auch die anderen Finanzhilfen des gegenwärtigen Krisenmanagements, folgen dagegen ganz anderen Kriterien. Der Bedarf ist nahezu unbegrenzt, er wird ausgelöst durch, einfach ausgedrückt, schlechte Politik und zwingt selbst wesentlich ärmere Staaten wie etwa die Slowakei, Länder mit deutlich höherem Lebensstandard zu unterstützen“, so der Experte.

„Ein anderes Argument, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut, lautet: De facto hätten wir längst Eurobonds, wozu also die Aufregung? Daran ist nur so viel richtig, als dass bereits erhebliche Garantien übernommen worden sind, weitere sind zu erwarten. Jedoch ist die bereits übernommene Haftung kein Grund, mit der Ausgabe von Eurobonds das Versprechen weiterer Haftung in unermesslichen und unüberprüfbaren Dimensionen abzugeben“, schreibt Issing in der FAZ.

„Alle Vorkehrungen zur europäischen Kontrolle der Ausgabe solcher Eurobonds würden sich aufgrund der Majorität der Nutznießer als unwirksam entlarven“, warnt Issing in dem Beitrag.