Eurokrise im Überblick: Troika verliert die Geduld!

Wochenende, 7./8.Juli:

NZZ: Die Schweizerische Nationalbank hat zur Verteidigung des Euro-Franken-Mindestkurses in den Monaten Mai und Juni rund 100 Milliarden Schweizer Franken eingesetzt.

Allianz-Chef Michael Diekmann warnt vor einer Auflösung der Eurozone. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos", sagte Diekmann der "Welt am Sonntag". "Wir haben die Rückkehr zur D-Mark ökonomisch durchgerechnet. In diesem Szenario würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein." Notwendig sei eine „stärkere politische Union" in Europa. "Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen."

Zypern will harte Auflagen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket vermeiden. Nach EU-Angaben hat Zypern aber nicht nur ein Programm zur Unterstützung der Banken beantragt, sondern ein volles Hilfspaket, mit dem stärkere Auflagen verbunden sind

Der französische Präsident François Hollande hat vor einem zu starken Einfluss Deutschlands und Frankreichs in Europa gewarnt. Die beiden Länder dürften nicht "alleine für Europa entscheiden", sagte Hollande der Tageszeitung "L\'Union".

Nach Einschätzung des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier ist der permanente Euro-Rettungsfonds ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier der "WirtschaftsWoche".

Der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM soll laut "Welt am Sonntag" ein jährliches Grundgehalt von €324.000 sowie Zulagen erhalten. Leitende Angestellte sollen €64.000 bis €167.000 verdienen.

Griechenland: Ministerpräsident Antonis Samaras fordert weiter mehr Zeit, um die Sparziele zu erreichen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt größere Zugeständnisse gegenüber Griechenland bei den Sparauflagen ab. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre."

Nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" können die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels die Lage in der Eurozone nur kurzfristig stabilisieren. Nötig seien langfristige Lösungen, wobei eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden nicht ausgeschlossen werden dürfe, heißt es in einem Sondergutachten.

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßt die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels und die Leitzinssenkung durch die EZB. Der globale Wachstumsausblick habe sich in den vergangenen drei Monaten aber leicht eingetrübt, sagte Lagarde in Tokio.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lehnt Zugeständnisse an Griechenland ab und fordert, dass auch die zeitlichen Vorgaben der Sparauflagen eingehalten werden ("Tagesspiegel am Sonntag").

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weist die Expertenkritik an den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels zurück. "Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen", sagte Lammert dem SWR.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von Italien, sich nicht nur auf die Sanierung der Staatsfinanzen zu konzentrieren, sondern auch das Wachstumsproblem zu bekämpfen. Werde dieser Kurs verfolgt, könne Italien ohne internationale Hilfen auskommen, sagte Asmussen der Zeitung "La Stampa".

Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Offenheit im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsmaßnahmen. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Zunach übt Gauck Selbstkritik an seiner Aussage, wonach er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden."

Griechenland: Finanzminister Stournaras hält es wegen der Rezession für "erforderlich", dass sein Land mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhält. Andernfalls breche die Wirtschaft noch mehr ein.

Griechenland: Pasok-Chef Venizelos fordert eine Verlängerung des Sparprogramms auf drei Jahre.

Griechenland: Laut einem Bericht der Tageszeitung "Ethnos" benötigt Griechenland bis zum 20. August eine neue Tranche in Höhe von €31,5 Mrd aus dem Rettungspaket, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt Eurobonds nicht grundsätzlich aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Die EZB will ein eigenes Konzept für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht ausarbeiten und möglichst schon bis September der EU-Kommission vorlegen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Eigentlich ist für diese Aufgabe die EU-Kommission verantwortlich. Im EZB-Rat sei noch umstritten, welche Befugnisse die neue Aufsicht erhalten soll. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer wolle eine Kontrolle über sämtliche Kreditinstitute.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer will die Gesetze zum Fiskalpakt und dem permanenten Euro-Rettungsfonds ESM genau prüfen, bevor er sie unterzeichnet. Er sehe aber "keinen offensichtlichen Verfassungsbruch", sagte Fischer im ORF.

Die Sparkassen lehnen eine europäische Bankenunion ab. "Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes der "Neuen Westfälischen Zeitung".

Frankreich dementiert einen Bericht des "Spiegels", wonach Deutschland und Frankreich nacheinander den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen könnten.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hält eine weitere Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass sich die Krise in einigen Punkten noch verschärft“, sagte Faymann im ORF.

Griechenland: Erste Erkenntnisse der Experten von EU, IWF und EZB zur Umsetzung des Sparpakets sind offenbar negativ. Ohne große Privatisierungen, ein neues Steuergesetz und eine weitere Verschlankung des Staates werde es keine neuen Geldspritzen geben, berichtet "Kathimerini" unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard sieht Deutschland bei der Euro-Rettung noch nicht an der Belastungsgrenze, wie er in einem Interview mit "Phoenix" sagte. Kritik übte von Bomhard an der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Griechenland-Rettung.

Die italienische Notenbank rechnet für das laufende Jahr jetzt mit einem Schrumpfen der italienischen Wirtschaftsleistung um 2%, statt eines Rückgangs um 1,5%, wie Zentralbankchef Ignazio Visco der Zeitung "Corriere della Sera" sagte.

Griechenland: Premierminister Antonis Samaras gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament. 179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung.

Montag, 9. Juli

Metro-Chef Olaf Koch sieht wegen der Euro-Krise eine nachlassende Konsumneigung der Deutschen. "Wir rechnen beim Konsum in diesem Jahr bestenfalls noch mit einem kleinen Plus. Das hat deutliche Auswirkungen auf unser Geschäft", sagte Koch der "Bild am Sonntag".

Österreichische Nationalbank bewertet die Ergebnisse des Bankenstresstests als solide. Die Banken müssten aber ihre Kernkapitalquoten erhöhen. Die größten fünf Banken haben bei einem Stressszenario 2014 zusammen eine Kernkapitalquote von 7,7 Prozent

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält eine Verschlechterung der Konjunkturlage für möglich. "Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung.

Die Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen steigt wieder über 7 Prozent, die Rendite für italienische Anleihen über 6 Prozent.

Die neue europäische Bankenaufsicht soll der EZB als eigene Behörde unterstellt werden, berichtet Dow Jones Newswires. Sie soll die ca. 25 größten Banken der Eurozone und die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen.

Spanischer Finanzminister Cristóbal Montoro: Spanische Banken haben Vermögenswerte mit überhöhten Bewertungen in ihren Büchern.

Le Monde: Frankreich und Deutschland haben sich darauf verständigt, dass die Eurogruppe für die halbe Amtszeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anschließend vom französischen Finanzminister Moscovici geleitet wird.

FDP-Chef Philipp Rösler erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Fiskalpakt und ESM nicht stoppen wird. "Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden", sagte Rösler.

Bundesfinanzministerium erwartet ESM-Implementierung in der nächsten Woche.

Der französische Präsident Hollande erwartet ein Nullwachstum in der ersten Jahreshälfte 2012. Der Schuldendienst mache Frankreich verletztbar, sagte Hollande.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny betrachtet die Entwicklungen in Griechenland "mit einer gewissen Besorgnis". Nach ersten Erkenntnissen der Troika hat Griechenland die Sparauflagen offenbar nur unzureichend umgesetzt.

Irisches Gericht: Es wäre unangemessen, die Ratifizierung des Rettungsfonds ESM zu unterbinden.

Spanien soll laut EU-Entwurf neue Ziele für das Haushaltsdefizit erhalten. Demnach soll das Defizit 2012 auf 6,3%, 2013 auf 4,5% und 2014 auf 2,8% sinken.

Wirtschaftsinstitut IOBE: Griechische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 6,9 Prozent einbrechen. Arbeitslosenquote wird auf 23,6 Prozent steigen.

IWF will Italien bei Steuerreform beraten. Experten sollen das Land in der Zeit vom 12. Juli bis zum 27. Juli besuchen.

Die Finanzierung portugiesischer Banken durch die EZB hat im Juni einen neuen Rekord erreicht. Die Ausleihungen der portugiesischen Banken bei der EZB erhöhten sich auf €60,5 Mrd (Mai: €58,7 Mrd).

EU-Kommission: Wenn eine europäische Bankenaufsicht etabliert ist, müssen die Staaten der Eurozone nicht länger für die Rekapitalisierung ihrer Banken haften.

EZB-Präsident Mario Draghi: Die Abstimmung in der vergangenen Woche zur Leitzinssenkung war einstimmig +++ Einige Abwärtsrisiken sind Wirklichkeit geworden +++ Die Inflation wird 2012 vorraussichtlich noch weiter zurückgehen und 2013 unter 2% fallen +++ Die Indikatoren deuten auf eine Abkühlung der Konjunktur hin +++ Werden allen solventen Banken weiter Liquidität zur Verfügung stellen +++ Die EZB wird alles tun was nötig ist, sich aber auch an ihr Mandat halten +++ Eine Fiskalunion kann nicht durch eine Transferunion begründet werden +++ Die Krise in der Eurozone ist inzwischen tiefgreifender und fundamentaler als die Lehman-Pleite +++ Eurobonds sollten erst am Ende eines Prozesses ein Thema sein.

Die EZB hat in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen gekauft.

Frankreich hat sich für eine Mandatsverlängerung von Jean-Claude Juncker als Eurogruppen-Chef ausgesprochen.

Spanien erwartet eine finale Entscheidung über die Konditionen der EU-Hilfen beim Eurogruppen-Treffen am 20.Juli.

Die Euro-Finanzminister haben den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung muss von den EU-Regierungschefs gefällt werden. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

Österreichischer Notenbankpräsident Nowotny: Der ESM sollte eigentlich seit heute aktiv sein. Die Glaubwürdigkeit der Gipfelentscheidungen wird durch die fehlende Einsatzbereitschaft des Rettungsschirms unterminiert. Kann keine Angaben dazu machen, wann der ESM seine Arbeit aufnehmen wird +++ Die Unklarheiten bezüglich der Inbetriebnahme des ESM und der Bankenunion sorgen für wachsende Enttäuschung +++ Die Europäische Zentralbank kann nur mit solventen Banken Geschäfte tätigen und nur Liquidität, aber kein Kapital bereitstellen +++ Die Auswirkungen der Zinsänderungen von letzter Woche sollten nicht unterschätzt werden.

Laut EU-Dokumenten könnte es für Spanien schwierig werden selbst die gelockerten Defizit-Ziele zu erreichen.

Egan Jones stuft Österreich von A+ auf A ab. Watch negative.

Dienstag, 10. Juli

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bleibt bis voraussichtlich Jahresende Vorsitzender der Eurogruppe. Das beschlossen die Euro-Finanzminister in Brüssel.

EFSF-Chef Klaus Regling wird auch den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM leiten, wie die Euro-Finanzminister beschlossen haben.

Die angeschlagenen Banken in Spanien sollen noch im laufenden Monat eine erste Finanzspritze von 30 Milliarden Euro erhalten. Das haben die Euro-Finanzminister in Brüssel angekündigt.

Spanien erhält ein Jahr mehr Zeit zum Defizitabbau. Erst bis 2014 muss das Haushaltsdefizit unter die vom Maastricht-Vertrag geforderten drei Prozent sinken, haben die Euro-Finanzminister in Brüssel vereinbart. Im laufenden Jahr darf sich das Defizit der Staatsfinanzen noch auf 6,3% vom BIP belaufen.

China unterstützt die europäische Integration und die Anstrengungen, die derzeitige Krise zu lösen, so ein Staatsratsmitglied laut "Wall Street Journal". China habe Vertrauen in die Zukunft Europas.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch in Bezug auf die Euro-Rettung zu respektieren. "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

Österreichischer Finanzminister: Griechenland muss sich an die Bedingungen des zweiten Hilfspakets halten.

Spanischer Finanzminister: Keine zusätzlichen Maßnahmen sind notwendig, um die neuen Defizitziele zu erreichen +++ Keine makroökonomischen Bedingungen für Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds +++ Bailout wird Solvenz der Banken garantieren.

Internationale Ökonomen kritisieren den Aufruf ihrer deutschen Kollegen um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details", sagte Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der "Financial Times Deutschland". "Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist - als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten", so der Genfer Ökonom Charles Wyplosz.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Der Betrag von 100 Milliarden Euro ist deutlich mehr als wahrscheinlich von den spanischen Banken benötigt wird +++ Die Märkte müssen erkennen, dass mehr Geld zur Verfügung steht als die spanischen Banken brauchen.

Die Kläger gegen ESM und Fiskalpakt wollen den Eindruck zurückweisen, dass die Zukunft der Gemeinschaftswährung durch ihre Klagen gefährdet sei. "Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab", sagte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Däubler-Gmelin vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie", der sich rund 23.000 Bürger angeschlossen haben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zu den Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt statt. Bundesverfassungsgerichtpräsident Andreas Voßkuhle fordert zu einer sachlichen Debatte über ESM und Fiskalpakt auf. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden. Voßkuhle betont, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen verhandelt, sondern nur über die Eilanträge. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Verzögerung beim Inkrafttreten des ESM würde bei den Krisenstaaten zu einem starken Anstieg der Anleiherenditen führen.

Verfassungsrichter Huber fragt den Staatsrechtler Martin Nettesheim nach der Haftungsobergrenze für den Fall, dass das deutsche Stimmrecht ruht - laut den Kollegen der FTD bleibt die Antwort dazu aus.

EZB/Noyer: Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt sind derzeit nicht das beste Hilfsmittel für die EZB.

Griechenland platziert Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von 26 Wochen im Volumen von €1,625 Mrd. Rendite 4,70% (zuvor: 4,73%). Überzeichnung 4,7 (zuvor: 2,14).

Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen aktuell bei 5,941%. Risikoaufschlag gegenüber Bundespapieren sinkt um 17 Basispunkte.

Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen aktuell bei 6,871%. Risikoaufschlag gegenüber Bundespapieren sinkt um 21 Basispunkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Europa wird vorankommen, aber das kann nicht über Nacht geschehen +++ Wachstum in Deutschland wird dieses Jahr schwächer ausfallen +++ Euro-Krise ist für die deutsche Wirtschaft nicht so schlimm wie die Krise 2008/2009.

EZB: Die Währungsreserven haben in der Vorwoche um €1,7 Mrd auf €244,7 Mrd zugelegt

EU-Währungskommissar Rehn: Die EU-Kommission wird im September einen Vorschlag für eine EU-Bankenüberwachung vorlegen.

Der EFSF platziert eine Anleihe mit einem Volumen von 6,0 Milliarden Euro. Ausgabekurs: 99,865, Zinssatz 1,625 Prozent.

Italiens Regierung will den ESM bis Ende Juli ratifizieren.

Italien: Mario Monti schließt eine erneute Amtszeit als Premierminister aus.

Nach Berechnungen der portugiesischen Zentralbank wird die Rezession 2012 mit einem Wirtschaftseinbruch von 3,0 Prozent weniger heftig ausfallen als bisher prognostiziert (minus 3,4 Prozent).

Kreise: Die griechischen Bar-Reserven reichen mindestens noch einen Monat aus.

Italien sagt die Auktionen für mittel- und langfristig laufende Anleihen, die für den 14. August geplant waren mit der Begründung einer positiven Entwicklung des aktuellen Finanzberichts ab.

Das Bundesverfassungsgericht will sich mehr Zeit nehmen, um eine erste inhaltliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt vorzunehmen. Als Zeitrahmen werden drei Monate genannt. Das Gericht werde trotz der schwierigen Rechtsverfahren der Versuchung widerstehen, "sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen", sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend" über die Anträge entscheiden, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. Eine Folgenabwägung mache eine Entscheidung bezüglich des ESM "in mehrfacher Hinsicht nicht einfach".

Finanzminister Schäuble setzt das Verfassungsgericht unter Druck und fordert eine Entscheidung innerhalb von Wochen anstatt von Monaten. Die Nervosität der Märkte sei sehr groß.

Mittwoch 11. Juli

Eurokrise: Wirtschaftsforscher wollen Reiche zur Kasse bitten. Reiche Bürger könnten mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren, schlägt der zuständige Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, vor, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Spaniens Premier Rajoy: Reformen vom EU-Gipfel müssen rasch umgesetzt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Gefahr eines ernsthaften wirtschaftlichen Abschwungs ist noch nicht vorbei +++ Bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grenzen für den ESM beibehält +++ Hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Herbstbeginn eine Entscheidung beim Fiskalpakt und ESM erzielt.

Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor erheblicher Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Demzufolge drohen 4,5 Millionen Jobs in den 17 Euro-Ländern verloren zu gehen. Die Zahl der Arbeitslosen könnte in den kommenden vier Jahren von 17,5 auf 22 Millionen anwachsen. Die ILO empfiehlt als Gegenmaßnahme für die wachsende Arbeitslosigkeit in der Eurozone, Aktionen zur Reparatur des Finanzsystems mit Krediten für kleine und mittelständige Firmen zu verbinden, die Jobs schaffen.

Spanischer Premier Rojoy: Bedingungen für Hilfszahlungen sind "befriedigend", beziehen sich nur auf Gewährung der Banken-Hilfen +++ Spanien befindet sich in der zweiten tiefen Rezession seiner Geschichte. Einbruch dürfte sich im nächsten Jahr fortsetzen +++ Kontraktion in 2013 wird geringer sein und gegen null Prozent gehen +++ Spanien muss Steuern weiter erhöhen und Kosten senken, zudem müssen zusätzliche Maßnahmen beim Budget ergriffen werden.

Spanischer Premier Rojoy erwartet in 2013 strukturelle Kürzungen von 2,5 Prozent sowie von 1,9 Prozent im Jahr 2014.

EU/Almunia: EZB und EBA wollen sich die Aufgabe der Bankenaufsicht ab dem kommenden Jahr teilen.

Spanischer Premier Rojoy stellt neues Spar- und Reformpaket vor. Mehrwertsteuer soll von 18 Prozent auf 21 Prozent angehoben, die Einkommensteuer aber gesenkt werden +++ Einsparungen von insgesamt 65 Milliarden Euro sollen in den kommenden 2,5 Jahre erfolgen.

Spanien will auch ermäßigten Steuersatz der Mehrwertsteuer erhöhen, er soll um 2 Prozentpunkte auf 10% steigen.

Genossenschaftliche Banken sind gegen die EU-Pläne für eine europäischen Bankenunion: "Eine europäische Haftungsgemeinschaft mit einer pan-europäischen Einlagensicherung bedroht auch die Gelder deutscher Sparer", warnt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

EU-Kommission begrüßt neuen steuerlichen Maßnahmen des spanischen Premiers Rajoy. EU erwartet keine wesentlichen Änderungen am Entwurf für das spanische Rettungspaket.

EU-Kommission will ältere Sparer und Anleihengläubiger nicht an der Lastenverteilung im Rahmen der Schuldenkrise beteiligen.

Italiens Premier Monti: Keine Zweifel, dass die Reformen das Wachstum letztlich ankurbeln werden, die Ergebnisse aber sind nicht sicher.

Italiens Regierungschef Mario Monti gibt das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers an seinen bisherigen Stellvertreter Vittorio Grilli ab

EBA: 27 große europäische Banken haben ihre Eigenkapitaldecke in den vergangenen Monaten um 94,4 Milliarden Euro aufgestockt.

Italienische Regierung will mit Eigentumsbesteuerung bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr 2012 einsammeln.

Portugiesischer Premierminister: Wir können nicht erwarten, dass unsere Probleme von anderen gelöst werden.

Goldman Sachs Chef-Europa-Volkswirt sieht kurzfristig keine Refinanzierungsschwierigkeiten für Italien.

Griechenland: Nach Angaben eines Regierungsbeamten dürften das für 2012 geplante Ziel beim Verkauf von Staatsvermögen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro nicht erreicht werden.

Die irische Wirtschaft ist im ersten Quartal um 1,1 Prozent q/q geschrumpft, wie aus einem irrtümlicherweise veröffentlichten Dokument hervorgeht. Die offiziellen und saisonal bereinigten Daten werden erst morgen veröffentlicht. Die Erwartungen liegen bei minus 0,4 Prozent q/q.

Griechenland: Laut PASOK-Chef Venizelos müssen die Reformen umgesetzt werden, um weiter glaubwürdig zu erscheinen. Die Troika muss jedoch überzeugt werden, dass das Land mehr Zeit zur Umsetzung braucht, da die Rezession schlimmer als ursprünglich angenommen ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich besorgt um das Marktumfeld, solange der ESM nicht aktiv ist und verlangt mehr Einsatz für Europa.

Laut dem finnischen Finanzminister verhandelt das Land derzeit mehrere Optionen für spanische Sicherheiten im Austausch von Krediten. Eine Möglichkeit wären Anteilsscheine an spanischen Banken.

Laut dem finnischen Finanzminister ist das Land nicht dazu bereit den Umfang des ESM bzw. EFSF zu erhöhen.

Schäuble spricht sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus: "Jedes Land muss seine eigene Staatsverschuldung und Defizite in Ordnung bringen, auch Deutschland".

Donnerstag, 12. Juli

BMW-Chef Norbert Reithofer warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. "Bei einer Rückkehr zur D-Mark hätte Deutschland mit einer massiven Aufwertung zu kämpfen, die das deutsche Exportwunder weitgehend zunichtemachen würde. Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend", sagte Reithofer dem "Handelsblatt".

Die Volks- und Raiffeisenbanken warnen vor einer Bankenunion in Europa. "Das wären Eurobonds durch die Hintertür", sagte Verbandspräsident Uwe Fröhlich laut "Handelsblatt".

Asiatische Entwicklungsbank senkt Wachstumsprognose für die Eurozone 2012 von -0,5% auf -0,7%.

Bundesbildungsministerin Anette Schavan trifft heute in Stuttgart mit dem spanischen Bildungsminister Jose Wert Ortega zusammen. Es soll darüber gesprochen werden, wie das deutsche Berufsbildungssystem in Spanien etabliert werden kann und wie mehr spanische Jugendliche in Deutschland einen Job finden können.

Der Basler Ausschuss prüft schärfere Regeln für die Banken bei der Risikobewertung, wie die „Financial Times“ berichtet. Die Geldhäuser könnten verpflichtet werden, neben dem internen Modell bei der Bewertung ihrer Ausfallrisiken auch das Standardmodell nach Basel III anzuwenden. "Banken können nicht erwarten, ihre eigenen Kapitalanforderungen festzulegen, ohne dass das etwas kostet", sagte der Vorsitzende des Baseler Ausschusses, Wayne Byres.

Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kritisiert die bisherigen Ansätze zur Lösung der Euro-Krise scharf. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde, schreibt Kirchhoff in einem FAZ-Gastbeitrag.

Die EZB sieht durch die Schuldenkrise den Status des Euro als wichtige Reservewährung nicht beeinträchtigt.

EU-Kommission und EZB streiten sich laut „Handelsblatt“ über die künftige Bankenaufsicht. Die EZB bevorzugt eine gemeinsame Aufsicht für die 17 Mitglieder der Eurozone, während die Kommission eine Lösung für alle 27 EU-Staaten will.

Österreichischer Finanzminister: Wachstum sollte nicht auf Schulden basieren.

Italienischer Wirtschaftsminister: Erste Hilfstranche für die spanischen Banken wird die italienischen Staatsschulden um beinahe sechs Milliarden Euro erhöhen, aber es müssen deshalb keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Italienischer Wirtschaftsverband: BIP wird 2012 wahrscheinlich um mehr als 2,4 Prozent schrumpfen

EZB: Übernachteinlagen der Geschäftsbanken sind deutlich gesunken, von 808,5 auf 324,9 Milliarden Euro. Damit wurde der tiefste Stand seit sieben Monaten erreicht. Nach dem EZB-Leitzinsentscheid der letzten Woche werden die Übernachteinlagen nicht mehr verzinst. Gleichzeitig mit dem Rückgang der Übernachteinlagen sind die Sichtguthaben der Geschäftsbanken bei der EZB von 111,53 auf 539,79 Milliarden Euro gestiegen.

Italien: Senat verabschiedet Fiskalpakt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Spanische Regierung senkt Defizitziel für die Regionen 2013 von 1,1 Prozent des BIP auf 0,7 Prozent und für 2014 vauf 0,1 Prozent des BIP.

Irischer Finanzminister: Irland hat die jüngste Überprüfung des Sparprogramms durch EZB, IWF und EU bestanden +++ Befinden uns auf dem Weg zum Erreichen der Defizitziele, aber ernste Herausforderungen bleiben.

EZB-Präsident Mario Draghi: Wir sehen in keinem Land der Eurozone Anzeichen für eine langwierige Deflation +++ Die Inflation wird früher als erwartet auf das gewünschte Niveau zurückkehren.

Niederländischer Notenbankpräsident Knot: Weitere Leitzinsenkungen durch die EZB sind nicht auszuschließen +++ Die Entscheidungen der EZB sind abhängig von der Infaltionsentwicklung.

Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) kehren Ende Juli nach Zypern zurück.

Spanischer Wirtschaftsminister: Banken benötigen maximal 62 Milliarden Euro.

Freitag, 13. Juli

Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von "A3" auf "Baa2" ab. Ausblick negativ.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Verfassungsgericht gelobt. "Mir imponiert die Sorgfalt, mit der das Bundesverfassungsgericht eine Frage von großem Gewicht und großer Komplexität prüft", sagte Lammert der "Rhein-Zeitung". "Ich habe schon vor Eröffnung des Verfahrens erklärt, dass ich keine Zweifel daran habe, dass sich das Gericht neben der rechtlichen Bewertung der Sachverhalte auch mit den Wirkungen seiner möglichen Entscheidungen gründlich auseinandersetzt."

Der vorläufige Troika-Bericht zu den Reformen in Griechenland kommt laut "Rheinischer Post" zu dem Ergebnis, dass 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt wurden. Bei den Privatisierungen würden 2012 nur zwei Maßnahmen in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt. Die Bundesregierung lehne die Streckung der griechischen Sparauflagen um mindestens zwei Jahre als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Griechenland nur einige Wochen zusätzlich Zeit zur Umsetzung der Sparvorgaben geben.

Die EZB soll nach dem Willen des niederländischen Notenbankchefs Klaas Knot auch kleinere Banken beaufsichtigen. "Schauen wir auf die Bankenkrisen in Irland und Spanien. Globale Großbanken waren dort nicht die Auslöser", sagte Knot der "Financial Times Deutschland“. "In beiden Ländern gingen die Probleme von den kleineren Regionalbanken aus, man könnte auch sagen, von den stark politisierten Banken.“

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny wollen laut "Financial Times Deutschland", dass die EZB nur systemrelevante Großbanken kontrolliert. Die Notenbankchefs von Frankreich und den Niederlanden setzen sich hingegen für eine EZB-Aufsicht über alle Banken ein.

Die meisten südeuropäischen Euro-Länder dürften ihre Defizitziele 2012 laut "Financial Times Deutschland" wegen der verschlechterten Wirtschaftslage nicht erreichen. Werden die Konjunktureffekte herausgerechnet, machen die Länder allerdings deutliche Fortschritte.

Griechenland: Nach den Wahlen wurden insgesamt Kundeneinlagen von acht bis zehn Milliarden Euro wieder zu den griechischen Banken zurückgebracht, wie die Tageszeitung "Ekathimerini" berichtet.

Die Troika aus EU, EZB und IWF verliert nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Geduld mit Griechenland. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt", sagte Rösler am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Bankenhilfe für Spanien soll in vier Tranchen bis Ende Juni 2013 gezahlt werden und einen Extra-Puffer für eine Bad Bank enthalten, wie Dow Jones Newswires unter Berufung auf ein EFSF-Dokument berichtet.

Spanien: Nettoausleihungen der Banken im Juni bei €337 Mrd (Vormonat €288 Mrd).

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone steigt möglicherweise an, berichtet das "Wall Street Journal". Experten von Bank of America Merrill Lynch haben mithilfe der Spieltheorie ermittelt, dass eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien wahrscheinlich ist. Italien und Irland hätten die größten Vorteile bei einem Verlassen der Eurozone.

Spanische Regierung: Finanzministerium wird den Regionen Garantien geben +++ Nur überlebensfähige Banken werden Euro-Hilfsgelder bekommen +++ Schulden der Regionen werden das spanische Kreditrating nicht beeinflussen.

Spanischer Vize-Wirtschaftsminister: Erwarten, dass die Renditen spanischer Staatsanleihen sinken werden.

Italien platziert dreijährige Staatsanleihen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Rendite 4,65 Prozent (zuvor: 5,3 Prozent). Überzeichnung 1,732 (zuvor: 1,59).

Risikoaufschläge bei italienischen und spanischen Staatsanleihen sinken nach erfolgreicher Auktion in Italien deutlich.

Staatssekretär des italienischen Finanzministeriums: Einschätzung des politischen Risikos durch Moody’s ist vollkommen willkürlich +++ Herabstufung durch Moody’s basiert nicht auf einer belastbaren ökonomischen Analyse +++ Auch bei einem starken wirtschaftlichen Einbruch wird Italien seine Defizitziele respektieren.

Leere Staatskassen: Griechenland will Italien um Hilfe bei der Feuerbekämpfung bitten. Waldbrände auf den Inseln des Ionischen Meeres und in Teilen Westgriechenlands sollen künftig von Italien gelöscht werden. Wegen der Finanzprobleme ist nur noch die Hälfte der griechischen Löschflugzeugflotte einsatzbereit.

Irische Notenbank: Liquiditätshilfen an die Geschäftsbanken sind bis Ende Juli auf 42,4 Milliarden Euro (Ende Mai: 45,1 Milliarden Euro) gesunken.

Finnisches Parlament wird die Spanien-Hilfen am 19. Juli debattieren. Spanische Sicherheitsleistungen an Finnland müssten vorher vereinbart werden, so die Regierung.

Bundesregierung: Griechenland soll die Hilfe erhalten, die notwendig ist, um das Land im Euro zu halten. Inhalt und Zeitplan der Sparauflagen stehen aber nicht zur Diskussion.

Bundesbürger lehnen Eurobonds mit großer Mehrheit ab. 51% sind grundsätzlich gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, 24% wollen diese nur im Falle einer gemeinsamen Fiskalpolitik und 12% sind dafür, ergab das ZDF-Politbarometer.

EU-Kommission kritisiert Herabstufung Italiens durch Moody’s +++ Beeindruckende Reformen der Regierung +++ Defizit sinkt im Vergleich zum BIP.

Bundesregierung fordert von Griechenland seine Reformzusagen zu erfüllen. Die Vereinbarungen mit Athen enthielten "inhaltliche wie zeitliche Festlegungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Spanische Regionen rebellieren gegen Defizitziele. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, berichtet die Zeitung "El País".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine Aufweichung der Sparvereinbarungen für Griechenland ab. Es gelte "unaufhebbar das Prinzip "Hilfen nur gegen Auflagen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag der dpa.

Auf der Suche nach weiteren Einsparungen plant die griechische Regierung, nun auch die Kirche zur Kasse zu bitten und die Löhne der Priester zu verringern. Zudem sollen Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, für ihr Studium zahlen. (Ta Nea).

Marktgerücht (unbestätigt): EZB Einlagenzins könnte bereits im September in den negativen Bereich drehen.

Marktgerücht (unbestätigt): Laut einem Bericht könnte die EZB bald zu weiteren geldpolitischen Maßnahmen greifen, die im Falle einer schwächeren wirtschaftlichen und finanziellen Situation auch eher ungewöhnlicher Natur sein könnten.

Spanisches Kabinett segnet Ausgabenkürzungen für das laufende Kalenderjahr ab.

Spanische Mehrwertsteuererhöhung soll zum 1. September wirksam werden.

Bundesbankpräsident Jens Weidman drängt Spanien, sich unter den Rettungsschirm zu begeben. Ein Bailout nur für die Banken sei nicht ausreichend.

Bundesbankpräsident Jens Weidman: Eine schnelle ESM-Ratifikation allein wird die Märkte nicht beruhigen +++ Idealerweise sollte eine europäische Bankenaufsicht die gesamte EU abdecken +++ Bezweifle, dass Großbritannien einer europäischen Bankenaufsicht zustimmen wird +++ Italien braucht keinen Bailout.

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