EZB-Anleihenkäufe: CDU fordert Zurückhaltung

Hamburg (BoerseGo.de) - Die CDU will das aktuelle EZB-Anleihenkaufprogramm nur als zeitlich befristete Nothilfe akzeptieren. "Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, wenn Schuldenstaaten die ESM-Auflagen erfüllen, kann nur ein vorübergehendes Instrument sein", heißt es in der aktualisierten Fassung eines Leitantrags für den CDU-Parteitag Anfang Dezember, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Die EZB bleibe weiterhin der Geldwertstabilität verpflichtet und sei "kein Instrument der Staatsfinanzierung", heißt es in dem Entwurf weiter. Mit dem Leitantrag will die Parteispitze den Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ankündigung des neuen unbegrenzten EZB-Anleihenkaufprogramms nicht kritisiert.

Mittelfristig spricht sich die CDU-Parteiführung für die Einführung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Euro-Staaten aus. "Mittelfristig setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Euro-Zone für Staaten, die ihre Schuldentragfähigkeit verlieren, ein Insolvenzverfahren zu entwickeln", heißt es nach dpa-Informationen in der aktualisierten Fassung des Leitantrags.

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