Eurokrise im Überblick: Warnungen vor einem Euro-Zerfall mehren sich!

Wochenende, 4./5. August:

Der griechische Premierminister Antonis Samaras will laut Medienberichten am 25. August nach Berlin reisen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich von einer Lockerung der Sparauflagen zu überzeugen.

Marktgerücht: EFSF könnte als "counterparty" zur EZB am Kapitalmarkt auftreten und so praktisch unbegrenzten Zugang zur EZB-Liquidität erhalten.

Griechenland: Zur Abwendung der Staatspleite hat die EZB der griechischen Notenbank die Ausgabe von zusätzlichen Notkrediten erlaubt. Die Regierung könne nun bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten, berichtet die Tageszeitung "Welt". Die Finanzierung Athens ist damit bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche im September sicher.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht Europa auf dem Weg in eine "Finanzdiktatur". Es sei "bedenklich, wie die Parlamente derzeit ihre Rechte an anonyme supranationale Instanzen weggeben, sich damit selbst verstümmeln und den demokratischen Souverän enteignen", sagte Gauweiler dem österreichischen Nachrichtenmagazin "profil".

BDI-Chef Hans-Peter Keitel warnt vor einem Zerfall der Eurozone. "Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", sagte Keitel der "Süddeutschen Zeitung".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert die EZB-Krisenpolitik scharf. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es dürfe nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertüre kommen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi vor, in seinem Amt nicht unabhängig zu sein. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesanzeiger".

Die Bundesregierung wird laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einer Schulden-Vergemeinschaftung in Europa nicht zustimmen. "Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar."

US-Ökonom Martin Feldstein schlägt vor, dass die EZB Anleihen aller Euro-Länder im Verhältnis ihres EZB-Kapitalanteils aufkauft. "Selektive Ankäufe von Staatsanleihen, die aufgrund vergangener oder gegenwärtiger fiskalischer Verschwendung mit hohen Zinsen behaftet sind, sind unnötig und gefährlich", schreibt Feldstein in einem Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche".

Ex-EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing kritisiert die EZB-Pläne zum erneuten Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten und sieht eine hohe Inflationsgefahr. "Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet", sagte Issing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten."

Ex-EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing sieht im Zusammenhang mit EZB-Anleihekäufen ein hohes Verlustpotenzial. "Müssen die Papiere abgeschrieben werde, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade“, sagte Issing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Italiens Premierminister Mario Monti befürchtet eine Auflösung Europas. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Verschiedene Koalitionspolitiker fordern eine Reform der Stimmgewichte im EZB-Rat. "Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem Nachrichtemagazin "Focus".

Italiens Premierminister Mario Monti warnt vor einem zu großen Einfluss der nationalen Parlamente auf Entscheidungen der Euro-Rettung. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundesaußerminister Westerwelle lehnt die Forderungen strikt ab: "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung, der demokratischen Legitimation in Europa."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert den Euro-Austritt Griechenlands noch in diesem Jahr. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit."

Griechenland: Die Troika-Kontrolleure haben ihre Überprüfung der griechischen Sparfortschritte und die Verhandlungen mit der Regierung beendet. Man sei gut vorangekommen und werde Anfang September nach Athen zurückkehren, hieß es. Der Bericht, von dem weitere Hilfen abhängen, soll im September vorgestellt werden.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert und fordert nun auch, eine Finanzierung des Rettungsschirms durch EZB-Kredite zu verhindern.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt. "Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

Spanien will sich offenbar Zeit lassen, um über einen Antrag für umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. Man habe Zeit, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Zeitung "ABC" laut Reuters. Den Großteil des für 2012 notwendigen Finanzbedarfs habe man gedeckt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat Griechenland als "Klotz am Bein bei der Euro-Rettung" bezeichnet. Der nächste Troika-Bericht müsse zeigen, ob Hilfen noch gerechtfertigt seien, sagte Bode der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Griechenland: Die Experten der Troika werden im September noch einmal nach Athen reisen, um endgültig zu entscheiden, ob Griechenland die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen erfüllt. "Die Diskussionen über die Umsetzung des Programms waren produktiv und es gab eine allgemeine Einigung über die Notwendigkeit, die politischen Bemühungen zur Erreichung der Sparziele zu verstärken", teilten EU, IWF und EZB in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Montag, 6. August:

Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstands-Union, fordert Transparenz von EZB-Präsident Draghi hinsichtlich der bisherigen Aufkäufe von Staatsanleihen. "Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB in der Ära Draghi bislang angehäuft habe".

FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Forderungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten. Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

SPD-Chef Gabriel spricht sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik aus. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

EZB-Chefvolkswirt Coure bekräftigt die Bereitschaft der EZB, unter bestimmten Voraussetzungen Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um die Renditen zu senken. Bedingung sei jedoch, dass die Regierungen die Rettungsfonds EFSF und ESM im Anleihemarkt reaktivieren und dabei strikte Bedingungen setzen.

Bundesbank-Sprecher bekräftigt die kritische Haltung gegenüber Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB. Daran habe sich nichts geändert.

Regierungssprecher: Berlin hat keine Zweifel, dass sich die EZB im Rahmen ihres Mandats bewegt.

Politiker der Regierungskoalition weisen die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf zurück.

Dienstag, 7. August:

FDP-Chef Philipp Rösler wendet sich gegen den Vorstoß des italienischen Regierungschefs Mario Monti, in der Euro-Krise sollten die nationalen Regierungen von ihren Parlamenten unabhängiger werden. "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Wirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung.

Griechenland: IWF macht Druck auf die europäischen Gläubiger. Kreisen zufolge will der IWF einen Schuldenerlass durchsetzen oder seine Hilfen vorerst einstellen.

EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson: Die Bondkäufe der EZB müssen so "substanziell und nachhaltig" sein, so dass sie wirklich etwas ausrichten +++ Das prinzipielle Verbot von Staatsfinanzierung bleibt unangetastet.

Laut FTD werden an der Wall Street die Vorbereitungen für den Ausstieg eines Landes aus der Eurozone intensiviert. Geschäftspartner und Kreditnehmer von US-Banken bekommen immer häufiger zu hören, sie sollten ihre Verträge überarbeiten oder sich ein anderes Kreditinstitut suchen, heißt es.

Target2-Forderungen der Bundesbank sinken im Juli auf €727,2 Mrd (Juni: €728,6 Mrd) +++ Erster Rückgang seit Dezember 2011.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt die EZB davor, ihre Befugnisse zu überschreiten. Die Notenbank solle ihre Kernaufgabe verfolgen, für Geldwertstabilität zu sorgen, und sich nicht in die Fiskalpolitik der Staaten einmischen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Griechenland wird nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nicht vor Herbstende aus dem Euro austreten. Ein Austritt aus der gemeinsamen Währung aber "wäre aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang", sagte er in einem WDR-Interview.

Renditen für italienische- und spanische Staatsanleihen legen zum europäischen Handelsende deutlich zu. Zweijährige spanische Anleihen rentieren mit 3,721% (+31 Basispunkte).

Pimco-Gründer Bill Gross rät Anlegern von Investitionen in Europa ab. Europa werde seine Schuldenkrise nicht innerhalb von kurzer Zeit lösen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".

Laut France 24 wird Spanien keinen Bailout beantragen, wenn dieser an neue Bedingungen geknüpft ist. Erinnerung: In seiner letzten Pressekonferenz hatte Draghi den Kauf von Anleihen nur unter strikter Konditionalität in Aussicht gestellt. Das entsrpechende Land müsse zudem Hilfe durch den EFSF beantragen.

S&P senkt den Ausblick für Griechenland auf Negativ. Die aktuelle Einstufung beträgt weiter "CCC/C". Eine Stufe darunter wird ein Zahlungsausfall für sehr wahrscheinlich gehalten. Die Ratingagentur erwartet, dass die griechische Wirtschaft 2012-2013 um 10-11% schrumpfen wird, verglichen mit der vom EU/IWF-Programm unterstellten Kontraktion um 4-5%.

Charles Biderman, Trimtabs: Spanien ist de facto bankrott, sprich die Banken, Provinzen und der Staat können ihre Schulden nicht mehr begleichen +++ Rajoy weiß genau, dass Deutschland im Falle eines Bailout die Kontrolle über den Haushalt erhält. Spanien wird den Euro verlassen, bevor das geschieht.

Nach einem Bericht der Zeitung "ekathimerini" will Griechenland mehrere Tausend öffentlich Beschäftigten in die so genannte "Reserve" stellen. Die betroffenen Beamten bekommen dann nur noch 60% ihres Lohns, müssen aber nicht mehr arbeiten. Diese Maßnahme sei Teil des jüngsten Sparpakets.

Mittwoch, 8. August:

BGA-Präsident Anton Börner warnt vor einem Zerfall der Eurozone. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands "keine ernsthaften Gefahren", sagte er der "Südwest Presse". Doch es wäre "für uns eine Katastrophe, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten, die Abwertungsspirale lostreten und den freien Güter- und Kapitalverkehr unterbrechen".

SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt sich in der Debatte um eine gemeinschaftliche europäische Haftung hinter Parteichef Sigmar Gabriel. Eine gemeinsame Haftung finde längst statt: "Die EZB […] kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Hoffnung, die Kapitalmärkte mit immer mehr Geld beruhigen zu können, sei ein Trugschluss, schreiben die Ökonomen Friedrich Sell und Hans-Werner Sinn in der "Süddeutschen Zeitung". Die Kräfte, die nach einem Ausweg suchen, würden vielmehr mit dem vielen Geld erstickt, kritisieren sie.

Wirtschaftsweise Peter Bofinger: Das Risiko eines Zerfalls der Eurozone steigt.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing rechnet nicht mit einer baldigen politischen Union in Europa. "Die politische Union kommt, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren. Schon allein aus diesem Grunde taugt sie nicht als Mittel zur Bekämpfung der Krise der Währungsunion", schreibt er in der "ZEIT".

Spanien: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen steigt wieder auf über 7%.

Fitch bestätigt die Kreditwürdigkeit Deutschlands mit der Top-Bonitätsnote "AAA". Ausblick weiter "stabil".

Fitch stuft Slowenien von "A" auf "A-" ab. Damit liegt die Bonität des Landes nur noch vier Stufen über Ramsch-Niveau. Ausblick "negativ".

EU-Beamter: Die Troika-Kontrolleure werden den gesamten September in Griechenland verbringen und den Bericht über die griechischen Sparfortschritte auf dem Eurogruppe-Treffen im Oktober vorstellen.

Donnerstag, 9. August:

Huw Pill, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, in der FAZ: "Die EZB wird nicht bedingungslos Anleihen kaufen, das wäre falsch".

Umfrage: 31% der Bundesbürger haben Angst vor einer Herabstufung der deutschen Bonität. So fürchten 42% im Falle einer Herabstufung eine zusätzliche Abschwächung des Euro. Bei weiteren knapp 40% ist die Sorge vor einem mächtigen Wirtschaftseinbruch groß und eine stark steigende Inflation fürchten 39%. 18% halten sogar den Zerfall der EU für wahrscheinlich.

EZB warnt erneut vor den Folgen der hohen Risikoprämien für Staatsanleihen in der Eurozone. "Die Wirksamkeit der Geldpolitik wird durch die Fragmentierung der Finanzmärkte beeinträchtigt", heißt es im aktuellen Monatsbericht. Risikoprämien, die auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone abzielten, seien nicht akzeptabel. Es müsse ihnen "grundlegend begegnet werden".

EZB-Ratsmitglied Noyer: Die Operationen der EZB werden groß genug sein, um den Markt zu beeindrucken. Es könnten signifikant unkonventionelle Mittel eingesetzt werden. Käufe am Sekundärmarkt möglich.

Fitch-Umfrage: Europäische Investoren gehen davon aus, dass Banken ein neues langfristiges Refinanzierungsgeschäft (LTRO) benötigen werden.

Portugals Präsident fordert sofortige Käufe von portugiesischen und irischen Staatsanleihen durch die EZB.

Graham Summers, Phoenix Capital: Anleihekäufe durch die EZB sind nicht die Lösung für die sie gehalten werden. Die EZB-Bilanz besteht schon zu 25% aus PIIGS-Bonds und weitere Ankäufe würden die Solvenz der Notenbank in Frage stellen.

Graham Summers, Phoenix Capital: Es wird praktisch von jedem ignoriert, dass die EZB Bond-Käufe nur unter strikter Konditionalität vornimmt Diese Vorgehensweise würde den Kollaps von Spanien und Italien nur beschleunigen, wie man am Beispiel Griechenlands sehen kann.

Freitag, 10. August:

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) fordert von den Euro-Krisenländern, ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei ihren eigenen Bürgern zu stabilisieren. "Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben - etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

FDP-Fraktionschef Brüderle bringt eine Volksabstimmung über die politische Zukunft in der EU ins Gespräch. Angesichts der Schuldenkrise können wir an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der EU. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte er der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: Vor der Aufnahme weiterer Staaten in die EU. Und Drittens: Über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten."

Finnland schlägt die Gründung eines europaweiten Bankenkrisenfonds und einen Einlagensicherungsfonds vor. Neben einer EU-weiten Bankenaufsicht sollte es einen von der Branche finanzierten Fonds geben, der Banken abwickeln oder aufspalten könne, sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen dem "Wall Street Journal".

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