Eurokrise im Überblick: Weiterer Schuldenschnitt in Griechenland?

Wochenende, 6./7. Oktober:

EZB kommt Griechenland nicht entgegen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegenüber der "Bild am Sonntag" in Reaktion auf die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

ESM-Chef Klaus Regling ermahnt Staaten der Euro-Zone zu weiteren Reformen. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe", warnte Regling gegenüber der "Rheinischen Post“.

SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Griechenland-Besuch auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider gegenüber "Die Welt".

Mehrere Unions-Politiker fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel bei anstehender Griechenland-Reise auf, deutliche Reformen anzumahnen. „Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte unter anderem der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs gegenüber Reuters.

Montag, 8. Oktober:

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ist der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen kein Zeichen dafür, dass Griechenland weitere Hilfszahlungen bekommt.

Kreise: Die Verhandlungen der Troika mit Griechenland sollen möglichst bis zum 15. Oktober abgeschlossen werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hält eine Erhöhung der Schlagkraft des ESM für möglich. "Die Hebelung ist ein sehr positives und wichtiges Element der Flexibilität und Schlagkraft des ESM. Wenn nötig, sollte sie eingesetzt werden", sagte er dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de".

Der Deutsche Richterbund fordert eine Aufhebung der Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter. "Bevor die Aufgaben des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden, sollte die Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art für den ESM und seine Mitarbeiter gestrichen werden", sagte Christoph Frank, der Vorsitzende des Richterbunds, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und Zypern über ein Hilfspaket kommen nicht voran. Nach Informationen der "Welt" gibt es auf Seiten der Euro-Retter große Verärgerung über die Regierung von Präsident Dimitris Christofias.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im Phoenix-Interview: "Der Zugang zur Notenpresse muss erschwert werden. Es kann nicht sein, dass Länder nach Belieben, wenn sie sich am Kapitalmarkt nicht mehr verschulden können, das Geld drucken".

Nach Angaben der italienischen Zentralbank sind die faulen Kredite der italienischen Banken im August um 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble kann die nächste Hilfstranche an Griechenland erst ausbezahlt werden, wenn das Land die Sparauflagen nachweislich erfüllt. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein.

Medienbericht: Griechische Steuerfahnder haben bei der Untersuchung von Auslandsüberweisungen gewaltige Summen nicht deklarierter Gelder entdeckt. Darunter auch ein Bauer mit einem gemeldeten Jahreseinkommen von 497 Euro, der 12.587.184 Euro ins Ausland überwiesen hat.

Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gestartet, nachdem die 17 Euro-Finanzminister die Protokolle verabschiedet haben.

Fitch: ESM erhält "AAA" Rating.

Portugal erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aus dem Paket von insgesamt 78 Milliarden Euro.

Moody's stuft dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM mit "Aaa" ein, Ausblick "negativ".

Moody's senkt Kreditwürdigkeit von Zypern von "Ba3" auf "B3", Ausblick "negativ". Die Note liegt mittlerweile sechs Stufen unter dem sogenannten Ramschniveau.

Dienstag, 9. Oktober:

Eurogruppenchef Juncker kündigt Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an +++ Bis zum 18. Oktober müssen in Athen die bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden.

IWF-Chefin Lagarde erhöht den Druck auf Griechenland: "Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", sagte sie am späten Montagabend. "Handeln heißt handeln - nicht reden", fügte die Französin hinzu.

Die Euro-Länder planen, alle Anträge von Euro-Staaten auf finanzielle Hilfen zu einem großen Paket zu bündeln. "Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden", sagte der zyprische Finanzminister und EU-Ratspräsident Vassos Shiarly der "Süddeutschen Zeitung".

EU-Vertreter: Schuldenstand in Griechenland könnte 2020 höher ausfallen als erwartet. Unter Annahme äußerst ungünstiger Konjunkturprognosen könnte die Schuldenquote bei 150 Prozent des BIP liegen. Im März war unter diesen Bedingungen nur von 146 Prozent gesprochen worden.

Die Haftungssumme Deutschland bei der Euro-Rettung ist nach Angaben des Steuerzahlerbunds deutlich höher als allgemein angenommen. "Die Deutschen sind dabei mit fast 500 Milliarden Euro", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im ARD-"Morgenmagazin".

Italien: Haushaltsdefizit im zweiten Quartal 5,0 Prozent des BIP nach revidiert 7,3 Prozent (8,0 Prozent) im Vorquartal.

EZB-Präsident Draghi: EZB erhält bei den OMT-Staatsanleihekäufen keinen Status als vorrangiger Gläubiger.

Frankreichs Finanzminister Moscovici plädiert dafür, dass der ESM auch laufende Bankenrettungsprogramme übernehmen darf. Deutschland, Finnland und die Niederlande lehnen dies bisher ab.

EZB-Präsident Draghi: Vor einer endgültigen Bewertung der Lage in Griechenland muss der Troika-Bericht abgewartet werden.

EZB-Präsident Draghi: OMT-Anleihekäufe sind nur für Länder offen mit Zugang zu den Kapitalmärkten und sind daher kein Ersatz für eine Refinanzierung über die Anleihemärkte.

EU-Währungskommissar Rehn: Eine Rückkehr Portugals an den Kapitalmarkt im Jahr 2013 ist realistisch +++ EZB-Präsident Mario Draghi: Portugal macht schneller Fortschritte als erwartet. Portugal ist gut gerüstet, um wieder Marktzugang innerhalb des erwarteten Zeitraums zu bekommen.

EU-Währungskommissar Rehn: Eine Verlängerung des Griechenland-Programms um 2 Jahre muss erwogen werden +++ Die nächste Hilfstranche soll "spätestens im November" ausgezahlt werden. Athen müsse jedoch die Spar- und Reformbeschlüsse umsetzen. Rehn bestätigt, dass eine Verschiebung der griechischen Sparziele debattiert wird.

EZB-Präsident Mario Draghi: Spanien macht schnellere Reformfortschritte als erwartet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Stehen kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Griechenland auf der Arbeitsebene, anschließend muss die Troika ihren Bericht vorlegen.

Athen: Zehntausende Griechen demonstrieren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Sparkurs.

Griechischer Ministerpräsident Samaras: Griechenland wird die versprochenen Reformen umsetzen, braucht aber Hilfe zur Überwindung des Wirtschaftseinbruchs +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Griechenland Hilfen für das Gesundheitssystem und die Verwaltung zu.

Griechischer Ministerpräsident Samaras: Griechenland sieht seine Zukunft in der Eurozone.

BoE-Governeur King: Die Schuldenproblematik von heute zeigt Ähnlichkeiten zur Situation nach dem ersten Weltkrieg.

Bruce Krasting: Der Besuch von Merkel in Athen könnte ein genialer Schachzug gewesen sein, um eine Exit-Strategie vorzubereiten. Sie wollte vielleicht die Ausschreitungen in den Straßen bewusst provozieren. Der Besuch gab ihr die Gelegenheit, ihren pro-europäischen Willen zu demonstrieren und gleichzeitig den zur Schau gestellten öffentlichen Willen als Ausrede für eine nachlassende Unterstützung zu nutzen.

Mittwoch, 10. Oktober:

Der IWF warnt vor einer Kreditklemme in Europa. Es sei im schlimmsten Fall denkbar, dass überhastete Bilanzverkürzungen bei den Banken die Kreditvergabe bis Ende 2013 um 4,5 Prozent sinken lassen, heißt es im neuen IWF-Bericht. Dadurch könne die Konjunktur in der Eurozone zwischen 1,5 Prozent und 4 Prozent im Vergleich zu den jetzigen Prognosen einbrechen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" fordert die Bundesbank das Bundesverfassungsgericht nun offen auf, die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB zu prüfen.

Medienbericht: Eine zentrale Bankenaufsicht in Europa kann nach Ansicht von Bafin-Chefin Elke König frühestens 2014 an den Start gehen. Der bisher anvisierte Start Anfang 2013 sei zu ambitioniert.

Bundesfinanzminister Schäuble gibt in der Debatte über die Übernahme von Altlasten europäischer Banken durch den ESM nach. Sobald es eine einheitliche Bankenaufsicht gebe, sollten alle neu in Schieflage geratene Banken eine direkte Kapitalausstattung beantragen können, sagte Schäuble der FAZ.

Der IWF drängt zu mehr Eile bei der Krisenbekämpfung. Das Vertrauen in das globale Finanzsystem sei sehr fragil geworden. Dadurch hätten sich die Risiken für die Finanzstabilität erhöht, heißt es im aktuellen Finanzstabilitätsbericht des IWF.

Bayerns Finanzminister Söder wertet den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen als "gutes Signal". Einerseits habe es ein "freundschaftliches Signal der Diplomatie" gegeben, "aber auch keine Zusagen in Bezug auf eine Auflockerung", sagte er im Deutschlandfunk.

In der deutschen Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Regierung. "Deutschland droht mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns weiter auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still", sagte DIHK-Präsident Driftmann der "Bild"-Zeitung.

Italien beschließt neues Haushaltsgesetz. Medienberichten zufolge sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt und Einschnitte im Gesundheitswesen von 1,5 Milliarden Euro geplant.

ESM-Chef Regling: Angesicht der gesunkenen Renditen für spanische Staatsanleihen, ist Spanien derzeit nicht gewillt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Kreise: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble kann die Geldpolitik die Probleme der Eurozone nur kurzfristig lösen. Ein langfristiges Mittel der Krisenbewältigung sei dies nicht.

ESM-Chef Regling zeigt sich zuversichtlich, dass die europäische Finanzkrise überwunden werden kann. "Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Fitch-Analyst Riley: Die Rezession in Spanien und Italien scheint sich zu intensivieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche mit Nachdruck eine einheitliche europäische Bankenaufsicht durchsetzen, heißt es in dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel.

S&P stuft Spanien um eine Stufe von "BBB+" auf "BBB-" ab. Bonität nur noch eine Note über Ramschniveau. Ausblick negativ.

Donnerstag, 11.10.2012

Bundesfinanzminister Schäuble: Leistungsbilanzdefizite und Lohnstückkosten in den Problemländern der Euro-Gruppe gesunken. Das Defizit der Euro-Zone insgesamt werde sich in diesem Jahr gegenüber 2009 auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung halbieren. "Die Reformen zeigen klare ökonomische Wirkung. Europa ist dabei, seine Probleme zu lösen".

Bundesfinanzminister Schäuble: Die griechischen Probleme müssen auch in Griechenland gelöst werden +++ Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt, wird niemand das Land aus dem Euro drängen +++ Die Vorschläge für einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern Griechenlands, sind nicht zielführend.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: Europa ist wegen seiner verfehlten Krisenpolitik derzeit die Wachstumsbremse für den Rest der Welt. "Die Regierungen müssen endlich wieder Geld in die Hand nehmen, Investitionen voranbringen und eine Wachstumsoffensive starten." (Neue Osnabrücker Zeitung).

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht an einem Euro-Beitritt seines Landes interessiert. "Es wäre unverantwortlich, wenn wir jetzt beschließen würden, der Währungsunion beizutreten. Die wichtigste Lehre aus der Schuldenkrise in Südeuropa lautet: Die Länder dort haben den Euro eingeführt, obwohl sie eigentlich noch nicht reif dafür waren. Diesen Fehler wiederholen wir nicht", sagte Orban dem "Handelsblatt".

Verdi-Chef Bsirske warnt vor einem "Teufelskreis aus Rezession und Sparprogrammen" in der Eurozone. Jetzt könne "die Krise der anderen schnell zur eigenen Krise werden und wir sind auf dem besten Wege dahin", sagte er im Deutschlandfunk. Nach seiner Einschätzung wäre jetzt ein europaweites Investitionsprogramm in der Größenordnung von 2,6 Billionen Euro f��r einen Zehn-Jahres-Zeitraum notwendig.

IWF-Chefin Lagarde will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele einräumen. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt dies ab.

EZB-Monatsbericht: Neues OMT-Anleihekaufprogramm wird erneut als "notwendig" und "verhältnismäßig" verteidigt. Das Verbot der Staatsfinanzierung werde nicht umgangen. Das OMT-Programm sei notwendig für die Preisstabilität und diene der Haushaltsdisziplin, heißt es.

Ausleihungen der spanischen Banken bei der EZB sinken im September auf 400 Milliarden Euro (August: 412 Milliarden Euro). Erster Rückgang seit September 2011.

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Europäische Bankenaufsicht erst ab Mitte 2013 einsatzbereit. "Qualität geht vor Geschwindigkeit", sagte Nowotny in Tokio.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland sprechen sich für einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands aus. Sie rechnen nicht damit, dass Athen ohne einen weiteren Schuldenschnitt gerettet werden kann.

Spanischer Regierungsbeamter: Spanien wird zu angemessener Zeit über einen Bailout entscheiden.

Niederlande: Die Sozialdemokraten (Partij van de Arbeid) sprechen sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zu geben.

Die EZB knüpft ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen (OMT) an immer härtere Bedingungen. Direktoriumsmitglied Benoit Coeure hält es für zwingend erforderlich, dass der IWF die Reformprogramme der entsprechenden Länder überwacht. Mario Draghi hatte sich eine Beteiligung des IWF gewünscht, dies bislang aber nicht zur ausdrücklichen Bedingung für Anleihenkäufe gemacht.

Im Falle Griechenlands schließt die EZB weitere finanzielle Hilfen von ihrer Seite kategorisch aus: "Wenn die EU-Mitglieder sich darauf einigen, Griechenland mehr Zeit zu geben, müssen sie selbst zusehen, wie sie das dafür nötige Geld auftreiben", so Benoit Coeure der "Welt".

Freitag, 12. Oktober:

IWF-Chefin Lagarde fordert größere Anstrengungen zum Schutz des Weltfinanzsystems. Auch fünf Jahre nach der verheerenden Bankenkrise sei das Weltfinanzsystem weiterhin zu verwundbar, sagte sie am Freitag in Tokio.

Bundesbank-Chef Weidmann warnt erneut davor, allein mit der Notenpresse die Probleme lösen zu wollen. "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe", sagte er am Freitag.

IWF-Chefin Lagarde warnt vor zu strengen Sparmaßnahmen beim Defizitabbau. Es müsse ein Weg zum Abbau der Verschuldung gefunden werden, der das Wachstum nicht zu stark bremse. Ohne Wachstum sei eine Senkung der Schulden kaum möglich.

Nach dem Willen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sollte der ESM Banken direkt mit Geld versorgen dürfen, sobald die europäische Bankenaufsicht steht.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Weginflationieren der Staatsschulden keine Option.

Griechenland: Bundesregierung lehnt eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Reformen weiter ab. "Wir arbeiten an der Umsetzung des derzeit laufenden Programms und auch innerhalb des Zeitrahmens", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Laut dem IFR (International Finance Review) besitzt der ESM kein Geld, um einen Bailout von Spanien stemmen zu können. Insgesamt seien mittlerweile 34 Milliarden Euro eingezahlt. Diese Summe könne aber nicht zum Kauf von spanischen Anleihen verwendet werden, da das Bonitätsrating mindestens AA betragen müsse. Spanien wurde letzte Woche von S&P auf BBB- abgestuft. Der ESM müsste Geld auf dem Privatmarkt aufnehmen, um über diesen Weg Spanien unter die Arme zu greifen, jedoch ist dies nicht vor Januar geplant.

Italien: Ministerpräsident Monti wiederholt, dass es keinen Bedarf für die Inanspruchnahme des OMT-Anleihekaufprogramms gibt.

Griechenland soll nach einem Vorschlag von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen mit Krediten eigene Anleihen zurückkaufen. Für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro müsse derzeit nur einen Kurswert von 50 oder 70 Euro bezahlt werden, erklärt er gegenüber der "SZ". Die Schuldenquote würde dadurch spürbar sinken.

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