Faeser dringt auf stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur

DJ POLITIK-BLOG/Faeser dringt auf stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser dringt auf stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur ausgesprochen. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Es werde intensiv untersucht, ob sich der Verdacht eines Sabotageaktes bestätige. "Unsere Bundespolizei ist mit den schwedischen und finnischen Behörden im Kontakt, wir haben unsere Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten." Die Innenministerin forderte, die kritischen Infrastrukturen "widerstandsfähiger und krisenfester" zu machen. "Dazu gehört der Schutz für Anlagen und wichtige Leitungen, dazu gehört mehr Ausfallsicherheit und eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei Schäden", sagte Faeser. Sie drang darauf, dass das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschlossen wird.

Juso-Chef drängt SPD-Spitze zu Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Juso-Chef Philipp Türmer macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze. "Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen." Wenn die Parteispitze sich für Boris Pistorius entscheide, müsse sie beantworten, wie die SPD dessen hohe Beliebtheitswerte im Wahlkampf halten könne, so Türmer. "Und wie die SPD es hinbekommt, dass ein sehr beliebter Verteidigungsminister auch ein überzeugendes Gesamtangebot präsentiert." Türmer weiter: "Ich warne davor, jetzt einfach in den Wahlkampf zu stolpern. Es braucht schon eine Strategie, egal wer der Kandidat ist."

SPD fällt im Umfrage weiter

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken um 1 Prozentpunkt auf 15 Prozent, während die AfD 1 Prozentpunkt auf 18 Prozent zulegt. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent, wie RTL mitteilte. Auch in der Kanzlerfrage verliert Olaf Scholz laut der Umfrage weiter an Zuspruch. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden sich direkt für den SPD-Kanzler entscheiden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen baut seinen Vorsprung aus und kommt auf 34 Prozent, ein Plus von 2 Prozentpunkten. Grünen-Kandidat Robert Habeck liegt mit 21 Prozent dazwischen.

Liebing als VKU-Hauptgeschäftsführer wiedergewählt

Ingbert Liebing bleibt Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er wurde in der heutigen Vorstandssitzung einstimmig für fünf weitere Jahre ab 1. April 2025 gewählt. Liebing ist seit 1. April 2020 Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft. In seiner Amtszeit wuchs die Anzahl der Mitgliedsunternehmen um mehr als 100 von 1.477 auf 1.584, wie der VKU erklärte.

SPD: Bild-Bericht zur Sondersitzung in K-Frage ist "falsch"

Die SPD hat einen Bericht der Bild-Zeitung, demzufolge es am heutigen Dienstagabend eine Sondersitzung zur K-Frage gebe, zurückgewiesen. "Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Bild hatte berichtet, einziger Tagesordnungspunkt sei, wer der nächste SPD-Kanzlerkandidat werde - ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Scholz liegt in der Wählergunst deutlich hinter der von Pistorius. Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar 2025.

Sondersitzung der SPD-Führung zur K-Frage - Bericht

Die SPD-Führung will in einer Sondersitzung noch heute Abend über die Kanzlerkandidatur für die Neuwahl am 23. Februar beraten. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach schalte sich die sogenannte engere Parteiführung zusammen. An der Runde nehmen dem Bericht zufolge nur die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden teil. Einziger Tagesordnungspunkt sei, wer der nächste SPD-Kanzlerkandidat werde - ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Ein SPD-Sprecher sagte auf Anfrage von Dow Jones Newswires zu dem Bericht lediglich: "Wir wissen davon nichts." Dem Bericht zufolge befinde sich Scholz zum Zeitpunkt der Beratungen laut Plan auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Brasilien nach Berlin.

Thüringens SPD-Landeschef Maier rückt von Scholz ab

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier ist in der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD von Kanzler Olaf Scholz abgerückt. "Ich halte Olaf Scholz nach wie vor für einen unserer fähigsten Köpfe und für einen sehr guten Bundeskanzler, der das Land sehr gut regiert und vieles vorzuweisen hat", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre", so Maier. "Das sage ich in größter Hochachtung vor Olaf Scholz. Aber das Wohl der Partei muss immer vorgehen."

Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren." Er attestierte Scholz, einen "ordentlichen Job zu machen", es sei für ihn mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn, Schröder, zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mache seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt, aber man müsse die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte bedenken: "Es werden beide dadurch beschädigt", sagte Schröder.

Gabriel attackiert Scholz und Parteiführung

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteiführung in der Diskussion um die Kanzlerkandidatur scharf angegriffen. "An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz", schrieb Gabriel über den Kurznachrichtendienst X. "Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt", betonte Gabriel. "Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent."

SPD-Fraktionsvize zur K-Frage: Stärkster Spieler muss Binde tragen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, ruft ihre Partei auf, mit dem stärksten Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu gehen. "Eine Mannschaft muss sich am Kapitän nach oben ziehen können. Deswegen finde ich es wichtig, dass der stärkste Spieler die Binde trägt", sagte sie der Rheinischen Post. "Olaf Scholz hat uns als Kanzler besonnen geführt. In der letzten Wahl hat er gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen gewinnen kann." Für die kommende Wahl liege die Entscheidung "bei den Parteigremien und ich wünsche mir eine zügige und geschlossene Klarheit und warne vor einer öffentlichen Personaldiskussion", forderte Hubertz.

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