EZB-Chef Draghi: Notenbank tut alles zur Gewährleistung der Preisstabilität

Frankfurt (BoerseGo.de) – Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist seinen Kritikern entgegengetreten und hat die Unabhängigkeit der Notenbank betont. „Die EZB wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln", schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Zugleich unterstrich Draghi, dass die EZB alles tun werde um die Preisstabilität zu gewährleisten. Damit reagiert Draghi auf die jüngst verstärkt aufgekommene Kritik am geldpolitischen Kurs derEZB.

Draghi hatte Anfang August angekündigt kurzlaufende Staatsanleihen von unter Druck stehenden Euro-Ländern wie Italien und Spanien aufkaufen zu wollen. Voraussetzung für diesen Schritt sei jedoch, dass die Länder Hilfe aus dem europäischen Rettungsmechanismus ESM oder EFSF in Anspruch nehmen und entsprechende Auflagen erfüllen. Die Finanzmärkte reagierten damals deutlich erleichtert über die Aussage.

Der Kauf von Staatsanleihen der Eurokrisenländer durch die EZB ist jedoch heftig umstritten. Die EZB tätigte bereits seit Mai 2010 entsprechende Anleihekäufe um finanzschwache Euroländer mit unter Druck stehender Bonität zu entlasten. Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann aber auch führende Ökonomen warnten vor solchen Hilfsaktionen die ihrer Ansicht nach langfristig sehr problematisch werden könnten. „Diese Notenbankpolitik ist zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Wochenende. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken“, mahnte der Bundesbankpräsident. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, so Weidmann weiter.

Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte die Pläne Draghis scharf. Er warf der Notenbank eine "durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatsanleihen" vor die zu Inflation führen könne.

Draghi verteidigte sein Pläne in dem Gastbeitrag und unterstrich, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren muss. „Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro-Zone gleichermaßen“, so der EZB-Chef. „Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes", so Draghi.