Eurokrise im Überblick: Wird Portugal das "nächste Griechenland"?

Wochenende, 17./18. März:

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar erwartet, dass es ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben wird. "Dass Athen bis 2020 einen sanierten Haushalt aufweisen kann, sind Absichtserklärungen, auf die ich nichts gebe", sagte Straubhaar zur "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kritisch sieht Straubhaar die Sparpolitik in Griechenland und die zögernde Haltung der deutschen Bundesregierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert bei einem Besuch in Frankreich die Einführung projektbezogener Eurobonds und einen "Marshall-Plan" für den wirtschaftlichen Aufbau in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet Deutschlands Garantien im Kampf gegen die Schuldenkrise als "gut eingesetzt", um den Euroraum als Ganzes zu schützen. "Ich glaube, dass wir im gesamten Euroraum jetzt auf einem guten Weg sind, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Internetbotschaft.

Pimco-Chef Mohamed El-Erian erwartet, dass auch Portugal ein zweites Hilfspaket benötigen wird. "Das erste Rettungspaket wird sich als unzureichend herausstellen", sagte El-Erian dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dann gibt es eine große Debatte, wie die Lasten zwischen EU, Kreditgebern, IWF und der Europäischen Zentralbank aufgeteilt werden sollen. Und dann werden die Finanzmärkte nervös, weil sie sich um die Beteiligung des Privatsektors sorgen." Portugal werde noch in diesem Jahr zu einem "zweiten Griechenland" werden.

Montag, 19. März:

Horst Reichenbach, Leiter der Task Force Griechenland, äußert sich zuversichtlich zur Entwicklung in Griechenland. "Das Fundament für Fortschritte ist gelegt", sagte er dem "Handelsblatt".

Griechenland: Nach den Worten von Premierminister Lucas Papademos steht eine "große, schweigende Mehrheit" der Griechen hinter der Sparpolitik. Die meisten Griechen seien bereit, alles Notwendige für den Verbleib in der Eurozone zu tun, sagte er der "Financial Times".

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel warnt vor neuen Spekulationsblasen in Folge der extrem expansiven Geldpolitik der EZB. Es bestehe "die Gefahr, dass die Banken Risiken eingehen, die wir eigentlich nicht sehen wollen", sagte er im Interview mit "Spiegel online".

Laut Reuters hat die griechische Zentralbank drei Genossenschaftsbanken die Lizenz entzogen und die Institute geschlossen, um die Guthaben der Sparer zu sichern.

Ernst & Young sieht schwarz für die für die griechische Wirtschaft. Sie werde erst im Jahr 2020 wieder annähernd das Niveau von 2010 erreicht haben, so die Experten.

Nach Angaben des griechischen Gesundheitsministeriums haben sich zehntausende Griechen jahrelang als behindert ausgegeben und sich so Zuschüsse vom Staat erschlichen. Nur 50.000 von 240.000 Behindertenhilfe-Empfängern habe die Unterstützung tatsächlich zugestanden, heißt es.

Im Rahmen der Ermittlung der Auszahlungsquoten der Kreditausfallversicherungen hat der Derivate-Verband ISDA den vorläufigen Restwert griechischer Anleihen auf 21,75 Prozent festgesetzt.

Kreise: Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat am Montag 5,9 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen.

Griechische Notenbank: Haushaltsdefizit soll 2012 auf 7 Prozent vom BIP schrumpfen, nach 9,8 Prozent im Vorjahr.

Griechenland-Bonds in ISDA-Auktion: Endgültige Bewertung beträgt 21,5 Prozent. CDS-Investoren erhalten im Schnitt 78,5 Prozent Entschädigung.

EZB-Finanzierung griechischer Banken belief sich im Dezember auf 71,7 Milliarden Euro, nach 73,4 Milliarden Euro im November. Bereitstellung von Notfall-Liquidität der griechischen Zentralbank an die griechischen Geschäftsbanken belief sich im Dezember auf 38,03 Milliarden Euro (November: 42,85 Milliarden Euro).

Bundesfinanzministerium: Banken, Versicherer und Privatanleger können Verluste aus dem Schuldenschnitt in Griechenland steuerlich absetzen. Der Anleihe-Tausch sei steuerlich als "Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang" zu behandeln, erklärte das Ministerium.

Italienische Schuldenagentur: Spreads zwischen deutschen Bundesanleihen und italienischen Staatsanleihen derzeit auf komfortablem Niveau.

Dienstag, 20. März:

Portugal widerspricht den Mutmaßungen von Pimco, das Land werde schon bald nach neuen Hilfsgeldern fragen. "Wir werden nicht um mehr Zeit bitten und wir werden auch nicht um mehr Geld bitten", sagte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar laut Reuters.

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist es derzeit die wichtigste Aufgabe, zu verhindern, dass aus der Staatsschuldenkrise eine Bankenkrise wird.

Den Haushaltspolitikern in der Unionsfraktion gehen die Sparpläne von Bundesfinanzminister Schäuble nicht weit genug. Chef-Haushälter Norbert Barthle fordert in der FTD bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden, und damit 2 Jahre früher als Schäuble.

Der Griechen-Haircut lässt bei Geldinstituten offenbar Zweifel an der Kreditwürdigkeit öffentlicher Gläubiger aufkommen. Nach Informationen der FTD spielen viele Banken momentan das Szenario möglicher Pleiten durch. Viele Kommunen seien so hoch verschuldet, dass sie ihre Lasten bald nicht mehr tragen können, meinen Experten von der Deutschen Bank.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret fordert einheitliche Bedingungen bei Staatsanleihen. Künftig sollten Collective Action Clauses (CAC) mit einheitlichen Bedingungen in allen Emissionen von Staatsanleihen enthalten sein, sagte er der "Börsen-Zeitung".

Portugal: Nach Einschätzung von Finanzminister Vitor Gaspar wird die Sanierung der Staatsfinanzen schneller und erfolgreicher als allgemein erwartet verlaufen. Er betonte in einem Zeitungsinterview, dass an den Bedingungen für die Hilfsprogramme strikt festgehalten werde.

Die Kreditvergabe der spanischen Banken ist im Januar um 3,14 Prozent y/y gesunken. Der Anteil der faulen Kredite stieg auf 7,91 Prozent von 7,62 Prozent im Dezember.

Griechenland strebt bis 2015 Erlöse von 19 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Vermögenswerten an.

Portugal ist nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny deutlich besser in Form als Griechenland.

Moody's: Spanien muss Gesundheitsausgaben kürzen um Budgetziel zu erreichen.

Laut dem Report der Troika zeigt Portugal keine Ermüdungserscheinungen in Bezug auf seine Reformbemühungen. Das geplante Haushaltsdefizit für 2012 von 4,5 Prozent ist weiterhin gültig.

Mittwoch, 21. März:

Griechenland: Parlament in Athen billigt das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition.

Die Bürgschaften Deutschlands in der Schuldenkrise könnten einem Bericht der SZ zufolge zumindest vorübergehend von 211 Milliarden Euro auf 280 Milliarden Euro steigen. Grund sei die mögliche Doppelexistenz von EFSF und ESM.

Das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi hält die Risiken der kräftigen Bilanzausweitung der EZB für beherrschbar. Man dürfe die Sicherungsmechanismen nicht übersehen, schreibt er in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Das größte Risiko sei es immer noch, dass wichtige Banken der Euro-Zone zusammenbrechen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler ist offenbar besorgt über die hohen Ungleichgewichte zwischen den Notenbanken der Eurozone. Um die Target-Risiken zu deckeln, schlägt er vor, den Zinssatz für Target-Kredite mit wachsenden Salden ansteigen zu lassen.

Bundesregierung beschließt die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 und der aktualisierten Finanzplanung bis 2016. Demnach soll das Defizit bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro schrumpfen nach geplant 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dämpft die Erwartungen an weitere Geldspritzen der EZB. "Man sollte daraus, dass wir zwei Mal Dreijahreskredite an die Banken ausgereicht haben, nicht schließen, dass wir es automatisch ein drittes oder viertes Mal tun", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Nach Ansicht von Roubini Global Economics wird Portugal in die Fußstapfen von Griechenland treten.

Nach Einschätzung des OECD-Experten Hans Blommestein ist die fiskale Situation in Portugal und Spanien beherrschbar.

London: Die britische Regierung will das Land mit umfassenden Steuersenkungen aus der Schulden- und Wachstumskrise ziehen +++ Die Unternehmenssteuer soll von 26 Prozent auf 24 Prozent gesenkt werden +++ Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 50 Prozent auf 45 Prozent gekürzt werden.

Große Nachfrage nach EFSF-Anleihen +++ Bereits zum dritten Mal in dieser Woche hat der Euro-Rettungsschirm sich frisches Geld bei Investoren besorgt.

Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen erreicht für das erste Mal seit zwei Wochen wieder die Marke von 5,00 Prozent.

Portugals Haushaltsdefizit ist in den ersten zwei Monaten des Jahres auf 799 Millionen Euro gestiegen, nach 274 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Renditen von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen sind mit 5,361 Prozent auf den höchsten Stand seit einem Monat geklettert. "Spanien werde an den Märkten als nächster Krisenherd gehandelt", so Eugen Keller vom Bankhaus Metzler.

Fitch: Großbritannien steht im Vergleich zu anderen Ländern mit der Bonitätsnote "AAA" vor großen fiskalischen Herausforderungen.

Donnerstag, 22. März:

EZB-Präsident Mario Draghi sieht die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise auf einem guten Weg. "Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Vertrauen der Investoren kehre zurück.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als unzulänglich. Es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", sagte er der SZ.

Nach übereinstimmenden Berichten der Tageszeitungen "Die Welt" und "FTD" sperrt sich Deutschland nicht mehr gegen die Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM aufgestockt werde, sondern vor allem wie. In Koalitionskreisen werde auch ein paralleles Agieren der beiden Rettungsfonds ESM und EFSF befürwortet, heißt es.

Nach Informationen der "Welt" will die Bundesregierung die noch ungenutzten Mittel des EFSF (rund 240 Milliarden Euro) in "ein spezielles Finanzvehikel" ausgliedern und anschließend dafür nutzen, zusätzliche Gelder bei anderen Investoren zu mobilisieren. Es sei der Zeitung zufolge aber fraglich, ob dieses "Hebel"-Modell bei den anderen Euro-Ländern auf Gegenliebe stößt.

Citigroup-Analyst Peter Goves geht davon aus, dass S&P und Moody's die Kreditwürdigkeit Spaniens noch in diesem Jahr um eine Stufe senken werden.

EZB-Präsident Mario Draghi kündigt an, bei Inflationsgefahr umgehend zu handeln. "Sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern, werden wir sofort vorbeugend eingreifen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Von den LTROs gingen keine Inflationsgefahren aus, weil das Geld größtenteils nicht in den Wirtschaftskreislauf geflossen sei, betont Draghi.

Nach Ansicht von OECD-Generalsekretär Angel Gurria sind die Euro-Länder noch längst nicht über dem Berg. Spanien und Portugal könnten schon bald die nächsten Opfer der Finanzmärkte sein, sagte er der "Handelszeitung". Deshalb gebe es nur eine Lösung: "Wir müssen die Mutter aller Brandmauern bauen".

Deutschland: Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte ist 2011 um fast 6,0 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro gesunken +++ Einnahmen +5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro; Ausgaben +1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

WSJ: EU-Papier diskutiert Optionen für Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms. Übertragung der EFSF-Mittel in den ESM wäre die effizienteste Lösung. Dauerhafte Kapazität würde auf 940 Milliarden Euro steigen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Es ist zu früh, um von einem Ende der Krise zu sprechen.

EZB-Direktoriumsmitglied Gonzales-Paramo: Es besteht keine Gefahr einer Pleite Spaniens.

EZB-Direktoriumsmitglied Gonzales-Paramo schließt einen Schuldenschnitt für Portugal unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus.

Freitag, 23. März:

EZB-Präsident Mario Draghi spricht sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. "Ein Austritt und die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, würden nichts verbessern", sagte er der "Bild-Zeitung. Inflation und Instabilität wären die Folge.

EZB-Präsident Mario Draghi spricht sich gegen eine Transfer-Union aus, weil sie den Interessen der europäischen Steuerzahler zuwiderlaufe. "Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Euro-Bonds finanziert wird", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Griechenland: Heute endet die Frist zur Beteiligung am Schuldenschnitt für die Halter der nach internationalem Recht begebenen Anleihen im Volumen von insgesamt rund 27 Milliarden Euro. Nach Informationen der "Börsen-Zeitung" (BöZ) zeichnen sich in einzelnen Bonds blockierende Minderheiten ab, so dass eine Beteiligung am Schuldenschnitt nicht erzwungen werden könne. Nun werde sich Athen bald entscheiden müssen, ob die Anleihen mit blockierenden Minderheiten bedient werden, oder nicht, schreibt die BöZ.

Laut "Handelsblatt" plädiert EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 940 Milliarden Euro.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister unterstützt laut Reuters eine parallele Nutzung der Rettungsschirme EFSF und ESM. Die 500 Milliarden Euro-Obergrenze müsse aber bleiben, betonte er.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisiert die expansive Geldpolitik der Notenbank. Es sei nicht möglich, die in den Bankensektor gepumpte Liquidität von mehr als 1 Bio rasch zu absorbieren, sofern dies aufgrund anziehender Preissteigerungsraten notwendig werde, sagte er dem "Handelsblatt". "Historisch wissen wir, dass jede besonders starke Expansion der Zentralbankbilanz mittelfristig zu Inflation führt".

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise geht davon aus, dass Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auch bei einer weiter schwachen Wirtschaft auf 120 Prozent des BIP senken kann. Sollte die Konjunktur anspringen, sei es sogar möglich, die Schuldenquote auf unter 100 Prozent zu drücken.

EZB: Nationale Zentralbanken sind verpflichtet, Bankschuldverschreibungen von Ländern mit laufenden Schuldenprogrammen als Sicherheit zu akzeptieren.

Moody's: Rating von Irland könnte unter günstigen Umständen einer Überprüfung unterzogen werden.

EZB-Direktoriumsmitglied Gonzales-Paramo: Im Moment wird noch über keine Exit-Strategie aus der lockeren Geldpolitik diskutiert +++ Neuerlicher Dreijahrestender der EZB aktuell kein Thema.

Athen: Einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" zufolge erwägt Griechenland, die heute auslaufende Umtauschfrist für Anleihen nach internationalem Recht zu verlängern.

IWF beziffert Finanzierungslücke Griechenlands im Zeitraum von 2015-2020 auf 32 bis 67 Milliarden Euro +++ Europäische Regierungen müssen für Griechenlands Finanzierungslücke aufkommen.

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