Eurokrise im Überblick: Wendepunkt in der Schuldenkrise?

Wochenende, 12./13. Januar:

Griechenland beschließt Steuererhöhungen. Unter anderem werden die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent angehoben. Das Paket soll 2013 und 2014 insgesamt 2,5 Mrd einbringen.

S&P-Analyst Moritz Kraemer: "2013 könnte einen Wendepunkt in der europäischen Schuldenkrise darstellen".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert mehr Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Die Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen.

Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble ab 2014 grundlegend reformiert werden. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollten neu verteilt und die politische Union vollendet werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt".

Zypern: Finanzminister Vassos Shiarly weist Geldwäsche-Vorwürfe zurück. "Niemand hat bisher belegt, dass wir gegen die Regeln verstoßen oder sogar Geldwäsche fördern", sagte er dem "Spiegel".

Nach Ansicht von Bernd Scheifele, Chef von Heidelberg Cement, ist die europäische Währungsreform gescheitert. "Der Euro schafft keinen Wohlstand: Die Kosten der Währungsunion sind einfach zu hoch, das müssen die Politiker endlich einsehen. Unsere Investitionen innerhalb Europas fallen darum auch sehr schwäbisch aus", sagte er der FAZ.

Einem Medienbericht zufolge hat das griechische Finanzamt knapp 25.000 Griechen vorgeladen, die von 2009 bis 2011 große Geldbeträge ins Ausland überwiesen haben. Sie sollen die Herkunft der Gelder nachweisen und sie gegebenenfalls nachträglich versteuern. Laut Sonntagszeitung "To Vima" wird von Schwarzgeldern in Höhe von 6,9 Mrd ausgegangen.

Montag, 14. Januar:

Zypern: Die nationale Notenbank hilft den Banken des Landes mit Notkrediten (sogenannte "Emergency Liquidity Assistance") in Höhe von 9,4 Mrd.

Italien: Staatsverschuldung steigt im November auf 2,021 Billionen Euro von 2,015 Billionen Euro im Vormonat.

Frankreich: Finanzministerium schätzt Haushaltsdefizit 2012 auf 87,2 Mrd.

S&P erhöht Ausblick für die Bonität von Finnland und Luxemburg von "negativ" auf "stabil". AAA-Rating bestätigt.

Dienstag, 15. Januar:

Nach Ansicht von Norbert Barthle, Haushaltsexperte bei der Union, kann das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 ohne umfangreiche Sparmaßnahmen erreicht werden.

Kreise: Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014 fehlen noch 6 Mrd.

Handelsblatt: Die Euro-Zone will ihre Mitgliedstaaten nicht völlig aus der Verantwortung für ihre Banken entlassen. Der ESM solle Kapitallücken notleidender Institute nur zum Teil füllen, sagten EU-Diplomaten. Einen weiteren Teil müssten die jeweils betroffenen Euro-Staaten auch künftig aus eigenen Steuermitteln aufbringen.

Bundesfinanzministerium: Neuverschuldung 2012 bei 22,5 Mrd und damit 5,6 Mrd niedriger als geplant +++ Strukturelle Neuverschuldung 2012 mit 0,32 Prozent des BIP unter der ab 2016 dauerhaft geltenden Obergrenze von 0,35 Prozent +++ Bundesfinanzminister Schäuble: Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts für 2014 in greifbarer Nähe.

Fitch-Experte David Riley glaubt nicht, dass Spanien in diesem Jahr ESM-Hilfen beantragen wird.

Spanischer Finanzminister: Öffentliche Einnahmen sind 2013 um 4,2 Prozent gestiegen +++ Haushaltsziele werden erreicht.

Griechischer Finanzminister: Gefahr eines Austritts des Landes aus der EU ist gebannt +++ plädieren für neue Hilfsgelder von 9,2 Mrd noch im Januar.

Rajoy: Die spanischen Bankinstitute brauchen keine weiteren Finanzhilfen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Euro-Zone erfordert mehr Aufsicht über die nationalen Haushalte.

Mittwoch, 16. Januar:

Nach Ansicht der Weltbank ist die Gefahr einer schweren Finanzkrise in der Eurozone vorerst gebannt. Es sei aber noch zu früh für eine Entwarnung.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert mehr Wachstumsimpulse von den wirtschaftlich starken Euro-Ländern. "In dieser Zeit, in der Wachstum gebraucht wird, sollten die, die zu Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der Lage sind, sie auch ergreifen", sagte er der "Financial Times".

Handelsblatt: Die deutschen Geldhäuser lösen sich langsam wieder vom Tropf der EZB. Ein Jahr nach den Milliardenspritzen wollen die Institute nach Informationen aus Finanzkreisen schon im Januar mit der Rückzahlung beginnen.

Nach Ansicht von Fitch ist der schlimmste Teil der Euro-Krise überstanden. Mit dem Austritt eines Mitgliedslandes aus der Währungszone sei wohl ebenfalls nicht mehr zu rechnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ratingagentur zu dapd.

Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland steigt zum Ende des dritten Quartals 2012 um 1,6 Prozent bzw um 32,9 Mrd gegenüber dem Vorjahr auf 2,064 Bio +++ Rückgang um 0,9 Prozent bzw 18,3 Mrd gegenüber dem zweiten Quartal.

Griechenland: Finanzminister Yannis Stournaras hält einen weiteren Schuldenschnitt für möglich, aber nur für den Fall, dass ein Primärüberschuss erzielt wird.

Zypern: Zentralbankchef Panicos Demetriades schließt einen Schuldenschnitt aus. Darüber sollte nicht einmal diskutiert werden, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Spanien: Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht keine Notwendigkeit für einen ESM-Hilfsantrag.

Zypern: Nach Angaben der Cyprus Broadcasting Corporation haben die Banken des Landes einen Rekapitalisierungsbedarf von 9 Mrd.

S&P stuft Kreditwürdigkeit von Malta von "A-" auf "BBB+" ab, Ausblick "stabil".

Der IWF hat die nächste Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 3,24 Mrd freigegeben.

Der IWF hat die Auszahlung von 838,8 Millionen Euro an Portugal genehmigt.

Donnerstag, 17. Januar:

Griechenland: Nach den vorläufigen Zahlen war das Primärdefizit 2012 mit 3,7 Mrd geringer als die im Budget angesetzten 4,6 Mrd.

Handelsblatt: Direkte Bankenhilfen gefährden die Kapazität des ESM. Finanzminister beraten über neues Rettungsinstrument.

Kreise: EZB erwägt schärfere Regeln für bestimmte Arten von Sicherheiten. Hintergrund der Überlegungen ist laut Bloomberg, dass der Anteil nicht-marktfähiger Assets an den bei der EZB hinterlegten Sicherheiten stark gestiegen ist.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: Deutschland ist nicht bereit, Inflation als Preis für die Stabilisierung des Euro zu zahlen.

Medienbericht: Portugal denkt über eine baldige Rückkehr an den Kapitalmarkt nach. Derzeit werde die Emission einer 5-jährigen Anleihe vorbereitet, heißt es.

Bundesfinanzminister Schäuble: Wir sind in der Euro-Krise noch nicht über den Berg aber auf dem richtigen Weg.

Bundesfinanzminister Schäuble: Eine gemeinschaftliche Haftung würde die Krise verschlimmern.

Marktgerücht: Irland und Portugal wollen Outright Monetary Transactions (OMTs) nutzen.

Finanzminister Mosovici: Frankreich wird Defizitziel von 3 Prozent in 2013 erfüllen.

IWF-Chefin Lagarde warnt vor nachlassendem Reformeifer und fordert eine weiterhin lockere Geldpolitik der EZB. Um einen Rückfall zu vermeiden, müssten die Anstrengungen fortgesetzt werden.

IWF-Chefin Lagarde: Erwarten Wachstum in Griechenland und Haushaltsüberschuss ab 2014. Griechenland muss dafür aber an den Zielen für 2013 festhalten.

Freitag, 18. Januar:

Die Bundesregierung zeigt sich unzufrieden mit dem Stand der Privatisierungen in Griechenland. Nach Zahlen der EU-Kommission wird bis Ende 2016 nur noch mit Privatisierungserlösen von 8,5 Mrd gerechnet - statt der ursprünglich geplanten 50 Mrd bis Ende 2015.

Zypern kann auf Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds hoffen. Es sei "essenziell, dass wir helfen, Zypern zu stabilisieren, um die Euro-Zone insgesamt zu sichern", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der "SZ".

Die Euro-Gruppe will dem ESM auf keinen Fall die alleinige Verantwortung für Krisenbanken aufbürden. Es müsse eine "Lastenteilung" geben zwischen dem ESM, dem Privatsektor und dem Heimatstaat der betroffenen Bank, zitiert das "Handelsblatt" aus Dokumenten zu dem Thema.

Die EZB erwartet hohe Rückzahlungen für ihre beiden Langfristgeschäfte (LTRO) vor einem Jahr. Die Schätzungen reichen laut "FAZ" von 100 bis 300 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von Barclays Capital ist das Schlimmste in der spanischen Schuldenkrise überstanden. Die Analysten des Hauses gehen nicht davon aus, dass Madrid Hilfen beantragen wird.

EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht sich für einen Verbleib Zyperns in der Eurozone aus. Zypern sei so wichtig wie jedes andere Land der Währungsgemeinschaft, sagte er der SZ.

Spanische Zentralbank: Der Anteil der faulen Kredite, die bei den spanischen Geschäftsbanken schlummern, ist im November auf 11,4 Prozent (Oktober: 11,2 Prozent) gestiegen.

Kreise: Der Troika-Bericht muss ergeben, dass Zypern die Euro-Zone als Ganzes gefährden kann, damit Hilfen fließen können.

EU-Beamter: Keine Rettungsaktion für Zypern ohne Verkauf von Vermögenswerten.

IWF empfiehlt weitere Krediterleichterungen für Griechenland. Demnach sollten die Zinssätze für die bilateralen Kredite des ersten Griechenland-Hilfspakets auf ein Niveau nahe null gesenkt werden.

Zypern: Eurogruppenchef Juncker warnt davor, eine Beteiligung privater Investoren in Betracht zu ziehen.

Nach Ansicht des IWF ist die Zukunft Portugals, trotz "erheblicher Fortschritte" bei den Spar-Bemühungen, weiterhin ungewiss.

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