EZB-Chef Mario Draghi: Euro ist unumkehrbar

Brüssel (BoerseGo.de) – Die Europäische Zentralbank (EZB) will in Zukunft Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern im unbegrenzten Umfang kaufen. Die Anleihenkäufe sollen dabei auf Laufzeiten zwischen 1 bis 3 Jahren konzentriert werden, so der EZB-Chef Mario Draghi. „Das Programm wird es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen“, so Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung.

Voraussetzung für diesen Schritt sei jedoch, dass die Länder Hilfe aus dem europäischen Rettungsmechanismus ESM oder EFSF in Anspruch nehmen. Dies kann laut Draghi entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF beziehungsweise des ESM. Der EZB-Chef betonte dabei, dass die Anleihenkäufe beendet werden können, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Draghi begründete die Maßnahme damit, dass die Wirkungsmöglichkeiten der üblichen Geldpolitik der Notenbank durch das Misstrauen in den Euro gestört sind und verwies auf die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Die hohen Risikoaufschläge würden verhindern, dass die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbank in allen Euro-Ländern gleichermaßen ankämen.

„Wir werden alles tun, was nötig und innerhalb unseres Mandats ist, um eine einheitliche Geldpolitik zu wahren und den Euro zu halten", betonte Draghi weiter. „Sorgen um einen Zusammenbruch des Euro sind unbegründet. Der Euro ist unumkehrbar“.

Bei der Abstimmung während der EZB-Ratssitzung gab es eine Stimme die gegen das neue Anleihenkaufprogramm gestimmt hat. „Sie können sich ausrechnen, wer das gewesen ist", sagte Draghi auf der Pressekonferenz. Beobachter werteten die Aussage als Affront gegen Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der sich bereits zuvor strikt gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB geäußert hat.

Weidmann kritisierte die EZB-Pläne zum Kauf von Staatsanleihen und nannte diese Maßnahme Ende August „zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken“, sagte Weidmann damals in einem Interview mit dem Spiegel und warnte vor Inflationsgefahren. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."