Eurozone: Schuldenberg wächst weiter

Die Staatsverschuldung in der Eurozone wächst rasant weiter - trotz aller Beteuerungen zum Defizitabbau in den überschuldeten Ländern der Währungsunion. Das zeigen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat für das Jahr 2012, die Anfang der Woche veröffentlicht wurden. Der Schuldenstand aller Staaten der Eurozone erhöhte sich demnach im vergangenen Jahr von 8,226 Bio. EUR auf 8,601 Bio EUR. Auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wuchs der Schuldenberg munter weiter. Lagen die Staatsschulden im Jahr 2011 noch bei 87,3% der Wirtschaftsleistung der Eurozone-Staaten, erhöhte sich die Schuldenquote 2012 bereits auf 90,6% des BIP.

Auch das Staatsdefizit, also die Neuverschuldung der Euro-Staaten, stieg im vergangenen Jahr zum Teil weiter. Insgesamt verringerte sich das Staatsdefizit in den Ländern der Eurozone zwar von 4,2% auf 3,7%. Damit wurde aber einerseits die Maastricht-Quote von 3% weiter deutlich verfehlt, und andererseits entfiel ein großer Anteil der Defizitverringerung auf die Bundesrepublik, die als einziges EU-Land einen Überschuss erwirtschaftete. Problematisch ist hingegen, dass ausgerechnet in Spanien und in Griechenland das Staatsdefizit im vergangenen Jahr weiter wuchs. In Spanien belief sich das Defizit auf 10,6% vom BIP, nach einem Defizit von 9,4% im Vorjahr. Verantwortlich für den Anstieg war insbesondere das Programm zur Rekapitalisierung der spanischen Banken. In Griechenland erhöhte sich das Defizit um 0,5 Prozentpunkte auf 10,0%, während die EU-Kommission von einer Verringerung des Defizits auf 6,6% ausgegangen war. Das Staatsdefizit Portugals kletterte von 4,4% auf 6,4%, während die EU-Kommission nur mit einem Anstieg auf 5% gerechnet hatte.

Angesichts der Zahlen ist es also ein Mythos, dass im Zuge der Euro-Schuldenkrise in den überschuldeten Ländern eisern „gespart“ wird. In den meisten Euro-Schuldenländern steigen die Staatsausgaben absolut gesehen weiter, auch wenn sich die Defizite in den vergangenen Jahren in einigen der Schuldenstaaten verringert haben. Die Ausgaben aller Staaten der Eurozone sind im vergangenen Jahr jedenfalls von 4,67 Bio. EUR auf 4,74 Bio. EUR angestiegen.

Angesichts dieser Zahlen ist es schon verwunderlich, dass die angeblich so strenge „Austeritätspolitik“, die vor allem auf Betreiben der Bundesregierung in den Schuldenstaaten verfolgt wird, im Ausland auf so große Kritik stößt. Denn tatsächlich sinken die Staatsausgaben nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wegen der Krise die Sozialausgaben in den betroffenen Staaten deutlich wachsen. Immer größere Summen müssen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit für Transferzahlungen ausgegeben werden. Obwohl sich die Situation an den Finanzmärkten zuletzt also deutlich entspannt hat, bleiben die fundamentalen Ursachen der Krise weiter bestehen. Damit besteht auch die Gefahr, dass sich die Krise erneut zuspitzt.

Oliver Baron

Link: Eurostat-Pressemitteilung zu den Defiziten 2012

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