Faeser will Terroristen und Kinderschänder mit KI im Netz jagen

DJ POLITIK-BLOG/Faeser will Terroristen und Kinderschänder mit KI im Netz jagen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser will Terroristen und Kinderschänder mit KI im Netz jagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Terroristen und Kinderschänder laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Dabei soll es in erster Linie um die Gesichtserkennung und Datenabgleich von Tätern im Netz gehen. "Bei der BKA-Herbsttagung beraten wir darüber, wie wir die Sicherheitsbehörden mit den modernsten Instrumenten ausstatten. Wir brauchen mehr KI bei der Polizei", sagte Faeser der Bild-Zeitung. "Beim Einsatz von KI in der Polizei ist technisch und rechtsstaatlich noch viel mehr möglich." Die Innenministerin habe dabei zwei Kriminalitätsbereiche im Visier. "Vor allem bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder müssen wir alle möglichen Instrumente einsetzen." Hier könne und müsse KI helfen, verdächtige Personen zu erkennen. Gleiches gelte Faeser für die Jagd nach Terroristen.

Klima-Sonderbeauftragte Morgan sieht Chancen für Erfolg in Baku

Deutschlands Sonderbeauftragte für den Klimaschutz, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, "dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen", sagte Morgan der Süddeutschen Zeitung. Über verschiedene Instrumente ließen sich auch jene Billionen mobilisieren, die Entwicklungsländer und Inselstaaten fordern. So sei auch eine Abgabe auf die Förderung fossiler Energie denkbar, sagte Morgan. Auch über eine Reform der Weltbank ließen sich Mittel mobilisieren. "Alle Hebel zusammen werden uns weiterbringen", sagte Morgan. "Die Potenziale sind da." Die Klimakonferenz geht an diesem Mittwoch in die entscheidenden Beratungen. Sie soll vor allem ein neues globales Finanzziel aufstellen. Sie dauert formal noch bis Freitag. Eine Verlängerung gilt aber als wahrscheinlich.

Schulz: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "Maischberger". Es gehe bei der Wahl um eine Kanzlerkandidatur, nicht um irgendeine Personalie. "Dann geht es auch ein bisschen um das Schicksal unseres Landes." Der SPD-Politiker, der von 2017 bis 2018 SPD-Parteivorsitzender war, kritisierte die Äußerungen seiner Vorgänger Franz Müntefering und Sigmar Gabriel zur sogenannten K-Frage: "Es gibt nichts Schlimmeres als besserwisserische Amtsvorgänger, die sich vom Spielfeldrand dann irgendwie einmischen und denen, die unter extremem Druck sind, dann Ratschläge erteilen", sagte Schulz. Was er "dazu zu sagen habe, sage ich der Führung meiner Partei im direkten Gespräch".

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